Er soll "das höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung" sein. Aber wie genau soll der neue "Strategiekreis für Technologie und Innovation" eigentlich arbeiten? Was eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab – und wo sich das Kanzleramt um klare Antworten herumdrückt. 

Symbolbild: freepik.

DIE ANKÜNDIGUNG des neuen Gremiums kam mit Wucht. "Wir werden in Zukunft unsere Forschungspolitik gezielt auf technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausrichten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte Oktober auf einer Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, kurz "acatech".

Merz sprach vom Ringen um die internationale Technologieführerschaft, einer besseren Übersetzung der Grundlagenforschung in Geschäftsmodelle und Anwendungen, von der "Hightech-Agenda Deutschland" als Inbegriff des Paradigmenwechsels. Und er fuhr fort: "Wir müssen den Kapitalmarkt – diesen Kapitalmarkt, den wir haben – sehr viel stärker für Forschung, für Entwicklung, auch für Unternehmensgründungen, in Anspruch nehmen, damit sozusagen ein Strategiekreis aus Technologie und Innovation schließt." Dieser Kreis sei im Aufbau, in Zusammenarbeit auch mit der acatech.

Nur drei Wochen später vermeldete das Bundeskanzleramt, dass die Auftaktsitzung des "Strategiekreises für Technologie und Innovation“ stattgefunden habe, vom Bundeskanzler berufen als "das höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung" in der laufenden Legislaturperiode.

Mit dabei als ständige Mitglieder auf Seiten der Politik: Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei, die Ministerinnen für Wirtschaft (Katharina Reiche), Wissenschaft (Dorothee Bär) und Finanzen (Lars Klingbeil). Ebenso prominent die Liste der ständigen Mitglieder aus Wissenschaft und Wirtschaft, die den sogenannten "Steuerkreis" im "Strategiekreis" bilden: acatech-Präsident Thomas Weber, Fraunhofer-Chef Holger Hanselka, BioNTech-Gründerin Özlem Türeci, BDI-Präsident Peter Leibinger, DeepL-CEO Jarosław Kutyłowski, Lufthansa-CTO Grazia Vittadini, die Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich, Astrid Lambrecht – und der EFI-Gründungsvorsitzende Dietmar Harhoff, der als Deutschlands führender Innovationsforscher gilt und schon als Mitglied des sogenannten Innovationsdialogs Angela Merkel beriet. Mit dem sichtbaren Ergebnis etwa der Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovation und der Cyberagentur.

Ein neues Spitzengremium – und alte Fragen

Apropos "Innovationsdialog", der zwischen 2010 und 2022 tagte, oder sein zwischen 2022 und 2025 existierender Nachfolger "Zukunftsrat", auf dessen Mitgliederliste unter anderem Holger Hanselka, Özlem Türeci und – ebenfalls als Vorsitzender des Steuerkreises – Thomas Weber standen: Was genau unterscheidet den neuen "Strategiekreis für Technologie und Innovation" von diesen Vorgängerformaten zwischen Bundesregierung, Wissenschaft und Wirtschaft? Ist er mehr als ein neues Label mit (etwas) anderer inhaltlicher Zuspitzung?

Wie passt er zusammen mit der ebenfalls neuen Hightech-Agenda? Und wenn der "Strategiekreis" das "höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung" sein soll, wie verhält der Strategiekreis sich etwa zur "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI), den sogenannten Wissenschaftsweisen, die am Mittwoch ihr Jahresgutachten vorlegen?

Die grüne Bundestagsopposition wollte es genau wissen und stellte eine umfangreiche "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Deren Antworten liegen nun vor – und fallen "bemerkenswert dünn" aus –, findet zumindest die grüne Wissenschaftspolitikerin Andrea Lübcke. Es entstehe der Eindruck "eines exklusiven Beratungskreises, dessen Bedeutung vor allem rhetorisch hoch angesetzt wird, dessen tatsächliche Einbindung in politisches Entscheiden aber unklar bleibt".

Tatsächlich bleiben die Rückmeldungen aus dem Kanzleramt gerade angesichts der in Merz' Rede beschworenen Dringlichkeit – globales Wettrennen, Systemkonkurrenz, sicherheitspolitische Verwundbarkeit – in weiten Teilen auffallend knapp.

Schlank, fokussiert – aber wie genau?

So beantwortet die Bundesregierung die Frage nach den Unterschieden zu den Vorgängergremien mit einem einzigen Satz: Der Strategiekreis knüpfe an die Arbeit von "Zukunftsrat" und "Innovationsdialog" an, sei jedoch "in seiner Struktur schlanker und in der Aufgabenstellung etwas fokussierter auf die Bereiche Innovation und Technologie angelegt". 

Schlanker stimmt: Innovationsdialog und Zukunftsrat hatten deutlich mehr Mitglieder, der Steuerkreis des Zukunftsrates etwa umfasste zuletzt 16 Personen– doppelt so viele wie der Strategiekreis. Die politische Seite blieb dagegen im neuen Gremium gleich groß.

Inwiefern fokussierter? Die Frage nach den "konkreten Zielen" wird in der Antwort aus dem Bundeskanzleramt ebenfalls in aller Kürze abgehandelt: "Der Strategiekreis hat das übergeordnete Ziel, die Potenziale aus wissenschaftlicher Forschung und Unternehmen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu heben."

In der ersten Sitzung sei es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und bei der Künstlichen Intelligenz gegangen. Man habe über den Beschaffungsprozess gesprochen, den "Fähigkeitsaufbau durch Innovationsräume" und die Stärkung "iterativer Vorgehensweisen" sowie die Auslösung von "Skaleneffekten in der Produktion". Außerdem habe die erste Sitzung "der gemeinsamen Verständigung über Arbeitsweise, Zielsetzung und erste thematische Schwerpunkte" gedient.

