Gerichtsurteile ignorieren, Richter diskreditieren: Wohin ein solche Weg führt, zeigt der Blick über den Atlantik. Die deutsche Bundesregierung sollte nach dem Urteil zur Asyl-Zurückweisung sehr vorsichtig sein.

DER MILITÄR- UND SICHERHEITSEXPERTE Carlo Masala brachte es auf den Punkt. "Ich hab keine Ahnung, wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht", kommentierte er am Dienstag auf " Bluesky" die Eil-Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei Somaliern ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig zu erklären. "Aber die Art, wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt, was gerade in den USA passiert."

Über das, was in den USA passiert, über den Umgang der Trump-Regierung mit Gerichtsurteilen und die dramatische Beschädigung der Gewaltenteilung habe ich mehrfach hier im Blog geschrieben. Das sollte, das muss der schwarz-roten Koalition eine Mahnung sein: Auch wenn die Berliner Eil-Entscheidungen nur für die drei Betroffenen gilt, betonten die Richter, dass sie Zurückweisungen bei Grenzkontrollen ohne vorherige Klärung, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist, allgemein für rechtswidrig halten.

Rechtsexperten haben von Anfang an ihre Bedenken geäußert angesichts der Asylpläne der schwarz-roten Regierung. Jetzt hat sie es richterlich Schwarz auf Weiß. ...