Weniger als gedacht und später als erhofft

Das BMBF teilt mit: Der Energie-Härtefallfonds für besonders energieintensive Forschungseinrichtungen wird erst im zweiten Halbjahr Gelder auszahlen.

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AUS SICHT der Wissenschaft sind es gleich zwei schlechte Nachrichten auf einmal. Anstatt der versprochenen 500 Millionen Euro wird der Härtefallfonds der Bundesregierung für energieintensive außeruniversitären Forschungseinrichtungen zumindest dieses Jahr nur 375 Millionen Euro umfassen, und die Auszahlung lässt weiter auf sich warten – weil die Gelder noch durch den Haushaltsausschuss gesperrt sind.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtige, den notwendigen Entsperrungsantrag in Kürze beim Haushaltsausschuss einzureichen, teilte die der parlamentarische BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg auf die schriftliche Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte hin mit. Das formale Antragsverfahren solle im Anschluss an die Entsperrung beginnen. Eine Auszahlung von Mitteln an die berechtigten Einrichtungen sei dann "für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen". Ob die Regeln zur Antragsberechtigung bereits abgestimmt sind, teilt Brandenburg in der kurzen Antwort der Bundesregierung nicht mit.

Sitte kommentierte, es sei gut und dringend geboten, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gezielt unterstützt würden. Bei energieintensiven Forschungsprojekten könnten allein die Stromkosten schon bislang Millionenbeträge pro Jahr ausmachen. "Dass sich die Bewilligung der Gelder für den vollmundig angekündigten Härtefallfonds nun verzögert, ist wohl eine weiteres Anzeichen für die dauernden Zwistigkeiten innerhalb der Koalition." Ministerin Stark-Watzinger müsse dafür sorgen, dass die Antragstellung und Auszahlung der Mittel "fristgerecht, unbürokratisch und bedarfsgerecht" möglich gemacht werde.

Dass der Fonds dieses Jahr nur 375 Millionen Euro umfasst, hat das BMBF selbst auf seiner eigenen Website bislang offenbar nicht transparent gemacht. Dort heißt es zum Beispiel in der am 8. Dezember erschienenen Bilanz zu einem Jahr Ampelkoalition: "Für besonders energieintensive, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gibt es zudem noch einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro." Dabei fiel der Beschluss, den Fonds 2023 mit deutlich weniger Geld auszustatten, bereits drei Wochen zuvor im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die geringere Dotierung dürfte zugleich einen Rückschlag bedeuten für die Bestrebungen der Universitäten, mit ihren eigenen energieintensiven Forschungslagen doch noch in den Härtefallfonds einbezogen zu werden. Im Interview hier im Blog hatte die Darmstädter TU-Präsidentin Tanja Brühl erst Anfang der Woche gesagt, die Technischen Universitäten könnten sehr klar belegen, "dass bei uns ein besonders hoher Anteil an energieintensiver Forschung stattfindet." Es werde dazu eine Anhörung im Bundestagsforschungsausschuss geben. "Und als optimistische Menschen gehen wir davon aus, dass man handwerkliche Fehler noch im Nachhinein beseitigen kann." Jetzt aber gibt es noch weniger zu verteilen als gedacht.

Nachtrag am 08. Februar:

Bei der Anhörung im Bundestagsforschungsausschuss hätten alle Sachverständigen der Forderung zugestimmt, dass auch Hochschulen Zugang zum Härtefallfonds des Bundes bekommen sollten, schreibt CDU-Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek auf Twitter und verweist auf den entsprechenden Antrag seiner Fraktion: "Regierung, bitte handeln!."