Das wäre ein knallharter Vertrauensbruch
Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien übt scharfe Kritik an Bettina Stark-Watzinger: Die BMBF-Chefin stelle mit Scheinargumenten und populistischen Vorwürfen den Digitalpakt 2.0 in Frage, gleichzeitig sage der Bund mehrere Verhandlungstermine ab. "Eine klare Stellungnahme" Stark-Watzingers sei jetzt Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit dem Bund – "auf allen Feldern".

Karin Prien (CDU) ist seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, seit 2022 stellvertretende CDU-Vorsitzende und seit Januar 2024 Koordinatorin der Unions-Bildungspolitik in den Ländern.Foto: Frank Peter.
Frau Prien, als Anfang Februar Bund und Länder nach langwierigen Verhandlungen das Startchancen-Programm endlich besiegelten , sagten Sie: Die Zustimmung der Länder sei auch deshalb möglich geworden, weil der Bund ein "deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0" gegeben habe und auch hier "substanzielle Fortschritte" hätten erzielt werden können. Jetzt herrscht wieder maximale Aufregung unter den Ländern. Was ist passiert?
Für uns war immer klar, dass für den Bildungsstandort Deutschland sowohl das Startchancen-Programm als auch der Digitalpakt von existenzieller Bedeutung sind. Dass wir also beide brauchen. Wir haben lange auf ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesministerin zum Digitalpakt 2.0 gewartet und dann darauf vertraut, dass das, was Bettina Stark-Watzinger den Ländern am 31. Januar zugesichert hat, ein solches Bekenntnis ...
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