Vier Anhaltspunkte für schwarz-rote Ernsthaftigkeit

Was müsste ein Koalitionsvertrag beinhalten, damit er den Mindestansprüchen an die Generationengerechtigkeit genügt und erkennbar Bildung, Wissenschaft und Jugend priorisiert?

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Bild: Element5 Digital / Unsplash.

KLAR KANN man darüber diskutieren, ob die von Union, SPD und Grünen vereinbarte Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent im normalen Bundeshaushalt wirklich eine hundertprozentige Zusätzlichkeit des geplanten 500-Milliarden-Investitionspakets bedeutet – oder ob Reste davon doch noch für teure Wahlgeschenke a la Mütterrente III fließen können.

Mir persönlich scheint die von WELT -Journalist Robin Alexander kolportierte Lesart , dass wegen des bereits bestehenden Haushaltsdefizits kein Geld dafür übrig bleibe, plausibel. Womit übrigens, sollte Schwarz-Rot auf Drängen der CSU dennoch die 4,5 Milliarden pro Jahr für die Mütterrenten-Ausweitung freischaufeln, umso mehr meine Forderung vom vorvergangenen Sonntag gilt: Dann müssten schon vom kommenden Jahr an auch die laufenden Kosten für Bildung, Wissenschaft und Jugend um mindestens 4,5 Milliarden steigen, und zwar ebenfalls aus dem Normalhaushalt, weil die neue Bundesregierung sonst direkt mit einem massiven Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit starten würde.

Insgesamt aber kann und muss man den Grünen dankbar sein, dass sie neben anderen Anpassungen die Zusätzlichkeit in die anstehende Grundgesetzänderung hineingedrückt haben. Denn so wird diese umfangreiche Aufweichung der Schuldenbremse nicht nur teuer – sie kann auch einen echten Unterschied machen.

Ob sie es tatsächlich tun wird, hängt vom Koalitionsvertrag ab, der gerade ausgehandelt wird, und man wird es, sobald er vorliegt, an seinem Inhalt sehr schnell erkennen können. Dafür vier aus meiner Sicht besonders wichtige Anhaltspunkte, einer aus der Sozialpolitik, drei aus der Bildungs- und Forschungspolitik.

1. Die Zukunft der Sozialversicherung

Die Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen massiv und immer weiter, der Druck auf die Rentenversicherung nimmt ebenfalls stark zu. Das hat auch, aber längst nicht nur mit der gesellschaftlichen Alterung zu tun. "Bis in die Zehnerjahre hinein gab es einen politischen Konsens, dass Rentenreformen sich in die Zukunft zu richten haben. ...