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31 August 2023

Zeiterfassung: Bundesarbeitsministerium lehnt Sonderregelungen für Schulen und Hochschulen ab

Müssen Lehrkräfte und Wissenschaftler schon jetzt täglich ihre Arbeitszeit erfassen? Geht es nach dem Ministerium von Hubertus Heil, lautet die Antwort ja – unabhängig davon, wie es mit der feststeckenden Novelle des Arbeitszeitgesetzes weitergeht.

ES WAREN ARBEITSRECHTLICHE PAUKENSCHLÄGE. 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH ), dass die gesamte geleistete Arbeitszeit von Arbeitnehmern stets aktuell aufzuzeichnen ist. Im September 2022 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht für Deutschland: Das EuGH-Urteil gelte nicht irgendwann in der Zukunft, sondern bereits heute. Grundlage sei das geltende Arbeitsschutzgesetz: Alle Arbeitgeber seien verpflichtet, umgehend ein entsprechendes System zur Zeiterfassung einzurichten und zu nutzen.

Seitdem läuft auf der politischen Bühne das Gerangel um mögliche Ausnahmen. Für die Wissenschaft hatte etwa der damalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, schon vor vier Jahren eine Sonderregelung gefordert, direkt nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seit Monaten an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ein Referentenentwurf kursierte bereits – und verursachte gerade in der Wissenschaft neue Aufregung, weil sie offenbar doch wie andere Branchen auch behandelt werden soll. Die Kultusminister sorgen sich ebenso: Müssen künftig sogar die Lehrkräfte jede Arbeitsstunde akribisch dokumentieren? Wie soll das ...

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Kommentare

#1 -

Django | Do., 31.08.2023 - 11:22
Man hört die Nachtigall doch laut und vernehmlich trapsen. Sollten z.B. Lehrerinnen und Lehrer anfangen, ihre Arbeitszeit ex post aufzuschreiben, käme wahrscheinlich schnell heraus - zuindest bei denen, die ihren Beruf ernst nehmen - , dass sie unbezahlte Mehrarbeit in nicht unerheblichem Umfang leisten. Das heißt, die Personaldecke ist noch kürzer als sie im Moment erscheint.

#2 -

Edith Riedel | Do., 31.08.2023 - 11:56
Genau wie bei den Lehrer*innen würde sich auch bei den Wissenschaftler*innen sehr schnell herausstellen, dass exzessiv unbezahlte Mehrarbeit geleistet wird, oft auch zu zuschlagsrelevanten Zeiten (nachts, am Wochenende). Daran hat ein System, das auf Selbst- und Fremdausbeutung beruht, natürlich kein Interesse. Schön, dass das Bundesarbeitsministerium hier zumindest mal versucht, den Riegel vorzuschieben. Bleibt abzuwarten, ob das erfolgreich ist.

#3 -

Michael | Do., 31.08.2023 - 12:07
Die Hochschulen hätten gerne Ausnahmen von allen Regelungen, das sieht man ja auch schon beim WissZeitVG. Ich sehe hier keinen Nachteil für die Arbeitnehmer, sehr wohl aber Probleme für die Arbeitgeber, hier können ja beispielsweise Doktoranden nicht mehr so ausgenutzt werden, wie das ohne Kontrolle der Arbeitszeiten passieren kann. Es führt dann auch zu der kuriosen Situation, dass TAs ihre Arbeitszeiten erfassen müssen, während das für die Wissenschaftler nicht gilt.

#4 -

EmCe² | Do., 31.08.2023 - 12:51
@Fr. Riedel: Dann muss man sich aber ebenfalls fragen lassen, wie hoch der Anteil derjenigen Lehrer*innen etc. ist, die - weder in der Hochphase der Pandemie noch jetzt - schwer bis gar nicht zu erreichen ist und dessen Engagement insofern zu wünschen lässt, als dass man auch da kritisch fragen muss, ob denn das Minimum an Arbeitszeit überhaupt erbracht wurde. Dass es Mehrarbeit in vielen Ausprägungen gibt, ist sicher nicht anzuzweifeln. Das Gegenteil jedoch in der Diskussion zu ignorieren, kann auch nicht der richtige Ansatz sein. Man muss, insbesondere also der Arbeitgeber, die Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass jemand "für´s Geld ...

#5 -

BUSchneider | Do., 31.08.2023 - 12:55
Wissenschaft lebt elementar von freier Ausgestaltung und gerade in diesem Bereich ist es gerade nicht so, dass jede Minute "Arbeit" eindeutig als solche definier- und erfassbar ist. Ein Nachdenken auf einem Spaziergang bringt vielleicht eine wesentliche wissenschaftliche Erkenntnis - wie passt das in einen Arbeitszeitaufschrieb?



