Nach deprimierenden Schülerleistungen ringen Bund und Länder um gemeinsame Bildungsziele. Eine lang vorbereitete Klausur muss jetzt zum Wendepunkt werden. 

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WENN AM DONNERSTAGNACHMITTAG Bayerns Bildungsministerin Anna Stolz (Freie Wähler) offiziell die Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz übernimmt, wird die Führungsriege der Bildungspolitik in der Bayerischen Landesvertretung versammelt sein. In Reden wird man Problembewusstsein signalisieren angesichts historisch schwacher Schülerleistungen, zugleich die Bereitschaft zum Handeln betonen – und all dies kombinieren mit den üblichen Schwüren auf den Bildungsföderalismus.

Das weitaus wichtigere Treffen für dessen Zukunft findet jedoch eine knappe Woche später statt, rund 20 Kilometer weiter südlich auf der Wannsee-Insel Schwanenwerder. Dort, in der Evangelischen Bildungsstätte, haben sich die Staatssekretäre und Amtschefs ab Mittwoch zu einer zweitägigen Klausur eingemietet unter der Überschrift: "Gemeinsamer Arbeitsprozess von Bund und Ländern anlässlich des IQB-Bildungstrends 2024". So sperrig das klingt: Es könnte die größte bildungspolitische Chance seit Jahren sein – der Moment, in dem sich entscheidet, ob der Bildungsföderalismus zu neuer Stärke findet.

Bruch mit Routinen

Rückblick. Es ist Anfang Oktober, als plötzlich aus dem Kreis der Bildungsministerkonferenz zu hören ist, die Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends 2024 solle kurzfristig verschoben werden. Hinter dem Bildungstrend steht das vor 20 Jahren von der KMK eigens gegründete Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Dessen Direktorin Petra Stanat bestätigt auf Anfrage eine entsprechende Ansage der Politik. Die Überlegung habe sie "überrascht", da dies "vom eingespielten Prozedere abweichen würde".

Als die Ergebnisse dann doch zum geplanten Zeitpunkt publik gemacht werden, erklärt sich die nervöse Reaktion der Ministerien: Dass die IQB-Kurve nach unten zeigt, ist nichts Neues mehr. Doch der Grad des Absturzes der Neuntklässler-Kompetenzen in Mathematik und den Naturwissenschaften hat eine neue Qualität. Je nach Fach erreicht bis zu ein Viertel der Jugendlichen nicht einmal mehr die Mindeststandards für den Mittleren Schulabschluss.

Neu ist auch, was daraus folgt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), bis vor Kurzem noch selbst Landesbildungsministerin, bietet den Ländern eine "nationale Kraftanstrengung im Schulterschluss aller Verantwortlichen" an. Der Bund stehe bereit, "damit wir gemeinsam die Trendwende schaffen". Und verkündet kurz darauf, sie sei froh, "dass alle anwesenden Bildungsminister bei der Bildungsministerkonferenz einem solchen Arbeitsprozess auf Staatssekretärsebene sofort zugestimmt haben".

Es klang nach einer deutlich konstruktiveren Reaktion auf die Misere als die zunächst diskutierte Verschiebung. Und bedeutete einen Bruch nach Jahren des eingeübten öffentlichen Wegmoderierens schlechter IQB-Ergebnisse. Nur zeigte sich sehr schnell, dass die Erwartungen an den "Arbeitsprozess" je nach Verantwortlichen und Bundesland sehr unterschiedlich sind. Und die Motive mitzumachen ebenso.

Unterschiedliche Erwartungen

Auch wenn in vielen Ministerien die unterschiedlichen Perspektiven sich vermischen, lassen sich wiederkehrende Muster erkennen: Da ist das Lager derjenigen Ministerinnen und Minister, die frustriert sind, von der Bildungsforschung seit Jahren bescheinigt zu bekommen, dass die ergriffenen Anstrengungen offenbar nicht reichen. Dass die Kinder und Jugendlichen in ihrem Bundesland trotzdem immer schlechter lesen, rechnen oder Denkaufgaben bearbeiten können, dass der Anteil der Abgehängten wächst und die soziale Herkunft zu großen Teilen den Bildungserfolg bestimmt. Was bringt all das Bildungsmonitoring, sagen sie, wenn die Wissenschaftler dabei immer wieder dieselben Defizite beschreiben, aber zugleich kaum brauchbare Lösungen liefern für Bildungspolitik und Schulen?

