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Was macht eigentlich die Berliner Hochschulbaugesellschaft?

Berlin will seine baufälligen Hochschulbauten mit einer eigenen Baugesellschaft sanieren. Dieser Plan macht nach Monaten Fortschritte, doch währenddessen verfällt so manches Gebäude weiter.
Fassade des Hauses Invalidenstrasse 110 mit Gerüst und Bauplane.

Wann geht es weiter mit der Sanierung des Schandflecks Invalidenstraße 110? Foto: Jan-Martin Wiarda.

DREI MILLIONEN EURO. Vielleicht auch vier. So viel muss die Humboldt-Universität (HU) jedes Jahr zusätzlich an Miete zahlen, weil die Berliner Landesregierung die Renovierung eines der größten HU-Gebäude nicht hinbekommt. "Extrem unzufrieden" sei sie, sagt Präsidentin Julia von Blumenthal, dass es an der Invalidenstraße 110 nicht vorangehe, "obwohl der Senat die Baustelle sogar zum Pilotprojekt erklärt hat."

Ecke Chausseestraße, an einer der meistbefahrenen Kreuzungen in Berlin-Mitte: Plastiknetze verbergen gnädig hundert Meter Plattenbaufassade und lange Reihen blinder Fenster, wo bis 2022 die Philologien und das zentrale Sprachenzentrum saßen. Fünf Stockwerke, vor bald vier Jahren leergeräumt, weil endlich die dringend benötigte Generalsanierung begann. Doch im Sommer 2024 war Schluss: Kein Geld mehr, teilte die Finanzverwaltung mit.

Ein Beispiel nur, allerdings ein besonders prominentes, für die Misere, die aus geschätzten acht Milliarden Euro Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen und einer massiven Überbürokratisierung besteht. Mindestens drei Senatsverwaltungen – Wissenschaft, Finanzen und Stadtentwicklung – mischen mit beim Hochschulbau, ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Behörden und Hochschulen.

Baugesellschaft mit Hindernissen

Eine neuartige Hochschulbaugesellschaft werde bald Abhilfe schaffen, verkündeten SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und CDU-Finanzsenator Stefan Evers im April 2025 auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Mit einer schnelleren Projektplanung, vereinfachten Prüfungsverfahren und der Möglichkeit, eigene Kredite aufzunehmen für besonders dringliche Vorhaben.

Weil man allerdings schon damals absehen konnte, dass das mit Gründung und Aufbau der konkreten Gesellschaft dauern würde, wurden vier universitäre Bauprojekte auserkoren, um die neuen Möglichkeiten schon einmal zwischen den bestehenden Verwaltungen durchzuexerzieren: zwei an der TU Berlin, eines an der Freien Universität – und die Invalidenstraße 110.

Fragt man neun Monate später Czyborras Staatssekretär Henry Marx, was seither geschehen ist, berichtet er "von intensiven Diskussionen mit den Hochschulen", einem Beteiligungsprozess, der "wie erwartet" Zeit gekostet habe, aber nötig gewesen sei: "Eine Lösung, die funktionieren soll, muss soweit wie möglich von allen mitgetragen werden, und da kommen wir ziemlich nah ran", sagt er. Und dann die Rechtsform. "Das mit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die Kredite aufnehmen kann, sagt sich so leicht, aber das muss man erstmal juristisch sauber ausbuchstabieren."

Das Errichtungsgesetz für die neue Gesellschaft soll jetzt im Februar als Referentenentwurf in die Senatsabstimmung gehen, im Frühjahr ins Abgeordnetenhaus – und vor der Sommerpause beschlossen werden. "Dann gründen wir, und nächstes Jahr um diese Zeit wird man die Arbeit der neuen Hochschulbaugesellschaft täglich sehen können", verspricht der Staatssekretär. Bleibt es dabei, wäre das zwar in etwa so lange, wie Experten im vergangenen April es vorher gesagt haben – und zeigt zugleich, warum das mit den Pilotprojekten eine gute Idee war.

