Was heißt hier Transparenz?

Grüne kritisieren Karliczek: Die Ministerin habe die versprochenen Dokumente zur umstrittenen Batterie-Standortentscheidung bislang nicht geliefert. Das BMBF kontert.

ES WAR EINE Art Ultimatum. "Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt", verkündeten die grünen Bundestagsabgeordneten Anna Christmann und Kai Gehring am Mittwoch vergangener Woche.

Da war sie gerade vorbei, die nicht-öffentliche Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, die auf Antrag der Opposition Aufklärung bringen sollte: Wieso hatte Münster von der Bundesregierung den Zuschlag bekommen als Standort der geplanten Batteriezellen-Forschungsfabrik? Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte ausführlich Rede und Antwort gestanden , sie hatte offenbar den Verdacht ausräumen können, dass sie persönlich Einfluss genommen hatte auf die Entscheidung zugunsten ihres Nachbarwahlkreises. Ansonsten aber, befand die Opposition seien viele Fragen offen geblieben, es seien sogar neue Unklarheiten geschaffen worden. Darum das Ultimatum, alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Woche ist abgelaufen, doch die Unterlagen aus dem BMBF seien bislang nicht eingetroffen, teilten die Grünen gestern mit. Das Ministerium habe damit gleich zwei Fristen verstreichen lassen: "Die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Anna Christmann liegt bereits seit vier Wochen vor und wurde noch nicht beantwortet. ...