BMBF sagt Digitalpakt für die Hochschulen ab – auf absehbare Zeit

Ministerium nennt als Grund die "angespannte Haushaltslage". HRK: Forderung nach Digitalisierungspauschale bleibt "unverändert aktuell".

DER VON DER AMPEL angekündigte Digitalpakt für Hochschulen fällt offenbar flach. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist in absehbarer Zeit nicht mit einem Programm Digitale Hochschule der Bundesregierung zu rechnen", teilte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg dem DSW Journal schon vor einiger Zeit mit. Mehr in einem Nebensatz.

Dabei hatten SPD, Grünen und FDP der Hochschulszene überhaupt erst wieder Hoffnung gemacht. Nach jahrelangem Stillstand in der Angelegenheit versprachen die Parteien im November 2021 auf Seite 18 ihres Koalitionsvertrags: "Mit einem Bundesprogramm 'Digitale Hochschule' fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit."

Schon seit der Digitalpakt Schule verhandelt wurde und spätestens seit er 2019 an den Start ging, waren Forderungen aus der Wissenschaft laut geworden, auch für die Hochschulen eine eigene Initiative an den Start zu bringen. So hatten im Februar 2019 die EFI-Wissenschaftsweisen eine Digitalisierungspauschle angemahnt: pro Studierenden und Jahr 92 Euro. Motto: Gebt den Hochschulen einfach Geld, sie wissen am besten, was sie brauchen.

Im März 2020 traten die Wissenschaftsminister aller 16 Länder mitten an die damalige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heran: Die Bundesregierung solle zweimal 250 Millionen Euro von ihrem riesigen Corona-Konjunkturpaket in ein Programm "Digitalisierung in der Lehre" stecken. Als Pauschale pro Studierenden. Karliczek Ministerium nannte den Vorstoß "nun wirklich überraschend" und verwies lediglich auf Bund-Länder-Pakte wie den Zukunftsvertrag.

Statt einer Digitalisierungspauschale wollte die Ampel ein Programm mit eigenen Schwerpunkten

Im Juni 2021 schließlich hatte der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) seine "Forderungen an Bund und Länder zur Weiterentwicklung der digitalen Lehrinfrastrukturen", verabschiedet und, diesmal in exakter Analogie zur EFI, eine Digitalisierungspauschale von 92 Euro pro Studierende verlangt. Was auf 270 Millionen Euro jährlich hinauslief.

Die Ampel-Verhandler hatten dann zwar nicht das EFI/HRK-Konzept übernommen, sehr wohl aber die Idee eines eigenen Programms für die Hochschulen, das aus Sicht der Politik wichtige Schwerpunkte setzen sollte. Wieviel Geld die Ampel dafür einsetzen wollte, war offen, in den Koalitionsverhandlungen war allerdings von 125 Millionen Euro pro Jahr die Rede gewesen. Aus der Traum?

Bei der HRK hofft man offenbar, an dem "auf absehbare Zeit" noch etwas drehen zu können."Ein Digitalisierungsprogramm, wie es die HRK seit längerem fordert, wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Infrastrukturen und zur Zukunftsfähigkeit der Hochschulen", sagt Präsident Peter-André Alt auf Anfrage. Und unterstreicht dann nochmal die Idee der Pauschale: "Unser Ansatz, auf der Basis eines Finanzierungsmodus, der sich an der Zahl der Studierenden in der betreffenden Hochschule orientiert, technische, organisatorische und didaktische Fördermaßnahmen zu unterstützen, bleibt für die HRK unverändert aktuell." Gerade in schwierigen Zeiten, fügt Alt hinzu, bedürfe es der langfristigen Investitionen in das Hochschulsystem. "Dazu gehört entscheidend auch die Verstärkung seiner Digitalstrukuren."