Hat jemand die Wissenschaftler gefragt, ob sie diesen "Schutz" durch Arbeitszeitaufschriebe überhaupt wollen oder ob ihnen die freie Ausgestaltung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit wichtiger ist? Wir haben das an unserer Hochschule (indirekt und vor wenigen Jahren) gemacht und das Ergebnis war eindeutig: Der "Schutz" war nicht gewollt und wir leben Vertrauensarbeitszeit hier sehr erfolgreich.



Es war ...

#6 -

Michael Liebendörfer | Do., 31.08.2023 - 13:25
Die Kirche wird im Dorf bleiben. Zumindest für die Wissenschaft ahne ich eine wenig spektakuläre Zukunft.



- Die meisten werden eine Dokumentation der "Arbeitszeit" mit geringem Aufwand erstellen, erstaunlicherweise weder mit vielen Überstunden noch mit Fehlstunden. Wir kennen doch alle solche Listen von unseren Hilfskräften.

- In manchen Fällen wird es Streit geben, da hilft eine exakt dokumentiere Arbeitszeit vielleicht noch etwas. Das ging aber bisher auch. Und den Streit können sich eigentlich nur Leute auf Dauerstellen leisten.

- Wer unbezahlte Überstunden im wissenschaftlichen Wettbewerb leisten will, wird das weiter tun. Entweder man wird das legal können (Grundrecht Wissenschaftsfreiheit) oder ...

#7 -

Klaus | Do., 31.08.2023 - 19:17
Als angestellter Professor (ja, die gibt es) gehe ich davon aus, dass die Argumentation des BMAS auch für mich gilt, ähnlich wie in der Differenz angestellter und verbeamteter Lehrer*innen.

Wenn diese Argumentation und Einschätzung der Rechtslage gehalten wird, dann scheint es mir unumgänglich dies auch auf verbeamtete Professor*innen zu übertragen.



Allerdings - und hier wird es meines Erachtens spannend - kenne ich einige Kolleg*innen, die angekündigt haben sich immer 8 Stunden aufzuschreiben, unabhängig von dem, was sie tatsächlich leisten.

Wir werden hier - hoffentlich - genügend "Whistleblower" finden, die auf Unregelmäßigkeiten in der Arbeitszeiterfassung hinweisen, so dass diese ihren Kontrollaspekt ...

#8 -

Zinnsoldat | Fr., 01.09.2023 - 09:23
Wenn es zu einer Zeiterfassung gepaart mit den aktuellen Vorstellungen zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes kommt, werden Scheunentore der Einklagmöglichkeiten auf unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geöffnet. Die einzig realistische Ausweichbewegung des deutschen Wissenschaftssystems wird sein, statt Beschäftigungsverhältnisse Stipendien zu vergeben. Die neuen Regelungen müssen ins aktuelle Systemkorsett passen, ansonsten werden alternative Möglichkeiten zur Finanzierung junger Wissenschaftskarrieren gesucht, die bereits funktionieren.

#9 -

Nikolaus Bourdos | Sa., 02.09.2023 - 12:57
@Zinnsoldat: Guter Punkt! Dabei wollen wir doch gerade weg von einem Übermaß an Stipendien, um Doktoranden zB eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen. Gott bewahre, dass sich dieser Trend wieder umgekehrt und es sogar bei Postdocs mehr Stipendien geben wird. Jedoch wäre für mich schwer vorstellbar, dass sich Drittmittelgeber wie die DFG darauf einlassen würden.

#10 -

Franz Schreiber | Sa., 02.09.2023 - 14:58
Wollte die amtierende Regierung nicht gerade den Abbau von Bürokratie betreiben? Wenn es schon nicht mehr um Qualität in der Sache geht, dann kann man wenigstens Beschäftigung mit der Quantität demonstrieren. Armes Deutschland!

#11 -

oh je | Sa., 02.09.2023 - 15:34
Zeiterfassung in der Wissenschaft ist ein unglaublicher Schwachsinn. Darauf können nur Leute kommen, die nie geforscht haben. Selbstverständlich kann das nur unterlaufen werden, so wie es jetzt bereits in Österreich der Fall ist. Man gibt jede Woche denselben Stundenzettel ab und lacht darüber. So wie oben in Beiträgen bereits erwähnt, ein Wissenschaftler denkt bei allen möglichen Gelegenheiten über seine Probleme nach. Als ich promoviert habe und meine Kinder klein, habe ich abends beim Geschichtenvorlesen über meine mathematischen Fragestellungen nachgedacht. Wenn man drin ist im Problem, geht sowas. Beim Duschen, beim Staubsaugen, beim Bügeln. Immer. Und wer leidenschaftlich forscht, qualifiziert dieses ...

