Handeln, nicht warten

Henry Marx (SPD) ist seit April 2023 Staatssekretär für Wissenschaft in der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Foto: Nils Bornemann.

PANDEMIE, PREISSCHOCK, KLIMAKRISE, Fachkräftemangel, Inflationsspirale und der anhaltende Zuzug von vielen Geflüchteten: Die Herausforderungen und die multiplen Krisen der vergangenen Jahre machen vor den Hochschulen nicht halt. Welcher Auftrag ergibt sich daraus für die Wissenschaftspolitik, wie muss die hochschulpolitische Strategie für die nächsten Jahre lauten?

Ein wesentlicher Teil der Antwort heißt: fünfmal fünf Prozent. Jedes Jahr steigern wir die Globalzuschüsse an die staatlichen Berliner Hochschulen und die Charité um fünf Prozent. Das bedeutet, dass wir die Grundfinanzierung von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über zwei Milliarden 2028 steigern werden. Darüber hinaus geben wir den Hochschulen weitere Mittel: bis zu 35 Millionen Euro jährlich etwa für den Ausbau der Lehrkräftebildung an den Universitäten.

Das Wesentliche bleibt aber die Zahl "5". Ihre Bedeutung liegt nicht nur in der realen jährlichen Steigerung der Budgets, sondern in ihrer demonstrativen Wirkung: als deutliches Bekenntnis des Berliner Senats zur Berliner Wissenschaft gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushaltskassen, Kürzungen in anderen Politikfeldern, Belastungen durch Energiekosten und anhaltende Inflation. Fünf Prozent jährlich mehr sind zugleich eine Festlegung für die Zukunft. Aktuelle und künftige (Landes-)Regierungen werden sich an ihr messen lassen müssen.

Besonders in Berlin, aber nicht nur. Denn diese Steigerungen sind bundesweit einmalig, und ich bin stolz darauf, dass Berlin hier Trendsetter ist.

Die Berliner Hochschulen verpflichten sich im Gegenzug, ambitionierte Ziele umzusetzen. Unter anderem finden sich auf den über 20 Textseiten der Hochschulverträge:

o Das Niveau der Berliner Studierendenzahlen werden wir halten. Berlin und seine Hochschulen sind weiter so attraktiv, dass wir im Gegensatz zu anderen Wissenschaftsstandorten nicht mit sinkenden Zahlen rechnen.

o Nach der gesetzlichen Einführung der Anschlusszusagen für PostDocs wird es keinen haushaltsfinanzierten Qualifizierungsvertrag mit einer geringeren Laufzeit von vier Jahren und schrittweise mit einem Beschäftigungsanteil von weniger als 75 Prozent geben.

o Den Anteil dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau werden wir auf 40 Prozent steigern.

o Berlin ist bereits heute Spitzenreiter beim Frauenanteil unter den Professuren. Diesen Anteil wollen wir weiter verbessern mit einer Steigerung der Berufungsquote von Frauen um zehn Prozent.

Dabei setzen die Hochschulverträge auf Hochschulautonomie. Wir wollen und werden den Hochschulen nicht detailliert vorgeben, wie sie ihre Ziele zu erfüllen haben. Dafür sind diese zu unterschiedlich, und es wäre für eine Landesregierung unangemessen zu denken, sie könne jede Hochschulstruktur von außen durchdringen. Wir setzen auf Output-Steuerung. 

Doch auch wenn das Land Berlin in einer bundesweit einzigartigen Vereinbarung die Hochschulen mit deutlichen finanziellen Steigerungen für ein halbes Jahrzehnt abgesichert hat, sehe ich drei große Herausforderungen für das Wissenschaftssystem:

1. Mehr Kooperationen in der Wissenschaft: Gerade die Berliner Universitäten und die Charité haben bewiesen, was die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen bewirken kann. Mit der Berlin University Alliance wird ein bundesweit einzigartiger Exzellenzverbund im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert. Bald steht dessen Evaluation an, und die BUA wird sicherlich erfolgreich darlegen, wie sehr diese Kooperationsplattform in die vier Einrichtungen und ihre Exzellenzcluster hineinwirkt. 

