Der Bundesrechnungshof hat den Hochschulpakt nicht verstanden

Haben die Hochschulen zu Unrecht Milliarden an Bundesgeldern gebunkert? Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geht zum Gegenangriff über und wirft den Prüfern eine "sehr einseitige Darstellung" und schlecht belegte Behauptungen vor.

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Frau Bauer, im September hat der Bundesrechnungshof den Hochschulen vorgeworfen, Gelder aus dem Hochschulpakt zu bunkern: Mindestens 3,7 Milliarden an Ausgabenresten hätten sich bis Ende 2018 angehäuft – schreiben die Prüfer in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages und fordern Konsequenzen. Sie haben jetzt auch an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was steht denn in Ihrem Brief?

Zunächst einmal wird die Sache dadurch nicht leichter, dass der Bundesrechnungshof fast durchweg uns Ländern Vorwürfe macht, sein Bericht aber, wie das üblich ist, offiziell nur an den Bund gegangen ist. Ich habe mich dennoch entschieden, ungefragt die Einschätzung Baden-Württembergs beizusteuern, bevor der Haushaltsausschuss irgendwelche Schlussfolgerungen zieht .

Sie wollen da etwas richtigstellen?

Ich will verhindern, dass sich die sehr einseitige Darstellung des Bundesrechnungshofs negativ auf die aus meiner Sicht sehr gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik auswirkt.

An welchen Aussagen der Prüfer stören Sie sich besonders?

Vor allem stört mich, dass die Prüfer offenbar nicht verstanden haben, dass die Ausgabenreste eine direkte Folge der Konstruktionsschwäche des Hochschulpakts waren und dass diese Konstruktionsschwäche durch sein Nachfolgeprogramm, den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", beseitigt wird. Weshalb die Forderung des Rechnungshofes, die Auszahlung künftiger Bundesmittel zu sperren, komplett sinnlos und extrem schädlich wäre.

"Es ist doch logisch, dass die Hochschulen sich mit einer Schwankungsreserve abgesichert haben."

Können Sie das konkreter machen?

In Baden-Württemberg beliefen sich die Ausgabenreste Ende 2018 auf 35 Prozent der bis Ende 2023 noch ausstehenden Hochschulpaktmittel…

…der drittniedrigste Wert aller Bundesländer. Nordrhein-Westfalen kommt auf 278 ...