#12 -

Sonstige | So., 03.09.2023 - 11:11
Es wäre interessant zu wissen, wie das europäische Ausland die Vorgaben umsetzt. Ob dort eine Arbeitszeiterfassung für Lehrer und Wissenschaftler erfolgt. Hierzu hat bislang kein Journalist recherchiert und den Kontext hergestellt.
Das würde vielleicht die aufgeregten Gemüter beruhigen.

#13 -

Eine Hanna | So., 03.09.2023 - 12:22
@EmCe²: Wenn Sie Minderarbeit vermuten, was meiner Ansicht nach bei Lehrer:innen seltenst der Fall ist, ist doch eine Arbeitszeiterfassung ebenfalls hilfreich?

@Michael Liebendörfer: "wer will eine Welt, in der Hannas Chef:in anordnet, die Deadline für das special issue verstreichen zu lassen und die Konferenzreise abzusagen, weil dafür nicht genug Arbeitszeit da ist?" - Viele Hanna's hätten gern eine Welt, in der überhaupt genug Arbeitszeit für ihre Dissertation oder Habilitation da ist. Eine Welt wäre schön, in der nach WissZVG befristete Hochdeputatsstellen für Wiss. Mitarbeiterinnen (z.B. mit 10 LVS in Niedersachsen oder 11 LVS in Brandenburg) der Vergangenheit angehören. Es muss ...

#14 -

Wirklich? | So., 03.09.2023 - 14:38
@Klaus: Sie schreiben



"Allerdings - und hier wird es meines Erachtens spannend - kenne ich einige Kolleg*innen, die angekündigt haben sich immer 8 Stunden aufzuschreiben, unabhängig von dem, was sie tatsächlich leisten.

Wir werden hier - hoffentlich - genügend "Whistleblower" finden, die auf Unregelmäßigkeiten in der Arbeitszeiterfassung hinweisen, so dass diese ihren Kontrollaspekt zur Verhinderung von Mehrarbeit auch leistet."



Schlagen Sie hier allen Ernstes vor, Kollegen zu denunzieren, weil die länger als 8h pro Tag über wiss. Probleme nachdenken wollen? Oder wie meinen Sie das?

#15 -

Remus | Mo., 04.09.2023 - 14:49
@BUSchneider: "Ein Nachdenken auf einem Spaziergang bringt vielleicht eine wesentliche wissenschaftliche Erkenntnis - wie passt das in einen Arbeitszeitaufschrieb?"
Das gilt grundsätzlich auch in den meisten anderen Gebieten, wenn einem Koch beim Spaziergang eine Idee für ein neues Gericht kommt, oder der Bäcker eine neue Idee für eine Kuchenkreation hat.

#16 -

Zeiterfassung … | Mo., 04.09.2023 - 20:25
Zeiterfassung, selbst elektronische Zeiterfassung, ändert an "freiwilliger" Mehrarbeit nichts. Entweder wird nach dem "Ausstechen" weiter gearbeitet oder, noch perfider, das System kappt nach der maximal zulässigen Arbeitszeit, egal, wann man sich aussticht. Das Home Office trägt dem Überstundenmachen (in Zuschlagszeiten wie z.B. nachts) sogar noch zu. Hier wird ein riesiger Aufwand für etwas gestartet, was abgesehen von Ausnahmefällen nichts bewirken wird. (Und ja, ich habe schon mit allen Regelungen gearbeitet: Arbeit ohne Zeiterfassung, Arbeit mit elektronischer Zeiterfassung, Arbeit mit selbstverantworteter Zeiterfassung - ausschlaggebend war allein das Umfeld, das Vorgesetzte geschaffen haben.)

#17 -

oh je | Di., 05.09.2023 - 01:08
An den Blogeinträgen hier sieht man, dass die meisten nicht verstehen, dass Zeiterfassung völlig sinnlos ist für Wissenschaftler. Wer selbständig forscht und publiziert, arbeitet für sich selbst und nicht für irgendeinen Chef. Das scheint vielen Leuten überhaupt nicht klar zu sein. Da muss nichts erfasst werden, wozu denn bloß? Es gibt natürlich Leute, die im Labor als wiss. Mitarbeiter unselbständig Auftragsarbeit leisten. Da mag es Sinn machen, von unbezahlter Mehrarbeit und Überstunden zu sprechen, bei eigenständigen Forschern ist das gesamte Konzept der Arbeitszeiterfassung völlig absurd. Na ja, das wird sich wie gesagt von alleine erledigen, auch wenn hier manche schon ...

