Das war's dann wohl

Bayerns Ministerpräsident Söder macht seine Drohung wahr und verkündet den Ausstieg aus den Bildungsrat-Verhandlungen. Und jetzt?

DIE NACHRICHT kommt nicht mehr überraschend. Bayern steige aus dem Nationalen Bildungsrat aus, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk verkündet. Das Gremium habe bislang zu nichts geführt außer Streitigkeiten. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Für gleiche Bildungsstandards könne auch die Kultusministerkonferenz (KMK) sorgen.

Die heutige Mitteilung hatte Söder auf den Tag genau vor einem Monat am Rande einer Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet . "Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen", sagte Söder damals laut dpa und lieferte als Begründung exakt das gleiche Narrativ, das er heute erneut im Bayerischen Rundfunk anbot. Der Bildungsrat werde "ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer." Das könne nicht sein. "Wir wollen, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden."

So geradlinig Söder den Ausstieg aus den laufenden Bund-Länder- Verhandlungen erst angekündigt und jetzt vollzogen hat, so konsistent scheint seine Begründung zu sein. Ist sie aber nicht. Denn den Bildungsrat mit den Plänen von einem Zentralabitur aus Berlin zusammenbringen kann nur, wer die eigentlichen Motive hinter dem im GroKo-Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Beratungsgremium mit Absicht missverstehen will. Konsens zwischen Bund und Ländern war nämlich immer, dass der Bildungsrat gar keine direkte bildungspolitischen Kompetenzen erhalten sollte.

Söders Grundaussage bleibt gleich, die Herleitung wird jeweils passend gemacht

Umso interessanter ist, dass Söder, um die Überflüssigkeit des Bildungsrates zu betonen, schon im Oktober die KMK in die Pflicht nahm. Diese könne ebenfalls für gleiche Bildungsstandards sorgen, sagte er. Eine erstaunliche Aussage – hatte er doch im Sommer den Vorstoß von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Länder sollten sich innerhalb der KMK selbst auf ein zentrales Abitur einigen, ebenfalls heftigst zurückgewiesen. Ein Zentralabitur werde es ...