Bundesrechnungshof lobt BMBF für Kürzung des BAföG-Titels

Insgesamt aber biete der 2024er-Haushaltsentwurf des Ministeriums "keinen transparenten Überblick", kritisieren die Prüfer in ihrem turnusmäßigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

ZU DEN GEPFLOGENHEITEN der parlamentarischen Haushaltsberatungen gehört, dass der Bundesrechnungshof (BRH) kurz vorher die Budgets der einzelnen Bundesministerien analysiert und sein Ergebnis dem Haushaltsausschuss mitteilt. Dieses Jahr enthält der noch unveröffentlichte Bericht für BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ausgerechnet an der Stelle Lob, deretwegen sie in den vergangenen Wochen am meisten in der öffentlichen Kritik stand.

Dass im Ministeriumsansatz für das Jahr 2024 rund 721 Millionen Euro und damit 26,6 Prozent weniger fürs BAföG veranschlagt sind, sei "erfreulich", heißt es im BRH-Bericht, weil das Ministerium "nun zu einer realistischen bedarfsdeckenden Veranlagung zurückkehren will". In den vergangenen Jahren habe das BMBF die BAföG-Titelgruppe oft deutlich zu hoch veranschlagt mit dem Ergebnis, dass allein zwischen 2019 und 2022 in Summe über eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt zurückgeflossen seien, "ohne dass das BMBF diese Mittel anderweitig für Bildung und Forschung hätte einsetzen können".

Was Stark-Watzinger schon weniger gern lesen dürfte: Für die BRH-Prüfer deuten die für 2024 veranschlagten Ausgaben zugleich darauf hin, dass die vergangene BAföG-Novelle nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt habe. "Ziel war es, durch eine deutlich ...