Startchancen: Eckpunkte-Vorschlag soll nächste Woche stehen

Die Verhandlungsgruppe aus vier Ländern und dem Bund habe große Fortschritte erzielt, berichten Beteiligte – und loben die gute Stimmung in den Gesprächen.

NACH DEN NEUERLICHEN Bund-Länder-Gesprächen zum geplanten Startchancen-Programm steht die Einigung auf einen Eckpunkte-Vorentwurf offenbar kurz bevor. Vorentwurf deshalb, weil die Staatssekretäre aus nur vier Bundesländer die Verhandlungen federführend mit dem Bund gestalten, und zwar aus Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die übrigen zwölf Bundesländer müssen also anschließend noch ins Boot geholt werden.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die vier Staatssekretäre wieder mit ihrer Bundeskollegin Sabine Döring zur Videokonferenz getroffen , über die konkreten Verhandlungsergebnisse vereinbarte man weiter Stillschweigen. Doch heißt es aus den beteiligten Landesministerien übereinstimmend, man habe bei entscheidenden Knackpunkten eine Verständigung mit dem Bund erzielt oder sei dieser zumindest nahe.

Die Gesprächsatmosphäre sei gut gewesen, aus dem Lager der CDU-regierten Länder heißt es sogar, man habe zum ersten Mal langer Zeit den Eindruck gewonnen, der Bund wolle jetzt wirklich den Abschluss der Verhandlungen – "auch wenn noch Hürden bleiben" – womit wohl unter anderem der Streit um ein mögliches Artikelgesetz gemeint ist, das die Länder ablehnen. Erstens, weil dann der Bundestag mitentscheiden dürfte, aber die Länderparlamente nicht. Und zweitens, ...