Aber diese Kooperation muss nachhaltig und tiefgreifend sein, sonst bleibt sie ein schönes Aushängeschild ohne spürbare Veränderungen der Wissenschaftsstruktur. Es geht darum, die Versäulung in einzelne Einrichtungen zu überwinden, ohne im Verbund aufzugehen. Ziel muss sein, durch Kooperation akademische Skaleneffekte zu erzeugen, mehr zu sein als die Summe der Einzelteile. Die BUA hat gezeigt, wie es geht und in Berlin entstehen viele andere Kooperationen, die es ihr nachmachen wollen: Berlin Research 50, Science & StartUps, die Berlin Quantum Alliance, das Climate-Change-Center Berlin-Brandenburg. Aber solche Kooperation können noch so sehr politisch gepusht werden, am Ende hängt es an den Wissenschaftler*innen und den Hochschulpräsident*innen, dass sie ernsthaft diese Kooperationen verfolgen und stärken. Wissenschaftler*innen müssen sie mit Leben füllen, und Hochschulleitungen müssen ihnen die notwendige Priorität geben.

2. Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft: Mit den Hochschulverträgen haben wir – wie ich oben geschrieben habe – ambitionierte Ziele vereinbart. Doch diese Ziele können nur ein Baustein sein. Mit der Einführung des Anschlusszusagen-Modells für Post-Docs hat Berlin einen mutigen Weg eingeschlagen. Diesen werden wir umsetzen, ohne erst ausstehende Bundesverfassungsgerichtsurteile abzuwarten. Doch würde uns eine WissZeitVG-Novelle helfen, die uns Ländern diesen Spielraum gibt. Berlin soll nicht nur ein exzellenter Standort für Wissenschaft bleiben, wo junge Wissenschaftler*innen gern forschen, sondern wir wollen jungen Menschen auch Perspektive und Sicherheit bieten. Diese Regelung umzusetzen, wird die Personalentwicklung an Universitäten in ihren Grundzügen ändern. Das haben die Berliner Universitäten schon verinnerlicht, die mit uns gemeinsam Modelle der Umsetzung entwickeln. Diese Umsetzung wird Zeit brauchen, aber am Ende sollen verlässliche und rechtssichere Perspektiven für Post-Docs stehen.

3. Investitionen in den Hochschulbau: Die einstürzenden Decken einer Berliner Universität waren im Sommer 2023 der mediale Höhepunkt einer Debatte über den Sanierungsstau in der Wissenschaft. Dieser betrifft nicht nur Berlin. Eine finanziell gut ausgestattete Wissenschaft bringt uns gar nichts, wenn sie in heruntergekommenen Gebäuden arbeiten muss. Die Vorkommnisse sind Symbol für eine über Jahrzehnte vernachlässigte öffentliche Infrastruktur. Die Berliner Hochschulen müssen deshalb in den kommenden Jahren ihren deutlichen Beitrag leisten: mehr Mittel in den Bauunterhalt und einen sehr deutlichen Abbau ihrer hohen Rücklagen zugunsten von Sanierungsprojekten.

So wichtig diese Stellschrauben sind, sie werden dieses über einen so langen Zeitraum akkumulierte Problem nicht allein lösen.

Die Minimierung des Investitionsstaus ist in meinen Augen deshalb die zentrale Herausforderung in der Wissenschaft. Wir merken, dass öffentliche Haushalte immer weniger dazu in der Lage sind, ihn aufzulösen. Auch wenn ich mir eine stärkere Beteiligung des Bundes beim Hochschulbau wünschen würde, auf ihn kann in dieser Frage wahrscheinlich kein Verlass sein. Deshalb müssen wir über alternative Finanzierungen nachdenken. Dabei müssen wir Tabus der vergangenen Jahre aufbrechen: Wir müssen auch in den Kategorien öffentlich-öffentlicher Partnerschaften denken, etwa in Form von öffentlichen Hochschulbaugesellschaften. Auf bessere Haushaltszeiten zu hoffen, wird nichts nützen.

Wenn wir wollen, dass unsere exzellente Wissenschaft auch unter den bestmöglichen Bedingungen entstehen kann, müssen wir jetzt aktiv werden. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Als Politik sind wir bereit, ihn zu zeigen.