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Um zu lernen, nicht um zu beschuldigen

Die Debatte um die internen RKI-Protokolle zeigt: Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik hat sich noch längst nicht erledigt. Sonst überlässt man den Rechtspopulisten das Feld.

Illustration: Gerd Altmann / Pixabay.

WAS BLEIBT nach der teilweise erregten Debatte über die vom rechten Onlinemagazin Multipolar herausgeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI)? Bei mir als einer, der sich in der Corona-Zeit teilweise sehr kritisch mit den Bekämpfungsstrategien von Bund und Ländern auseinandergesetzt hat, mit deren empirischen Grundlagen und ebenso mit der Rolle der Medien, vor allem dieses: ein ungutes Gefühl, viel Nachdenklichkeit und ein paar Fragen.

 

Ein ungutes Gefühl: Die juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung, die zahlreichen Schwärzungen in den dann herausgegebenen Unterlagen wie auch die zunächst sehr defensive Reaktion vor allem aus Reihen der SPD und der Grünen haben einer publizistisch bislang eher unbedeutenden Website zum großen Auftritt verholfen, die in ihren Beiträgen immer wieder zwischen  Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien changiert, aber schon in einer solchen Beschreibung durch andere Medien eine "Anordnung" von wo auch immer vermutet.

 

Warum, müssen sich die klassischen Medien fragen lassen, haben sie nicht selbst eine solche Hartnäckigkeit an den Tag gelegt, um mehr über das Krisen-Handling im RKI zu erfahren und über seine Wechselwirkungen mit der Politik? Für die Erkenntnis, dass das Institut offensichtlich über weite Strecken der Pandemie überfordert war, brauchte man nicht erst die Kenntnis der internen Protokolle.

 

"Das RKI muss reformiert werden", schrieb ich etwa im Oktober 2021 im Freitag: "Es braucht eine neue, unabhängigere Führung, die liefert, was gebraucht wird – und nicht das, was die Politik anfordert. Es braucht eine wissenschaftsnähere Struktur und schnellere Entscheidungswege." Das Problem war nie die Qualität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am RKI oder die Vielfalt ihrer Perspektiven – wie übrigens auch die Protokolle belegen, wenn sie die lebendige Debatte um die Einordnung der Pandemie und der angemessenen Gegenmaßnahmen widerspiegeln.

 

Für eine Jahrhundert-Gesundheitskrise
ungeeignete Zwitterstruktur

 

Das Problem war die für eine Gesundheitskrise maximaler Dimensionen ungeeignete Zwitterstruktur aus nachgeordneter Behörde eines Bundesministeriums und einer Forschungseinrichtung, die für die Produktion und die Kommunikation hochwertiger wissenschaftlicher Erkenntnisse ausreichend Freiraum benötigt. Die in ihrem Umfang übertrieben erscheinenden und neue Verschwörungsnarrative auslösenden Schwärzungen begründen sich, so meine Annahme, durch dieses Spannungsfeld – ganz sicher aber nicht durch eine vermeintlich bedingungslose Hörigkeit des RKI gegenüber der Politik, die es jetzt zu vertuschen gelte.

 

Doch weil weder die Politik noch die Medien (ich nach Ende der Pandemie auch nicht mehr) konsequent genug in der Beschreibung dieses konstruktionsbedingten Konflikts waren, müssen wir uns jetzt alle in unserer Berichterstattung auf die Recherche-Vorarbeit von Multipolar beziehen. Zugleich, und damit sind wir beim Punkt der Nachdenklichkeit, kann die nötige kritische Berichterstattung weder in der Übernahme rechter Deutungen (und Verzerrungen) bestehen noch in einer Vermeidung neuralgischer Themen und Schlussfolgerungen aus Sorge, damit doch dann doch wieder rechte Narrative zu bedienen. Aber worin denn dann?

 

Meines Erachtens nur im immer wieder aufs Neue Stellen derselben Fragen. Es sind massive Fehler in der Pandemiebewältigung gemacht worden, wichtige habe ich über die Jahre hinweg immer wieder hier im Blog benannt. Meine persönlichen Top 5: Erstens die über einen längeren Zeitraum anhaltende Überhöhung der Virologie und ihrer Positionen als "die Wissenschaft", die einherging mit der Abwertung der Erkenntnisse anderer Wissenschaften, so dass Bund und Länder sich zu lange nicht zu einer angemessen interdisziplinären Kosten-Nutzen-Abwägung von Maßnahmen gezwungen sahen. Damit zusammenhängend zweitens die zu lange unsystematisch, ja willkürlich erscheinende Auswahl von Wissenschaftlern für die Politikberatung, anstatt frühzeitig und wissenschaftsgeleitet etwa einen Pandemierat einzurichten.

