Perspektiven für die neue Wendezeit

Ein Jahr nach dem russischen Angriff braucht die Ukraine Unterstützung auf ihrem Weg nach Europa und die deutsche Außenwissenschaftspolitik dafür einen "Aktionsplan 2030". Ein Gastbeitrag von Joybrato Mukherjee.

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IN DIESEN TAGEN jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Weder die Hoffnung auf einen raschen Rückzug Russlands noch die Befürchtung eines schnellen Zusammenbruchs der Ukraine haben sich erfüllt. Stattdessen müssen wir nach einem Jahr erkennen, dass dieser Krieg mit einer furchtbaren Brutalität von russischer Seite geführt wird, und dass es jenseits von territorialen Geländegewinnen auch um die Zerstörung einer eigenständigen ukrainischen Kultur und Identität geht. Zudem ist in Russland kaum noch öffentlicher Widerstand gegen den Angriffskrieg zu beobachten.

Nach einem Jahr gehört der Krieg im östlichen Europa damit zur neuen Realität. Nach knapp acht Jahrzehnten ist er als Mittel der Außenpolitik nach Europa zurückgekehrt – und als Instrument, um Grenzen gewaltsam zu verschieben, ein Nachbarvolk zu unterwerfen oder gar zu vernichten. Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Überfalls im Deutschen Bundestag. Ein Jahr später gibt es keinerlei Zweifel mehr daran, dass wir in der Tat nach 30 Jahren in einer neuen Wendezeit angelangt sind.

Der revanchistische Wahn ist zurück

Anders als die "Wendezeit" von 1989 bis 1992, die Kristina Spohr als eine Zeit der Hoffnung und des Sicherheitsgewinns für Europa beschrieb, ist die heutige Wendezeit jedoch eine düstere: die Grenzen in unserer Nachbarschaft sind nicht mehr sicher; wirtschaftliche Abhängigkeiten und politische Kooperationen sind keine Garantien mehr für ein friedliches Zusammenleben. Der Wahn, die Geschichte kulturimperialistisch und revanchistisch verändern zu wollen, ist zurück.

Auch wenn weder die NATO noch Deutschland derzeit Kriegsparteien sind, so ist es doch auch "unser" Krieg. Wir unterstützen die Ukraine mit guten Gründen in finanzieller und militärischer Hinsicht, auch um die Grundlagen des Völkerrechts zu verteidigen. Wir nahmen und nehmen zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine auf und bieten ihnen eine sichere ...