Loslassen fällt schwer

Wieviel Freiheit bekommt die Agentur für Sprunginnovationen wirklich? Ein paar Nachfragen beim Bundesforschungsministerium.

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WIEVIEL BEWEGUNGSSPIELRAUM LÄSST die Politik der geplanten Agentur für Sprunginnovationen? Diese Frage hat angesichts des Streits um ihren Standort an Dringlichkeit gewonnen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat jetzt auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der Agentur zur Hälfte aus politischen Repräsentanten bestehen wird. Insgesamt soll er zehn Mitglieder umfassen, außer dem BMBF haben sich das Wirtschafts- und Finanzministerium je einen Platz gesichert. Der Bundestag ist mit zwei Abgeordneten vertreten, es werden dieselben sein, die auch schon der Gründungskommission saßen: Manja Schüle für die SPD und Stefan Kaufmann für die CDU.

Die anderen fünf Sitze seien für je zwei Mitglieder aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie für einen weiteren Vertreter bzw. eine Vertreterin aus der Zivilgesellschaft" vorgesehen.

Was die überraschend starke Stellung der Politik im Aufsichtsrat noch pikanter macht: Auf Nachfrage bestätigt das BMBF, dass Stimmengleichheit im Aufsichtsrat die Ablehnung von Beschlussvorlagen bedeutet. Anders gesagt: Wenn die Politik im Block abstimmt, geht nicht gegen sie.

Gegen die Politik im Block geht gar nichts

Im Interview hatte die SPD-Politikerin Schüle noch gesagt, dass die Politik eine ...