 

Drittens das aus nicht nachvollziehbaren Gründen mangelhafte Pochen der Politik auf besseren – das heißt: repräsentativen und in kurzen Abständen stichprobenartig erhobenen – Daten zum Infektionsgeschehen, die Bereitstellung der dafür nötigen Finanzierung und spätestens an dieser Stelle die Erkenntnis, dass es nicht nur, aber eben auch mit dem RKI in seiner bestehenden Form ein echtes Performance-Problem gab. Viertens die auf einer solchen Grundlage nicht mehr empirisch zu begründende, sondern machtpolitisch entschiedene Frage, vor allem die junge Generation, die Kinder und Jugendlichen, über Gebühr für die Pandemiebekämpfung in Anspruch zu nehmen.  

 

Das früheste
Versäumnis der Politik

 

Warum, müssen wir immer wieder fragen, war das so? Hätte es anders laufen können und wenn ja, was hätte das bedingt? Welche Rückschlüsse auf nicht geeignete Entscheidungsabläufe, Institutionen und Strukturen in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik lassen sich ziehen? Auch viele Medien müssen sich fragen lassen, wie Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar es neulich formulierte, warum in der Öffentlichkeit "der Eindruck oder das Gefühl entstehen konnte, man dürfe die Maßnahmen nicht kritisieren". Der Gegenwind, wenn man sie doch immer wieder hinterfragte, war – aus eigener Erfahrung gesprochen – auch von Seiten eigener Journalistenkollegen groß.

 

Das fünfte und – zugleich früheste – Versäumnis der Politik aber war, genau diese so nötige Evaluation der Corona-Bekämpfung nicht von Anfang an in den Ministerien mitzudenken und vorzubereiten. Ende März 2020 schrieb ich, eine Begleitforschung wäre "ja nicht dafür bestimmt, im Nachhinein alles besser zu wissen und die Regierung für Entscheidungen zu kritisieren, die in der aktuellen Situation richtig erscheinen, sich aber später als nicht geeignet erweisen".

 

Die Gefahr, sich später solchen unfairen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen, müssten Bund und Länder eingehen, fügte ich hinzu: "aus der Verantwortung vor künftigen Generationen. Der gegenwärtige Kampf gegen das Virus ist ein Jahrhundertereignis, von der Dokumentation heutiger politischer Entscheidungen und ihren Konsequenzen werden Regierungen in 50 oder 100 Jahren profitieren, wenn sie erneut vor einer ähnlichen Situation stünden. Dieser Verpflichtung muss sich die Politik stellen. Und zwar jetzt. Die Ausrede, dafür sei in der Krise keine Zeit, ist billig und hält nicht stand vor den nachfolgenden Generationen."

 

Mir scheint, als könnte ich meine damaligen Worte jetzt eins zu eins wiederholen in der wieder einsetzenden Debatte über die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Sie abzulehnen, stärkt nur die Narrative von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern. Und ja, auch sie zuzulassen, wäre eine Gefahr für die Reputation der Demokratie. Weil eine schonungslose Aufarbeitung nicht ohne die ernsthafte Bearbeitung unter anderem meiner Top 5 auskäme. Doch könnte zugleich Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden, wenn die Entscheidungsträger aus ihrer Abwehrhaltung herauskämen, anstatt weitere Öffentlichkeitsdesaster a la "RKI Files" zu produzieren (deren Inhalte die Aufregung dann erwartungsgemäß gar nicht rechtfertigen). 

 

Das Raunen von
juristischer Konsequenzen

 

Ob Enquete-Kommission oder nicht, es ist richtig, dass die von der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) eingerichtete Pandemiekommission in ihrem gerade veröffentlichten Abschlussbericht eine systematische und wissenschaftsgeleitete Aufarbeitung der Pandemie und Pandemiemaßnahmen und damit der Rolle der Wissenschaft für nötig hält.

 

Eines muss aber auch klar sein: Wer jetzt von einer "juristischen Aufarbeitung" der Pandemiezeit raunt und damit offenbar einer Bestrafung der damals Verantwortlichen das Wort redet, ist nicht wirklich an Erkenntnisgewinn interessiert, sondern an einer populistischen Show. Und nimmt in Kauf, dass die nächste Krisenbewältigung noch schlechter liefe. Hätte die Realisierung solcher Forderungen doch die fatale Folge, dass in künftigen Krisen noch ängstlicher und mit noch weniger Weitsicht und Transparenz agiert werden könnte. Das kann, das darf es nicht sein. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte 2020 seinen seitdem vielzitierten Satz: "Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen." Das gilt weiterhin. So unabdingbar das Verzeihen ist, so wichtig ist allerdings die genaue Bearbeitung der Frage, wofür eigentlich.



