Pokern um die Zukunft von SPRIND

Wann kommt endlich das versprochene Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen? Deren Chef Rafael Laguna sagt: dieses Jahr – oder er will gehen. Steht das Finanzministerium von Christian Lindner auf der Bremse?

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DER CHEF DER Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) macht Druck auf die Bundesregierung – und droht indirekt mit seinem Rücktritt. Er erwarte, sagt Rafael Laguna de la Vera, dass das von der Ampel-Koalition versprochene SPRIND-Freiheitsgesetz nun endlich bis spätestens Ende 2023 komme. Entsprechend habe er die ihm angebotene Vertragsverlängerung gestalten lassen, die er gerade unterschrieben habe. Sie laufe zwar über vier Jahre, enthalte aber eine Klausel, "dass ich für die weitere Erfüllung meines Vertrages über das Jahr 2023 evaluiere, ob die im Koalitionsvertrag festgelegte Entfesselung der SPRIND tatsächlich umgesetzt wurde".

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hieß es: "Wir werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovationen umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann."

Aus dem "umgehend" sind bereits gut 13 Monate geworden – und das Gesetz ist immer noch nicht da. "Das geht so nicht", sagt Laguna. "Wir brauchen das Gesetz jetzt, andernfalls dauert alles doppelt so lange, ist wenig unternehmerisch, und Deutschland bleibt den Beleg schuldig, dass es zu einer anderen Form der Innovationsförderung in der Lage ist."

Woran es laut Laguna vor allem hapert: Die sehr aufwändige Fachaufsicht durch drei Ministerien unter Beteiligung von sieben Referaten verlangsame zwangsläufig alle Prozesse. Damit SPRIND die besten Leute einstellen könne, müsse die Agentur Gehälter zahlen, die teilweise weit über dem Gefüge der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst lägen. Das gehe zwar, aber nur über einen ...