x
29 Mai 2024

BMBF: Bislang keine Mittel für Bund-Länder-Dauerstellenprogramm eingeplant

Ministerium beantwortet parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion und macht dabei keine Angaben zum Zeitplan. Dabei steht Bettina Stark-Watzinger unter Termindruck.

DIE AUSSAGE ist so kurz wie eindeutig. "Im Jahr 2024 stehen keine Mittel hierfür zur Verfügung", beantwortet das BMBF eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wieviel Geld die Bundesregierung für ein "etwaiges Programm zum Ausbau von Dauerstellen in der Wissenschaft" zur Verfügung stellen werde. Und was das nächste Jahr angeht, könne laut Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe gemacht werden, "da das Haushaltsaufstellungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist".

Die Unionsfraktion bezog sich mit ihrer Anfrage auf einen sogenannten Maßgabebeschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses . Der hatte im Herbst 2023 mit den Stimmen der Ampelfraktion verlangt, dass BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bis diesen September über eine mögliche Bund-Länder-Vereinbarung für ein befristetes Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur berichten muss.

Ein solches Programm hatte schon der Ampel-Koalitionsvertrag angekündigt. "Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Konzept zu Dauerstellen im Mittelbau vorliegt und auch keine Entwicklungen erkennbar sind, mussten nun wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss tätig werden", begründete der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel damals die Ungeduld der Koalitionsfraktionen. Eine solche Initiative, so die Hoffnung der Wissenschaftspolitiker, könnte der verfahrenen ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Kommentare

#2 -

chb | Fr., 31.05.2024 - 16:20
#1 Kein Geld hieße 0 Euro, Geld ist ja da. Wenn man z.B. auf die Exzellenzinitiative verzichten würde, gäbe es über 500 Mio. Euro/Jahr. Es sollen ja sogar fast 700 Mio. Euro/Jahr ab 2026 werden.
Die Diskussion ist aber nicht neu und lautet (zu niedrige) Grund- vs Projektfinanzierung.

Neuen Kommentar hinzufügen

Hilfe zum Textformat
Ihr E-Mail Adresse (wird nicht veröffentlicht, aber für Rückfragen erforderlich)
Ich bin kein Roboter
Bild-CAPTCHA
Neues Captcha erzeugen
Geben Sie die Zeichen ein, die im Bild gezeigt werden.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.

Vorherige Beiträge in dieser Kategorie

  • Artikelbild: Als Uni-Vizepräsidentin habe ich das Mineralwasser für meine Gäste selbst bezahlt

Als Uni-Vizepräsidentin habe ich das Mineralwasser für meine Gäste selbst bezahlt

DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens über den Umgang mit Spesen, eine Compliance-Ordnung für den Vorstand, die Grenzen des Vernünftigen – und wann ein Aperitif vor dem Hauptgang drin sein sollte.
  • Artikelbild: Die Politik muss sich ehrlich machen

Die Politik muss sich ehrlich machen

Das erklärte Ziel der Forschungsministerin ist, den Anteil der Forschungsausgaben am BIP auf 3,5 Prozent zu steigern. Doch die Erklärung allein reicht nicht, um die Illusion aufrechterhalten zu können, es sei noch erreichbar.
  • Artikelbild: Wir spüren doch alle das Spannungsfeld

Wir spüren doch alle das Spannungsfeld

Leibniz-Präsidentin Martina Brockmeier über die Verantwortung der Wissenschaft, den Abschied von Publikationsindizes und Karriereperspektiven versus drohenden Stellenabbau.

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

  • Ja, es hat ein Kontrollversagen gegeben

Ja, es hat ein Kontrollversagen gegeben

Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka zieht Konsequenzen aus der Affäre um seinen Vorgänger Reimund Neugebauer und schlägt eine umfangreiche Governance-Reform für die Forschungsorganisation vor. Kommt sie durch, verliert vor allem einer an Macht: Hanselka selbst.
  • Artikelbild: Nur so viele Studierende auf den Campus, wie Platz im Bunker ist

Nur so viele Studierende auf den Campus, wie Platz im Bunker ist

Ursula Paintner leitet die "Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine" im DAAD. Vor der Ukraine Recovery Conference spricht sie über das Uninleben im Kriegszustand, das nachlassende öffentliche Interesse in Deutschland und sagt, was jetzt nötig ist.
  • allgemeines Artikelbild - Der Wiarda Blog

Schweigen ist jetzt keine Option

Dass die BMBF-Hausleitung laut NDR die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer prüfen ließ, hinterlässt einen fatalen Eindruck. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss sich den Vorwürfen umgehend öffentlich stellen.
↑