Das Jahr 2026 wird mitentscheiden über den Fortbestand unserer Demokratie. Die schwarz-rote Koalition hat das Geld für den Aufbruch, doch ihr fehlt das Narrativ.  Ein Essay über Angst, die Debatten verengt, und über Wege in den Optimismus. Geschrieben aus der Sicht eines Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten.

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WAS IST DAS BISHER GRÖßTE VERSÄUMNIS der schwarz-roten Bundesregierung? Planlosigkeit? Mangelnde Reformbereitschaft? Die rechtspopulistische Rhetorik in der Einwanderungspolitik, getrieben von der irrigen Annahme, so die AfD kleinzukriegen? Alles zutreffend – und doch am Kern vorbei.

Was man der Merz-Regierung am meisten vorwerfen muss und womit fast alle anderen Versäumnisse zusammenhängen: Ihr steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner Bundesregierung vor ihr, und doch gelingt es ihr nicht, aus all den Milliarden ein Narrativ von Aufbruch und Tatendrang zu formen. Ein trotziges, stimmiges Narrativ von Zuversicht. Von einer großen Zukunftschance, die jetzt da ist – und die es nur zu nutzen gilt. Auf dieses Narrativ wartet die Bundesrepublik bislang vergeblich.

Ja, die internationale Lage ist bedrohlich zwischen Chinas Machtanspruch, Russlands Aggression und Trumps neuem amerikanischen Imperialismus. Sie destabilisiert und verunsichert die innenpolitischen Debatten zusätzlich. Spätestens die jüngsten Ereignisse in Venezuela zeigen zudem, wie sehr Deutschland und Europa derzeit als Zuschauer einer Weltpolitik erscheinen, in der andere Fakten schaffen.

Und ja, es gibt dennoch Bundesministerinnen, die das mit der Aufbruchstimmung nicht nur beschwören, sondern durch ihr Handeln versuchen. BMFTR-Chefin Dorothee Bär (CSU) etwa, die von Deutschen auf dem Mond spricht und in der ESA den deutschen Erstanspruch durchgesetzt hat. Deren Hightech-Agenda signalisieren soll: Der gemeinsame Aufbruch von Wissenschaft, Politik und Industrie lässt sich strategisch planen. Oder Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die hartnäckig an ihrem bei Amtsantritt formulierten Versprechen festhält, die Interessen der jungen Generation stärker in den Mittelpunkt zu rücken – notfalls auch auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden.

Doch im Großen und Ganzen verhält sich diese Regierung wie ein Geschäftsmann, der mutig einen Kredit aufnimmt, um seinen Laden neu auszustatten und neue Kunden zu gewinnen – und danach nur noch an die Kreditraten denkt. Der jedem Kunden erst einmal erklärt, was ihn das alles gekostet hat, und dass er die Preise nun leider erhöhen müsse. Die Koalition plant hunderte Milliarden schwere Ausgabenprogramme, finanziert zugleich zweifelhafte Geschenke für diejenigen Rentner, die sie nicht brauchen – und kann doch den Eindruck nicht zerstreuen, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen.

Wenn Geld da ist, aber kein Aufbruch entsteht

Natürlich ist das Wissen um die kommende Rechnung real. Die Zinslast wird brutal, wenn sie voll im Bundeshaushalt ankommt. Und sie wiegt umso schwerer, je weniger zielgerichtet das Geld eingesetzt wird. Allzu auffällig ist, wie vergleichsweise wenig Forschung, Innovation und Bildung von dem Riesentopf abbekommen. Und wieviel mehr statt in die Förderung von Start-ups oder Risikokapitalfonds etwa in Projekte der Bahn fließen soll, die schon mit den laufenden Baumaßnahmen heillos überfordert scheint. Viel Beton, wenig Hightech: Neben mangelnder Ausgabeneffizienz droht ein Inflationsschub, wenn Riesensummen auf zu geringe Baukapazitäten stoßen. 

Aber – und das sage ich als jemand, der stets vor einem Aufweichen der Schuldenbremse gewarnt hat, weil er neben Inflation einen Verschiebebahnhof zugunsten von Konsum befürchtete: Was ist ein Ausgabenrausch wert ohne den Rausch, der aus der Stimmungskrise zieht? Der Dinge wagen lässt, die man sonst nicht wagt? Der die Schmerzen notwendiger Reformen durch gut gelaunte Geschäftigkeit überdeckt – und den Kater auf später verschiebt?

