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19 Dezember 2024

Rentenumkipper und Bildungsversprechen

Die Union kassiert in ihrem Programm für die Bundestagswahl ein wichtiges Vorhaben für mehr Generationengerechtigkeit. Und im Entwurf des SPD-Wahlprogramms sucht man den einst versprochenen 100-Milliarden-"Deutschlandpakt Bildung" vergebens.

Artikelbild: Rentenumkipper und Bildungsversprechen

Bild: Motaz Tawfik / Pixabay.

DIE FORMULIERUNG kam verdächtig schwammig daher. "Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird." So las er sich, der vermeintlich so mutige Vorstoß einer Volkspartei für mehr Realismus in der Alterssicherung, niedergeschrieben im vor einem Jahr beschlossenen CDU-Grundsatzprogramm.

Jedes Jahr mehrere Milliarden Extrakosten, deren Höhe die Ampel nicht einmal genau beziffern konnte , eine einseitige Besserstellung älterer männlicher Facharbeiter, dazu keinerlei Verringerung der Altersarmut, vom künstlich verstärkten Fachkräftemangel ganz zu schweigen: Angesichts der durch Wissenschaftler vielfach beschworenen dramatisch hohen finanziellen und gesellschaftlichen Kosten der 2014 eingeführten vorgezogenen Rente für besonders langjährige Versicherte ("Rente mit 63") wäre es vor allem auch ein Vorstoß gewesen für mehr Generationengerechtigkeit. Die explodierenden Zuschüsse zur Rentenkasse – und nicht die Schuldenbremse – sind es, die dem Staat die Luft für die Investitionen für morgen nehmen.

Das riesige Hintertürchen jedoch, das sich die CDU mit ihrem ...

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Kommentare

#1 -

Wolfgang Kühnel | Fr., 20.12.2024 - 14:40
"Die will man über eine Ausweitung der Vermögens- und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuern erzielen."

Ich dachte, wir hätten schon ausreichende Erbschaft-steuern, für die Erben mehr als genug. Sie trifft ja doch nicht die großen, sondern eher die kleinen und mittleren Erbschaften. Die großen sind steuerbefreit, z.B. über Stiftungen. Übrigens: In Australien gibt es keine Erbschaftsteuer.

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