Warum zwei Gerichtsentscheide aus den USA mehr sind als Randnotizen – und was sie über den Zustand von Wissenschaft, Politik und Hoffnung sagen.

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WER ZU BEGINN des neuen Jahres nach guten Nachrichten sucht, musste sie zwischen harten Kontrasten finden: zwischen Donald Trumps offenem Völkerrechtsbruch in Venezuela, seiner verstörenden Grönland-Rhetorik und einer Europäischen Union, die wie gelähmt vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe steht.

Wie wäre es also mit dieser: Mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter anderem Forschung & Lehre, dass die US-Regierung vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Ein Berufungsgericht – in den USA die zweite Instanz – entschied in Boston, dass die National Institutes of Health (NIH) die sogenannten Overheads in der Forschungsförderung nicht pauschal auf 15 Prozent deckeln dürfen. Eine solche Begrenzung sei "willkürlich und unberechtigt" und verstoße gegen geltendes Recht, befanden die Richter. Damit bestätigten sie eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aus dem März 2025.

Für die Universitäten geht es dabei um Milliardenbeträge. Doch fast noch gravierender war eine zweite Entwicklung, die in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich weniger Aufmerksamkeit bekam.

Juristisches Tauziehen und emotionale Fallhöhe

Hunderte Förderanträge waren zuvor von den NIH abgelehnt worden, weil die Trump-Regierung ihre Forschungsgegenstände für politisch unerwünscht erklärt hatte – etwa Projekte zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion. Ende Dezember einigten sich die NIH mit der American Civil Liberties Union und weiteren Klägern vor Gericht darauf, diese Anträge neu zu prüfen. Das Ergebnis: Über 90 Prozent wurden bewilligt. Zuerst hatte Times Higher Education darüber berichtet, später griff Forschung & Lehre die Nachricht auf.

Warum diese zweite Meldung womöglich sogar wichtiger ist als die erste? Weil sie zeigt, dass Gerichte nicht nur regelmäßig gegen Trumps wissenschaftsfeindliche Politik entscheiden – und es sich für Universitäten und Forschungseinrichtungen also lohnt, standhaft zu bleiben und juristisch gegenzuhalten. Sondern auch, dass es innerhalb der US-Administration nach wie vor einflussreiche Kräfte gibt, die bereit sind, sich zumindest Gerichtsbeschlüssen zu beugen.

Beunruhigend ist weniger das juristische Tauziehen selbst als die emotionale Fallhöhe, die es inzwischen erzeugt. Dass die Durchsetzung geltenden Rechts und die Bewilligung ordnungsgemäß geprüfter Forschungsanträge ein Hochgefühl auslösen können, sagt viel über den Zustand der politischen Weltlage. Und es sagt ebenso viel darüber, wie sehr sich demokratische Selbstverständlichkeiten bereits verschoben haben.

Gleichzeitig wäre Naivität fehl am Platz. Trumps Leute werden neue Wege suchen, neue Hebel, neue Grauzonen. Die Auseinandersetzung ist nicht vorbei, sie verlagert sich nur. Aber für den Moment gilt: Gerichte halten. Und manchmal ist das schon Nachricht genug. JMW

Dieser Kommentar erschien zuerst im wöchentlichen Wiarda-Newsletter.