Theoretisch zumindest. Denn praktisch, gesteht auch Marx ein, sei zumindest bei der Invalidenstraße nichts passiert. "Die Planung war schon fertig, aber die erhoffte Finanzierung wurde im dritten Nachtragshaushalt vergangenes Jahr gestrichen." Ein dreistelliger Millionenbetrag. "Ein Riesenproblem" und "sehr ärgerlich" nennt Marx das.

Da wurde nicht getrödelt

Eine durchwachsene Bilanz, die HU-Präsidentin von Blumenthal bestätigt. Der Beteiligungsprozess sei durch die Senatsverwaltung gut organisiert gewesen, "da wurde nicht getrödelt, da half auch der Druck der anstehenden Abgeordnetenhauswahlen". Nun komme es darauf an, dass die Hochschulen in der Governance der neuen Gesellschaft ausreichend mitreden dürften, damit am Ende auch da gebaut werde, wo die Hochschulen es am dringendsten bräuchten.

Aber der Stillstand bei der Invalidenstraße gehe gar nicht, "das tut dem Gebäude nicht gut, wir zahlen Unsummen an Ersatzmieten, und die Planung veraltet allmählich." Dem Argument des Senats, dass kein Geld fürs Weiterbauen vorhanden sei, begegnet die HU-Präsidentin mit dem Satz: "Es ist immer eine politische Entscheidung, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und letztlich wird es so für Berlin viel teurer."

Die drei anderen Pilotprojekte liefen dafür besser, versichert Staatssekretär Marx. "Normalerweise dürfen Hochschulbauprojekte nicht einmal die Planungsphase durchlaufen, solange ihre gesamte Finanzierung nicht gesichert ist. Doch genau hier greifen jetzt die Sonderregeln." Mit dem Ergebnis, dass es etwa mit den Vorarbeiten zum dritten Bauabschnitt der FU-Institute für Chemie und Biochemie in Dahlem kräftig vorangehe.

Das bestätigt auch FU-Präsident Günter M. Ziegler, äußert sich dafür zum Stand der Hochschulbaugesellschaft skeptischer. Bislang liege den Hochschulen noch kein tragfähiges Konzept vor, dieses müsse auch zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt sein, "und die Aussicht auf eine Hochschulbaugesellschaft, die eines Tages Kredite aufnehmen kann, ersetzt nicht die kurzfristig gestrichenen Mittel für den Unterhalt und die Sicherung der Betriebsfähigkeit von sanierungsbedürftigen Kerngebäuden".

Zu den Knackpunkten gehört auch das sogenannte Bandbreitenmodell: Was genau soll künftig die Aufgabe der Hochschulbaugesellschaft sein und was die der Hochschulen auf der breiten Skala zwischen der Neuerrichtung von Gebäuden, dem Betrieb von Forschungsinfrastruktur, Umbauten im Bestand oder alltäglichen Reparaturen? Und wie kann sich diese Aufteilung von Hochschule zu Hochschule unterscheiden?

Ein bisschen Pilotprojektgeist

Vor Weihnachten haben die Berliner Universitäten einen 12-Punkte-Forderungskatalog an die Senatsverwaltung abgeschickt, deren Antwort wird demnächst erwartet.

Mit einer guten Nachricht in Sachen Invalidenstraße110 kann Staatssekretär Marx schon einmal aufwarten. Er habe sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geeinigt. "Die Sanierung wird in mehrere Tranchen unterteilt. Für die erste ist genug Geld da, es kann also demnächst losgehen." Ein bisschen Pilotprojektgeist zu Jahresanfang.

HU-Präsidentin von Blumenthal hört das gern, kehrt aber gleich wieder auf den Berliner Boden zurück. "Vor dem Gebäude laufen Trambahnlinien." Soll heißen: Bevor es losgehen kann, muss erst noch die BVG prüfen, ob sie betroffen ist. Wenn ja, dann bedeute das einen "erheblichen Vorlauf", sagt von Blumenthal. Und weitere Monate, die ins Land gehen. JMW.

Dieser Artikel erschien in leicht kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.

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