Dorothee Bär zieht die Zuständigkeit für ihr zentrales Strategieprojekt aus der Linie in den Leitungsstab. Die Hoffnung: mehr Tempo bei der Umsetzung – während der Bundestag weiter Druck macht.

Foto (Symbolbild): kewl, Pixabay.

SEIT DER OFFIZIELLEN AUFTAKTVERANSTALTUNG zur Hightech-Agenda Deutschland (HTA) Ende Oktober lauteten die öffentlichen Kommentare aus Wissenschaft und Wirtschaft in etwa so: Ambitioniertes Konzept, doch entscheidend ist, dass die Pläne möglichst rasch in die Umsetzung kommen.

Das Bundesministerium für Forschung, Raumfahrt und Technologie (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU) hatte zu diesem Zweck eine Stabsstelle eingerichtet, angedockt an die ebenfalls neu zusammengesetzte Abteilung T ("Technologische Souveränität und Innovation"), die das thematische Herzstück der Hightech-Agenda abbildet. Mit Unterabteilungen für "Schlüsseltechnologien" und "Innovative Ökosysteme". Ein Leiter für die Stabsstelle war mit Thomas Schmidt schnell gefunden.

Nun wird bekannt: Noch bevor alle Posten in der Stabsstelle besetzt waren, wird das BMFTR-Organigramm schon wieder umgebaut – und die Zuständigkeit für die Stabstelle mit sofortiger Wirkung aus der Fachabteilung in den Leitungsstab verschoben. Auf Anfrage bestätigt Bärs Sprecherin Christina Harbusch am Mittwoch den Vorgang und bezeichnet sie als "genau die richtige Entscheidung".

Eine Entscheidung, von der sich die Kritiker einer zu langsamen Agenda-Umsetzung allerdings zugleich bestätigt fühlen werden. Litt Bärs wichtigstes Projekt unter zu großen Reibungsverlusten in der Linienverwaltung?

Zwar war mit Alexandra-Gwyn Paetz, bis August 2025 Geschäftsführerin der Berlin University Alliance, extra eine Führungskraft von außen an die Spitze der Abteilung "T" gesetzt worden, die als umtriebig gilt und auf öffentlichen Veranstaltungen zur Hightech-Agenda auftrat. Doch bedeutete die Positionierung der Stabstelle in Paetz‘ Abteilung nicht, dass wesentliche Weichenstellungen zu Budget und Personal ohne die übrigen Abteilungen, vor allem die mächtige Zentralabteilung Z, hätten getroffen werden können.

Korrektur einer frühen Weichenstellung

Dass die Aufhängung der Hightech-Agenda nahe bei der Ministerin fast alternativ los war, hatten im Vorfeld der BMFTR-Umorganisation viele Experten intern gesagt – und sich angesichts der umfassenden Bedeutung der Strategie über die Verortung in der Linie gewundert. Jetzt holt Bär mit der Verlagerung also das nach, was offensichtlich von Anfang an besser gewesen wäre.

Alle Referenten sollen laut Ministerium mitwechseln, die noch offenen Stellen möglichst rasch besetzt werden. Gleichzeitig erhält die Stabstelle mit Anna-Carina Jungkamp eine neue Chefin. Jungkamp hatte laut Ministerium bereits in ihrer bisherigen Funktion als Referatsleiterin für Politische Planung im Leitungsstab das HTA-Konzept maßgeblich mitgeprägt.

Dass man im BMFTR aufs Agenda-Gaspedal drücken will, war schon am jüngsten Eckpunkte-Papier zur Kernfusion aus dem Ministerium deutlich geworden. Die Förderrichtlinie zu den drei geplanten Innovationshubs soll noch im ersten Quartal veröffentlicht, das erste Hub "möglichst noch im ersten Halbjahr des Jahres 2026" bewilligt werden. Der entsprechende Nachdruck aus dem Leitungsstab soll jetzt dabei helfen.

Haushaltsausschuss entsperrt und macht Auflagen

Ebenfalls am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere Haushaltsmittel für die Hightech-Agenda frei, die er vor Weihnachten noch gesperrt gelassen hatte – darunter 34 Millionen Euro zum "1000-Köpfe-Plus"-Programm, die 60 Millionen für die Schnellbauinitiative Hochschulen und 81 Millionen zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), was in der Wissenschaftsszene für Erleichterung sorgen dürfte. Genauso im BMFTR: Allein für 2026 summieren sich die beschlossenen Entsperrungen auf rund 569 Millionen Euro, 459 Millionen davon für die Hightech-Agenda-Investitionstitel "Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosysteme" und "Ausbau von Infrastrukturen". Die entsperrten Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre erreichen sogar knapp 1,5 Milliarden. 

Zugleich hielten die Haushaltspolitiker mit Unterstützung der Koalitionsabgeordneten den Druck auf das BMFTR aufrecht. Die Bundesregierung werde aufgefordert, hieß es im am Mittwoch gefassten Beschluss, "konzeptionelle Nachbesserungen" zu einer Reihe geplanter Maßnahmen zu erstellen. "Insbesondere ist dabei auf wissenschaftliche Entscheidungskriterien, Begutachtung der Vorhaben, zu erreichende Meilensteine, Entscheidungsprozesse, beteiligte Stakeholder vor allem der Länder sowie zeitliche Abläufe einzugehen." Der Ausschuss erwarte "eine frühzeitige und regelmäßige Beteiligung in den Entscheidungsprozessen".

Angesichts der Größe vieler Vorhaben und ihrer noch ausstehenden Umsetzung ein durchaus übliches Vorgehen von Haushaltspolitikern. Doch gab es in der Koalition und in den Ländern zuletzt zudem Irritationen über Aussagen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, die Forschungsministerin Dorothee Bär offen eine Bevorzugung Bayerns nahegelegt hatten.

Explizit machte der Haushaltsausschuss die Entsperrung folgender Titel davon abhängig, dass das Ministerium "die geforderten Informationen und Konzepte" vorlegt: zum Aufbau von "Innovations-Campus-Strukturen" an verschiedenen Helmholtz-Zentren, zur "Spitzeninitiative Hochschulmedizin", zur "Sicheren Verarbeitungsumgebung für Gesundheitsforschung (Daten der NAKO-Gesundheitsstudie)", zu "Technologische Souveränität mit europäischen Partnern stärken", zur "HTA-Innovations- und Forschungsinitiative in Asien: Diversifizierung und technologische Souveränität", zur Initiative "HTA USA und Wissenschaftsfreiheit" für stabile Forschungspartnerschaften, zur HTA-Innovations- und Forschungsinitiative mit Brasilien und Lateinamerika, zu Transfer-Leitprojekten sowie zum Vorhaben "Hyperloop".

Sehr "zeitnah und rechtzeitig" vor ihrer jeweiligen Veröffentlichung will der Haushaltsausschuss die Informationen und Konzepte zu folgenden Maßnahmen sehen: zum Forschungsprogramm Software Engineering, zur Ausgestaltung des Forschungsrahmenprogramms Cybersicherheitsforschung einschließlich der dortigen Innovationstransferinitiativen, zur Umsetzung der 6G-Roadmap einschließlich Transferökosystemen und Markteintrittsvorbereitung, zum Kompetenzzentrum Chipdesign, zu den "Hightech-Regionen", zur Quantencomputing-Maßnahme "1000 Qubits – 100 Anwendungen" sowie zu "Forschungsinfrastrukturen und Technologiedemonstratoren für die Fusion".

Nicht nur das Beispiel Kernfusion zeigt: Auf die Stabsstelle kommt viel Arbeit zu. JMW.