#18 -

Hanna | Di., 05.09.2023 - 17:59
@oh je: "An den Blogeinträgen hier sieht man, dass die meisten nicht verstehen, dass Zeiterfassung völlig sinnlos ist für Wissenschaftler. Wer selbständig forscht und publiziert, arbeitet für sich selbst und nicht für irgendeinen Chef."



Hier scheint ein Missverständnis vorzulegen: Die meisten Personen, die in der Wissenschaft arbeiten, arbeiten gerade nicht für sich selbst, sondern sind weisungsgebunden. Sie arbeiten in Forschungsprojekten, in der Hochschullehre usw. Damit hier die Vorgesetzten bzw. die Institution die Arbeitskraft nicht ungebührlich ausnutzen können, ist Zeiterfassung sinnvoll. Auch in privatwirtschaftlichen Forschungsabteilungen wird die Arbeitszeit standardmäßig erfasst. In anderen Ländern oder in der Akademie der Wissenschaften funktioniert Zeiterfassung ...

#19 -

Edith Riedel | Di., 05.09.2023 - 18:00
@oh je. Sie merken schon, dass sie hier zahlenmäßig für eine sehr kleine Klientel sprechen, und zudem den Begriff der Wissenschaftler*innen sehr eng fassen? Die wiss. Mitarbeiter*innen im Labor , die "unselbständige Auftragsarbeit" leisten, machen nun mal den Großteil des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen aus. Selbständig forschen und publizieren tun Professor*innen und Nachwuchsgruppenleiter*innen, alle anderen forschen (oder lehren) per Definitionam weisungsgebunden und daher "unselbständig", wenn Sie das so nennen wollen: alle Promovierenden und Postdocs, aber auch akademische Räte, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, etc. Fassen wir zusammen: der Großteil der Wissenschaftler*innen an Hochschulen forscht und publiziert weisungsgebunden. Für diesen Großteil sind ...

#20 -

oh je | Do., 07.09.2023 - 20:35
@Edith Riedel und @Hanna



ich forsche und publiziere seit 30 Jahren im Bereich Mathematik. Alleine oder mit Mitarbeitern oder Kollegen. Alle mir bekannten Kollegen, die mit ihren Mitarbeitern gemeinsam forschen, tun das auf Augenhoehe. Das ergibt sich ganz simpel daraus, dass nur das Ergebnis zaehlt und nicht, wer er rausbekommen hat. Sie arbeiten gemeinsam an einem Problem. Wer eine Idee hat, verfolgt sie einfach. Egal, ob Mitarbeiter oder Lehrstuhlinhaber. Ich kenne niemanden im Bereich Mathematik (und Informatik und Ingwiss.), der nur deshalb publiziert, weil es ihm befohlen wurde. Wie sollte das gehen? Ich frage mich, welche Forschungserfahrung Sie selbst eigentlich ...

#21 -

oh je | Do., 07.09.2023 - 20:40
@Edith Riedel



Nachtrag zum Thema Whistleblower: Wenn Sie den Beitrag des Kollegen "Klaus" genau gelesen haetten, dann haetten Sie bemerkt, dass er dazu aufruft, kuenftig Personen wie mich, die zu jeder beliebigen Tages und Nachtzeit ueber ihre wiss. Probleme nachdenken und kuenftig - sollte es tatsaechlich auch auf Professorenebene dazu kommen - einen fake Stundenzettel abgeben, und das dann im Kollegenkreis mitteilen, zu denunzieren. Ich bin fassungslos ueber diesen Irrsinn, der hier stattfindet. Und nochmals: in Oesterreich gibt es die Zeiterfassung schon und dort wird sie als laecherlich eingeordnet und sinnvollerweise unterlaufen.

#22 -

Foam | Fr., 08.09.2023 - 02:00
@oh je
Bitte gehen Sie in die Wirtschaft oder gründen Sie Ihr eigenes Unternehmen. Sie werden von öffentlichen Geldern finanziert und wollen gleichzeitig Gesetzen keine Folge leisten? In welcher Märchenwelt leben viele Wissenschaftler_Innen eigentlich?
Der Grund warum Menschen Ihr Fehlverhalten aktiv melden wollen ist doch gerade diese Misslage. Sie haben etwas gegen eine Zeiterfassung? Klagen Sie.

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