Spesenskandal: Fraunhofer-Gesellschaft verweigert ihrem Ex-Präsidenten die Entlastung

Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll abgewartet werden; auch Innovationsvorstand Kurz wurde nicht entlastet.

DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG der Fraunhofer-Gesellschaft hat dem zurückgetretenen Ex-Präsidenten Reimund Neugebauer die Entlastung für das Rechnungsjahr 2022 bis auf Weiteres verweigert. Dies geht aus zuverlässigen Informationen hervor, die mir vorliegen. Auch der noch im Amt befindliche Innovationsvorstand Alexander Kurz erhielt für 2022 am vergangenen Freitag in Dresden keine Entlastung.

In beiden Fällen folgte die Mitgliederversammlung dem Vorschlag des Senats, die Entlastung zu vertagen – mindestens bis das von der Staatsanwaltschaft München I im März eröffnete Ermittlungsverfahren wegen Vorwürfen der Steuergeldverschwendung abgeschlossen ist. Dies laufe derzeit weiter gegen unbekannt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte.

Auf Anfrage wollte die Senatsvorsitzende Hildegard Müller die gefallenen Gremienentscheidungen nicht kommentieren. Die Beratungen von Mitgliederversammlung und Senat unterlägen "mit Blick auf Entlastungen und weitere Tagesordnungspunkte ausdrücklich der Vertraulichkeit und können nicht öffentlich diskutiert werden", hieß es. In einer internen Nachricht an alle Fraunhofer-Mitarbeitenden hatte Müller vergangene Woche eine transparente und klare Aufarbeitung problematischer Vorgänge aus der Vergangenheit" angekündigt.

Alexander Kurz gilt als enger Vertrauter Neugebauers und fungiert seit 2011 als Vorstandsmitglied, bis Anfang 2022 zuständig für die Ressorts Personal, Recht und Verwertung. Die übrigen drei Vorstandsmitglieder, allesamt erst im August 2022 berufen, wurden den Informationen zufolge entlastet.

Wobei die Mitgliederversammlung mit Blick auf die Vergangenheit offenbar auch in Richtung Zukunft unterschied: Finanzvorständin Sandra Krey, die überhaupt erst im vergangenen Jahr zu Fraunhofer kam, wurde, bis der neugewählte Präsident Holger Hanselka sein Amt antritt, mit der kommissarischen Leitung der Forschungsgesellschaft betraut – und der erst 2022 in die Zentrale gewechselte Infrastrukturvorstand Axel Müller-Groeling mit ihrer Stellvertretung. Elisabeth Ewen, Vorständin für Personal, Unternehmenskultur und Recht, rückte zwar erst 2022 in die Führungsetage auf, war zuvor aber über 21 Jahr hinweg in verschiedenen Funktionen in der Zentrale tätig, zuletzt als Direktorin Personal und Unternehmenskultur.

Nur teilweise Entlastung Neugebauers für 2021 gilt weiter

Bereits vergangenes Jahr hatte die Mitgliederversammlung Neugebauer und weitere Vorstandsmitglieder für 2021nur teilweise entlastet. Vergangenen Freitag beschloss das Gremium, daran nichts zu ändern. Der Vorbehalt für 2021 bezog sich auf die abgerechneten Reisekosten, die Prüfungen von BMBF und Bundesrechnungshof und mögliche Konsequenzen daraus.

Auf einen von mir vorgelegten Fragekatalog, der sich unter anderem auf das Handling des Spesenskandals durch den Senat bis zu den jüngsten Entscheidungen bezog und auf den Zeitpunkt der von Müller als "Sofortmaßnahmen" bezeichneten Schritte, ging die Senatsvorsitzende in ihrer knappen Antwort nur teilweise ein. Der Senat habe "mit Kenntnis konkreter Sachverhalte der Prüfberichte von BMBF und BRH seit Herbst vergangenen Jahres umfassende Maßnahmen zur Aufklärung und Transparenz ergriffen", Müller könne dem Ergebnis der Ermittlungen "an dieser Stelle" nicht vorgreifen.

Unter anderem hatte der Senat vor anderthalb Jahren einen bereits angesichts der damaligen Lage fragwürdigen Beschluss gefasst So teilte der zu dieser Zeit amtierende Senatsvorsitzende Jörg Fuhrmann im November 2021mit, das Gremium habe sich "mit vereinzelten, über Medien, parlamentarische Anfragen und soziale Netzwerke verbreiteten Unterstellungen und Vorwürfen Dritter in Bezug auf Leitungsgremien der Fraunhofer-Gesellschaft" befasst – diese dann aber "geschlossen und auf Basis einer unabhängigen Prüfung als durchweg haltlos" eingestuft. Bei der von Fuhrmann angeführten "unabhängigen Prüfung" hatte es sich damals freilich um Recherchen der internen Revision gehandelt.

Müller selbst war zwischen 2015 und 2018 Senatsmitglied. Mit der Übernahme des Vorsitzes kehrte sie im Januar 2023 in das Gremium zurück.

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