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Kommentare: 4
  • #1

    tutnichtszursache (Donnerstag, 28 März 2024 10:56)

    Herr Wiarda, Sie hatten damals einfach nur Recht, kritische Fragen an die aktuelle Coronapolitik zu stellen. Ich, wie so viele andere, hielt diese für alternativlos, zu unrecht, wie sich herausgestellt hat, schon vor den RKI-Files.
    Warum sind wir so unkritisch geworden? Meine Hypothese, und ich kann hier nur für mich sprechen: Die Angst, als "rechts" gebrandmarkt zu werden, sobald man aus dem engen Meinungskorridor aus Leitmedien & Regierungspolitik heraustritt, ist einfach zu groß. Sozusagen eine rein gefühlte Schere im Kopf, eine self-cancelling-culture. Wahrscheinlich wäre das gar nicht nötig, und wir alle müssten einfach etwas mutiger sein, wenn wir gefühlt "abweichende" Meinungen zu relevanten Themen haben. Neben Corona wären hier wohl die Klassiker: Migration, Klima, Gender.
    Wäre ich wirklich mutig, hätte ich dies unter Klarnamen geschrieben, ich sollte also bei mir anfangen...

  • #2

    Hans Bernert (Donnerstag, 28 März 2024)

    "[...] weder die Politik noch die Medien" — hinzufügen könnte man, daß auch "die Wissenschaft" selbst, also etwa die vermeintlich oder tatsächlich marginalisierte Soziologie oder von mir aus auch die Zeitgeschichte, scheinbar nur eher zögerlich mitzieht in diesem Reflexionsprozeß, was im deutschen Sprachraum vermutlich auch daran liegt, daß von den sichtbareren Fachvertreter_innen eigentlich niemand einschlägige Spezialisierungen mitbrachte oder mitbringt. (Ausnahmen wie A. Bogner bestätigen vermutlich die Regel). Oder vielleicht liegt die Kultivierung derartiger Expertise überhaupt etwas brach.

  • #3

    Django (Donnerstag, 28 März 2024 16:36)

    Ein wichtiger Satz: "warum in der Öffentlichkeit "der Eindruck oder das Gefühl entstehen konnte, man dürfe die Maßnahmen nicht kritisieren"."

    Dieser Eindruck wird leider gerade von den sog. Qualitätsmedien immer wieder mal vermittelt. Die Themen sind vielfältig, mir fallen spontan die Osterweiterung von NATO und EU und die Euro-Einführung ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch viele Zeitungen haben sich bei diesen Themen ohne Not in eine unkritische Position gebracht und die "Heilsbotschaft" der Regierenden übernommen. Dass man mit NATO-Osterweiterung zumindest unsensibel bzw. unklug mit russischen Positionen umgegangen ist - kein Thema. Dass mit dem Euro eine Reihe sehr unterschiedlich strukturierter und unterschiedlich leistungsfähiger Volkswirtschaften unter das Dach einer gemeinsamen Währung gezwängt wurden und ihnen das Instrument der Auf- und Abwertung aus der Hand genommen wurde - kein Thema.

    Dass die Euro-Einführung vermutlich unumkehrbar ist, wenn man die EU nicht in großes Chaos manövrieren will, rechtfertigt ja nicht das sture Festhalten an der Legende, dass die gemeinsame Währung eine tolle Sache ist.
    Und genauso haben sich die genannten Medien in der Pandemie viel zu sehr als "Volkserzieher" und Sprachrohr der Regierung verstanden.

  • #4

    Norbert (Montag, 08 April 2024 15:49)

    Ich finde Ihre fünf Fragen zur Aufarbeitung sehr plausibel und auch Ihre Schlussfolgerungen für die Zukunft. Ich war sehr beeindruckt damals, wie klar und sachlich Sie Ihre Kritik an der Schließung von Kindergärten und Schulen vorgebracht haben. Da müssen Sie sehr viel Gegenwind erhalten haben. Chapeau!
    Eine Frage nur: Auf welcher Basis schreiben Sie denn das Multipolar ein "rechtes" Magazin ist? Einer der Gründer, Paul Schreyer, hat sich meines Wissens nach lange an 911 abgearbeitet und da auch (in meinen Augen) Verschwörungstheorien verbreitet. Aber als "rechts" würde ich diese dennoch nicht ansehen - eher antiamerikanisch (und das war meines Erachtens früher eher links). Oder ist die Vorstellung, dass es eine Macht gibt, die alles im Hintergrund lenkt, eine rechte Vorstellung? Solche Ansätze gibt es bei Multipolar ja bei den herausgeklagten Corona-Protokollen auch, also dass es eine Verschwörung der WHO gab. Wäre es denn, wenn man den Kapitalismus (z.B. Pharmakonzerne) als Macht im Hintergrund annimmt, eher links? Oder ist das dann schon strukturell antisemitisch und damit eher rechts?
    Ich muss zugeben, dass ich die Antwort nicht kenne. Mich würde nur interessieren, wie Sie zu der Einschätzung als "rechts" kommen.