So gut wie nichts in trockenen Tüchern

Die innovationspolitische Bilanz nach 14 Monaten Ampel sei ernüchternd, sagt der Vorsitzende der EFI-Kommission, Uwe Cantner. Heute legen die Wissenschaftweisen ihr Jahresgutachten vor. Sie fordern einen grundlegenden Umbau der Förderpolitik – und üben Kritik an der gerade verabschiedeten Zukunftsstrategie der Bundesregierung.

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Herr Cantner, ein knappes Jahr, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort zum ersten Mal in den Mund nahm, fordert jetzt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eine "Zeitenwende": für die Forschungs- und Entwicklungspolitik. Bisschen spät dran, was?

Unser Jahresgutachten erscheint nur einmal im Jahr. Und auch wenn wir im März 2022 das Wort "Zeitenwende" noch nicht verwendet haben, muss ich doch im Rückblick sagen, dass wir wesentliche Inhalte dessen, worauf es ankommt, darin bereits ausbuchstabiert hatten. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Unsere Vorschläge würden, sollten sie umgesetzt werden, auf eine radikale Abkehr dessen hinauslaufen, wie Forschungs- und Innovations-Politik (F&I) in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland organisiert wurde.

Das müssen Sie erklären.

Wir fordern eine F&I-Governance der dritten Generation. Die erste, traditionelle: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist für alles zuständig, was im Bund mit Forschung und Entwicklung zu tun hat. Da sind wir schon lange drüber hinaus. Die zweite Generation erleben wir gegenwärtig: BMBF und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stimmen sich, oft mehr schlecht als recht, ab. Die dritte Generation, zu der wir hin müssen, ist: Alle Ministerien sind gefragt. Und zwar weil Forschung und Innovation angesichts der tiefgreifenden Probleme wie Klimawandel und Demografie immer häufiger zu Querschnittsthemen werden, die alle Ministerien betreffen, nicht nur das Forschungsministerium. Entsprechend müssen alle Ministerien zu einer erfolgreichen F&I-Politik ihre Beiträge untereinander abgestimmt leisten. Das geht aber nur, wenn wir das in Deutschland so ausgeprägte Silo-Denken der Ministerien überwinden. >>>

Die Kommission, ihr Vorsitzender und das Gutachten