Da können Forscher beliebig auf Handreichungen verweisen, auf all die im Auftrag der Politik erstellten Metaanalysen oder die Allgegenwart sogenannter ko-konstruktiver Schulentwicklungsprojekte zwischen Wissenschaft und Praxis: Als Überbringer häufig unbequemer Nachrichten spürt das IQB den Druck genauso wie die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), die von der KMK 2020 zu ihrer wissenschaftlichen Beratung eingerichtet wurde – und deren Evaluation gerade ansteht.

Dann sind da Ministerinnen, die vielleicht darauf verweisen, dass ihre Schulen sich vergleichsweise gut geschlagen haben, dass der Leistungsverfall hauptsächlich die anderen betreffe oder durch die veränderte Demografie bedingt sei. Die finden, dass mehr Harmonisierung in der Bildungspolitik nichts bringe.

Und da ist die Gruppe, die auf den bundesweiten Leistungsverfall mit einer Art öffentlicher Selbstverpflichtung auf der Grundlage des Bildungsmonitorings reagieren will. Der Formulierung weniger, aber messbarer bundesweiter Bildungsziele. Ein Ehrgeiz, der seinen ersten sichtbaren Ausdruck Anfang 2025 in einem vielbeachteten Positionspapier fand, Titel: "Bessere Bildung 2035". Die Autorinnen waren drei Bildungsministerinnen: Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz, SPD), Theresa Schopper (Baden-Württemberg, Grüne) – und Karin Prien aus Schleswig-Holstein.

Moderiert von der Wübben-Stiftung präsentierten sie kurz vor der Bundestagswahl einen gezielten politischen Aufschlag: Bis 2035 sollten demzufolge unter anderem die Anteile der Schülerinnen und Schüler unterhalb der Mindeststandards in Deutsch und Mathematik halbiert werden, 20 Prozent mehr Schüler die Regelstandards und sogar 30 Prozent mehr die Optimalstandards erreichen. Zugleich sollte der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg spürbar reduziert werden.

"Ein fragiles Pflänzchen"

Gute und gerechte Bildung sei möglich, sagte SPD-Politikerin Hubig, "wenn wir frei von Ideologie und Parteipolitik die großen Herausforderungen gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für die Bildung. Dazu haben wir Ziele festgelegt, die parteiübergreifend und in allen Bundesländern Akzeptanz finden können und für die wir auch die künftige Bundesregierung gewinnen wollen".

Die drei Bildungsministerinnen probten den Alleingang – wohl wissend, dass sich die BMK als Ganzes kaum auf einen solchen Aufschlag geeinigt hätte. Inzwischen sind zwei der drei nicht mehr Mitglieder der Bildungsministerkonferenz, Hubig wurde Bundesjustizministerin, Prien wechselte ins neu zusammengesetzte Bundesbildungsministerium.

Womit auf der Bundesseite zwar die erhoffte Offenheit für den postulierten Aufbruch gegeben ist – die BMK aber zugleich zwei ihrer einflussreichsten Bildungspolitikerinnen verlor, die noch dazu die Rolle der A- und B-Koordinatoren innegehabt hatten. Die dritte, Theresa Schopper, steht vor einer schwierigen Landtagswahl in diesem Herbst.

Als Prien nach der IQB-Misere im Oktober im "Bildungsziele-2035"-Wording an die Länder appellierte, meinte sie genau den dort eingeforderten Paradigmenwechsel. Entsprechend sagte sie auch ein paar Tage später im Interview hier im Blog: "Wir wissen ziemlich genau, was zu tun ist".

Wenige Wochen später allerdings, die interne Debatte zwischen Bund und Ländern über den vereinbarten "Arbeitsprozess" war weitergegangen, klang die Bundesministerin deutlich vorsichtiger, sprach von einem "fragilen Pflänzchen". Das war nach der letzten Bildungsministerkonferenz im Dezember 2025, Prien saß auf dem Podium neben der BMK-Spitze, sichtlich darum bemüht, keine Abwehrreflexe heraufzubeschwören. Erst auf Nachfrage fügte sie hinzu, sie plädiere persönlich für wenige, verbindliche Ziele – betonte aber gleich, dass völlig offen sei, ob eine Einigung gelinge.

Was traut sich der Bildungsföderalismus?

Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen und Programme für bessere Bildung zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander? Eine Manöverkritik von IQB, SWK und Transfer zwischen Forschung und Bildungspraxis? Eine intensive Debatte mit Bildungsforschern – solchen, die die BMK immer beraten, und solchen, die man hier sonst weniger gehört hat? Die Bearbeitung einer Reihe von Leitfragen, die Bund und Länder im Vorfeld eingereicht haben, zu IQB-Bildungstrend, MINT-Bereich und entlang der großen Frage nach dem, was wirklich wirkt?

Das in etwa ist die thematische Bandbreite für die Schwanenwerder-Klausur der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und für die pro Tag vier Arbeitsgruppen zwischen Wissenschaft, Bund sowie A- und B-Ländervertretern, die geplant sind. Von der erhofften Fokussierung auf messbare Bildungsziele ist man da noch weit entfernt.

Das muss nicht schlimm sein, im Gegenteil: Entscheidend ist, dass trotz der beschriebenen komplexen Gemengelage alle Länder hochrangig vertreten sind. Auch diejenigen, die wenig anfangen konnten mit dem Papier der drei Landesministerinnen vergangenes Jahr und denen die "Nationale Kraftanstrengung"-Rhetorik Priens aus dem Oktober zu weit ging. Auf Bundesseite sitzt mit Staatssekretärin Petra Bahr eine Theologin und Ethikerin am Tisch, die als erfahrene Interessenvermittlerin gilt.

Die Klausur soll ein Anfang sein, ein Auftakt, eine große Chance für den Bildungsföderalismus. Man will, so heißt es, im Vertrauen miteinander diskutieren, intern die Meinungsverschiedenheiten offen austragen, ohne sofort in die alten Schuldzuweisungen zu verfallen.

Meilensteine statt Zeitspiel

Alles gut, alles nachvollziehbar, und doch muss das Ergebnis der Klausur konkreter sein als die Erwartungen, mit denen die Beteiligten hineingehen. Am Ende der Klausur muss klar sein, ob der Prozess zu gemeinsamen, messbaren Bildungszielen – so, wie das Papier der drei Ministerinnen es skizziert hat – möglich ist unter Beteiligung aller Länder oder nicht. Es müssen Meilensteine vereinbart sein, wie man zusammen weitergehen will, und wann das Ergebnis vorliegen soll. Und all das muss klar und transparent nach außen kommuniziert werden.

Was nicht passieren darf: Dass es zum Spielen auf Zeit kommt. Dass der "gemeinsame Arbeitsprozess" zu unverbindlichen Communiqués und Prüfaufträgen für die Ministerialbürokratie kleingearbeitet wird. Dann haben jene gewonnen, die der Meinung sind, dass der Bildungsföderalismus keines grundsätzlichen Aufbruchs bedarf, dass man nicht mehr Empirie braucht und dass die eigene Kultushoheit über allen Bestrebungen zu mehr länderübergreifender Gemeinsamkeit steht.

Womöglich wird, womöglich muss das Ergebnis des "Arbeitsprozesses" auch sein, dass sich diejenigen Länder, die zu mehr konzeptioneller Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bund bereit sind, diesen Weg ohne die übrigen gehen müssen.

Es gibt eine ganze Reihe von Bundesländern von Hamburg über Schleswig-Holstein und Bremen bis nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg oder zuletzt Berlin, um beispielhaft nur einige zu nennen, die ihr Schulsystem strategisch neu ausgerichtet haben oder dabei sind – in Richtung datengestützter Unterrichtsentwicklung. Hamburgs Bildungserfolg der vergangenen Jahre dient ihnen als Vorbild. Diese Länder sind die natürlichen Kandidaten, um aufzubrechen Richtung "Bildungsziele 2035". Und sie sollten sich davon von den übrigen nicht abhalten lassen. Bundesbildungsministerin Prien kann sie dabei begleiten, vor allem durch die Finanzierung passender Schulforschungs- und -entwicklungsprojekte. Und durch eine Bildungsstrategie des Bundes, die erstmals Kita und Schule in einer Verantwortung denkt.

Aber natürlich wäre dies nur die zweitbeste Lösung. Die beste ist, dass sich alle Landesbildungsminister einen Ruck geben. Bundesbildungsministerin Prien sprach zuletzt nur von einem zarten Pflänzchen – doch wenn es wächst, wäre es die größte Chance für den Bildungsföderalismus seit vielen Jahren. Vielleicht auf lange Zeit. JMW