Die AfD bekämpfen wir, in die Arme des BSW flüchten wir uns
In der Debatte über die Gefährlichkeit der AfD ignorieren viele die Gefährlichkeit des BSW. Was das wohl für die Freiheit von Wissenschaft und die Curricula in den Schulen bedeutet? Ein Kommentar.
DIE AFD ERREICHT bei Landtagswahlen 30 Prozent, und Deutschlands Politikbetrieb diskutiert über ein Verbotsverfahren. Ich stimme in kaum etwas mit Sahra Wagenknecht überein, doch ihre Einschätzung, hier werde der "dümmste Antrag des Jahres" im Bundestag vorbereitet, greift im Ton daneben, inhaltlich aber hat sie einen Punkt.
Eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei mit zehn Prozent ist relevant genug, um im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot zu rechtfertigen. Eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei, die stärkste Fraktion in zwei Landtagen ist, kann man nicht mehr verbieten, ohne gefährliche gesellschaftliche Verwerfungen auszulösen. Da bleibt nur noch der erbittert geführte tägliche Kampf ums politische Überleben der Demokratie. Die Initiative Thüringer Wissenschaftler, über die ich vor dem Wochenende berichtete , zeigt in die richtige Richtung. Die Verbots-Initiative von Bundestagsabgeordneten dagegen weist auf eine so hilflose wie hochriskante Form von Symbolpolitik hin und ist Scheitern mit Ansage.
Mich treibt noch eine andere Sorge um. In der Debatte über die Gefährlichkeit der AfD ignorieren viele die Gefährlichkeit ...
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Kommentare
#1 - Sg. Herr Wiarda, Sie können natürlich in Ihrem Blog…
unvorteilhafte Eingriffe in die Curricula in den Schulen und die Freiheit der Wissenschaft unterstellen. Warten Sie doch die Dinge einfach mal ab. Es ist doch noch gar nicht klar, ob das BSW überhaupt in eine Regierung geht.
#2 - Nun, in Ihren Wahlprogrammen hat das BSW erklärt, was im…
Nun kann man geteilter Meinung sein, ob diese Ziele zu wünschen sind. Außerdem ist Papier geduldig, und Papier mit Wahlprogrammen erst recht - aber das gilt für alle Parteien.
Ich weiß daher nicht, warum sie gerade beim BSW raunen, dass es eine Gefahr für Bildung, Forschung oder Kultur sei.
Wenn sie so etwas ...
#3 - Seltsam, dass die Linkspartei mit PDS- und…
Jetzt hat sie eine Konkurrenz-Partei gegründet, und schon gilt sie als üble Populistin, nur weil sie ein paar Dinge gesagt hat, die dem Wahlvolk gefallen, den anderen Parteien aber missfallen.
Vergessen wird auch, dass die deutschen Journalisten von Anfang an die AfD (damals als "Professorenpartei" tituliert) in die rechtsextreme Ecke gerückt haben (Herr Lucke wurde im Studio Friedman vor den Augen der Fernsehzuschauer niedergebrüllt), obwohl ...
#4 - #2: Vielen Dank für die sachliche Unterstützung.
#5 - Ich sehe das genau wie Sie, Herr Wiarda. Das BSW ist gegen…
#6 - #5: Um mit #2 zu sprechen: "Wenn Sie so etwas behaupten,…
#7 - Zum Beitrag # 5: Überlegen Sie bitte, ob Sie die…
https://kulturelle-teilhabe-bw.de/angebot/diversity-audit
Die Veränderungen sollen mit "Change Management" umgesetzt werden, einem Begriff aus der Unternehmensführung. Da geht es um Methoden und Tricks, wie man "von oben nach unten" Veränderungen durchsetzen kann, die an der Basis eigentlich nicht erwünscht sind. In der Betriebswirtschaft wird ganz ungeniert geschildert, wie jeder Widerstand gebrochen werden kann. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Also wird mit einem "Zentrum für kulturelle Teilhabe" eine neue Bürokratie als Teil des grünen Ministeriums für Kultur aufgebaut, nur weil es ...
#8 - #3: Finden Sie es wirklich sachgerecht, im Jahre 35 nach…
#9 - Zum Beitrag # 8:Ich hatte gar keinen Vorwurf gegen die…
Ich hatte gar keinen Vorwurf gegen die Linkspartei erhoben, ich wundere mich nur über die anderen, nämlich dass man Frau Wagenknecht als Mitglied der Linkspartei akzeptiert hätte und jetzt verteufelt. Es ist doch dieselbe Person. Ebenso wurden aus normalen CDU-Leuten plötzlich Rassisten und Extremisten, nur weil sie der AfD beitraten. Irgendwas kann da nicht so ganz stimmen.
Immerhin kann ich folgendes nennen: Frau Birgit Klaubert war SED-Mitglied und vor der Wende in der Lehrerfortbildung verantwortlich für das Fach Marxismus-Leninismus, und bis vor ein paar Jahren war sie Schulministerin in Thüringen unter Ramelow. Das hat offenbar niemanden ...
#10 - #3, 8, 9 Also mir scheinen hier diese beiden Annahmen…
#11 - Zum Beitrag # 10: Kaum ein Parteimitglied wird mit ALLEM…
Ein abstrakter "Nationsbegriff" dürfte wohl den allermeisten vollkommen egal sein, sie haben andere Sorgen. Ob nicht ein "diverser Nationsbegriff" überhaupt ein Oxymoron ist? In der Geschichte waren Vielvölkerstaaten oft der Inbegriff der Instabilität, sie brachen leicht auseinander. Beispiel: Jugoslawien nach Titos Tod mit den "ethnischen Säuberungen". Eine größere vorherige Zuwanderung aus aller Welt hätte das kaum verbessert, denke ich.
Jedenfalls weiß ich noch: Als ...
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