Dass Zuversicht der Stoff ist, aus dem Deutschlands wirtschaftlicher Wiederaufstieg gemacht wird, und dass gesellschaftliche Bewegung aus dem Glauben an das eigene Können entsteht – diese Einsicht setzt sich gerade erst durch. Vielleicht ist es nicht einmal Erkenntnis, sondern schlicht das Satthaben der allgegenwärtigen schlechten Laune.

"50 Deutsche, die uns Hoffnung machen", titelte der STERN zum Jahresbeginn. Das Handelsblatt schrieb schon Ende November: "Warum vieles in Deutschland besser wird, als Sie glauben". Und der SPIEGEL ließ Prominente erzählen, was sie zuversichtlich stimmt. Auch der SPRIND-Direktor Rafael Laguna de la Vera bemerkte diesen Stimmungswechsel und beklagte zugleich auf LinkedIn das "click-optimierte Katastrophengelaber", das einen Negativstrudel erzeugt habe, aus dem man kaum mehr herausfinde.

Spätestens hier kippt die Perspektive. Denn das größte Versäumnis der schwarz-roten Bundesregierung ist zugleich auch ein Versäumnis der Medien – und von uns allen. Wir haben uns eingerichtet im Pessimismus, der an Selbstdestruktivität grenzt. 

Das Gegenausschlagen des Pendels

Er war das überzogene Gegenausschlagen des Pendels nach Jahren des Verdrängens einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Modernisierungskrise. Einer Krise, vor der viele, auch dieser Blog, lange gewarnt hatten, die aber erst so richtig sichtbar gemacht wurde durch Corona und die Folgen des Ukrainekrieges.

Zu diesem Gegenausschlagen gehört auch der Aufstieg der AfD im internationalen Geleit rechtsextremer Parteien. Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland besteht erstmals die reale Gefahr einer AfD-Landesregierung.

Die Furcht vor diesem Szenario prägt Debatten, Strategien und Schlagzeilen – und verstärkt damit genau jene Starrheit, die alles nur noch schlimmer macht. Doch jetzt ist der Zeitpunkt gekommen für die einzige Krisenreaktion, die einem großen, wirtschaftlich potenten Land angemessen ist: Optimismus.

Optimismus als politische Haltung

Man hätte ihn sich, gerade angesichts der Sondervermögen-Milliarden, von der Regierung ausstrahlend auf die Gesellschaft gewünscht. Doch er kann – und muss – auch umgekehrt gehen: Die Zuversicht im öffentlichen Diskurs erzeugen und die Politik in die Tatkraft hineinziehen. Der Verführungskraft der Untergangsszenarien die Dynamik der Begeisterung am Gelingen entgegensetzen. Das fängt bei jedem und jeder einzelnen von uns an.

Michel Friedman hat dafür kürzlich ein starkes Bild geliefert. Er streite sich nicht mehr mit der AfD, sagte er. Denn: "Hier sitzt jemand, der mit leuchtenden Augen und einem unglaublichen Selbstbewusstsein sagt: Wir haben das bessere Angebot." Ein Angebot namens Grundgesetz – von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, unabhängig von Herkunft.

Genau darin liegt die Stärke der liberalen Demokratie: in ihrem positiven Menschenbild. Und in dem daraus erwachsenden Versprechen, dass Zukunft gestaltbar ist. Wer dieses Versprechen ernst nimmt, erkennt auch, wie unsinnig es ist, in der Migrationspolitik den Wettbewerb mit den Rechtsradikalen fortzusetzen.

Wenn etwa die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine "große Abschiebeoffensive" fordert, schafft das nur dort Aufbruchstimmung, wo man mit dem Abbruch bestehender Rechtsordnungen liebäugelt.

Zurück zu Scheel

Auch Friedrich Merz muss das mit den leuchtenden Augen noch üben. In seiner Neujahrsansprache sprach er zwar von Zuversicht und warb dafür, nicht auf Angstmacher und Schwarzmaler zu hören. 2026 könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa wieder an frühere Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften. Nur müssen er und seine Mitstreiter in Union und SPD wesentliche Teile dieser Botschaft jetzt noch selbst beherzigen. Dann wären mutige Reformen und Aufbruchsstimmung kein Widerspruch mehr.

Oder, wie es der spätere Bundespräsident Walter Scheel 1970 formulierte: "Aber das macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun – und es populär zu machen." JMW.