Erstaunlich ist das vor allem deshalb, weil genau zu diesen Themen kaum Aussagen in der Antwort der Bundesregierung gemacht werden.

Beratung nach Bedarf

In welchem Turnus soll der Strategiekreis stattfinden, wann ist die nächste Sitzung geplant? Als "strategisches Beratungsgremium" tage er "nach Bedarf", die Anzahl der Sitzungen in diesem Jahr und in der gesamten Legislatur stehe noch nicht fest. Genauso wenig wie offenbar der nächste Termin.

Die thematischen Schwerpunkte des Strategiekreises würden vom Bundeskanzleramt "unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen fortlaufend ausgewählt". Für jedes Schwerpunktthema würden meist mittelfristige Bearbeitungshorizonte vorgesehen. Ergebnisse würden zum Beispiel "in Form von Eckpunkten und Empfehlungen für konkrete Prioritätensetzungen und Maßnahmenpakete vorgelegt".

Zur Vertiefung einzelner Fragestellungen könnten bei Bedarf Arbeitsgruppen eingesetzt werden, deren konkrete Ausgestaltung "Teil der internen Regierungsorganisation" sei. Eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag bestehe nicht, Ergebnisse oder Empfehlungen des Strategiekreises würden "in geeigneter Form dokumentiert und den zuständigen Ressorts zugänglich gemacht".

Ohne Länder, ohne Öffentlichkeit

Und wie steht es mit der Einbindung weiterer Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, aus den Ländern oder anderen Beratungsgremien? Auch dazu gibt es von der Bundesregierung wenig Greifbares – aber eine deutliche Absage.

"Anlass- und themenbezogen könnten weitere Personen zu den Sitzungen eingeladen werden, das entscheide ebenfalls das Bundeskanzleramt nach fachlicher Expertise, praktischer Erfahrung oder bestimmter für die zu beratenden Themen relevanten Perspektiven." Das gelte ebenso für weitere Mitglieder der Bundesregierung.

Mit den Ländern stehe die Bundesregierung über bestehende Gremien, Konferenzen und Koordinierungsformate im Austausch. "Der Strategiekreis als Beratungsgremium der Bundesregierung sieht darüber hinaus keine direkte Länderbeteiligung vor."

Mit der Ausgestaltung und Umsetzung der "Hightech Agenda Deutschland" würden die Aktivitäten des Strategiekreises "eng verzahnt", heißt es weiter in der schon gewohnten Knappheit. Dazu stünden die Mitglieder auch außerhalb der Sitzungen des Gremiums mit dem BMFTR und weiteren Ressorts in Kontakt.

Abgrenzung nach oben

Überschneidungen zu bestehenden Kommissionen, Räten oder Einrichtungen? Kann die Bundesregierung nicht erkennen. Der Auftrag des Strategiekreises unterscheide sich als ressort- und themenübergreifendes Beratungsgremium des Bundeskanzlers "grundsätzlich von den spezifischen Mandaten" der EFI, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: "Er hat die Aufgabe, nationale und internationale Entwicklungen bei Technologien und Innovationen systematisch zu beobachten und konkrete strategische Handlungsbedarfe zu identifizieren und zu priorisieren."

Die Bezeichnung als "höchstes technologie- und innovationspolitisches Beratungsgremium der Bundesregierung" beziehe sich dabei auf seine Einbindung auf Ebene des Bundeskanzlers.

Nur wüsste man dann gern, wozu genau die Arbeit des Strategiekreises fruchtbar wird, wie seine Ergebnisse verwendet werden sollen.

Die Empfehlungen des Strategiekreises könnten "in weitere Strategien und Agenden" der Bundesregierung einfließen, lautet die Aussage in der Antwort. Doch: "Der Strategiekreis als solcher ist derzeit nicht an der Erarbeitung von Strategien und Agenden der Bundesregierung beteiligt." Die Bundesregierung stelle durch die Beteiligung der Ressorts sicher, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen des Strategiekreises "geprüft" würden. "Ob und in welcher Form Empfehlungen zu konkreten politischen Maßnahmen führen, wird im Rahmen der üblichen politischen Abwägungsprozesse entschieden."

Zwischen Einfluss und Unverbindlichkeit

Insgesamt eine Antwort auf die Kleine Anfrage, die die Opposition unbefriedigt zurücklässt. "Gerade angesichts der enormen Herausforderungen bei technologischer Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Transformation braucht Deutschland mehr als Symbolik: Innovationspolitik braucht Führung, Klarheit und Tempo", sagt die Grüne Lübcke.

Man kann die Unbestimmtheit vieler Antworten natürlich auch andersherum betrachten: als Strategie der Bundesregierung, sich beim Einsatz des neuen Strategieraums möglichst viel Spielraum zu bewahren – und Tempo zu ermöglichen. Ohne schon Wochen oder Monate vorher bekannte Sitzungs- und Terminpläne, die nur die Produktion von Eingaben und Arbeitspapieren in Ministerialverwaltungen und Lobbyverbänden anregen. Als wirklich flexibles Instrument strategischer Beratung, das nur dem Kanzleramt und nicht der Bespielung der Öffentlichkeit dient. Als vertrauliches Forum offener Aussprache, ohne Bindung durch feste Mandate oder Berichtspflichten. Wer ehrliche und mitunter schmerzhafte Beratung will, so das Motto, muss auch den Rahmen dafür schaffen. Dieser Logik folgten schon die Vorgängergremien, der Strategiekreis treibt sie indes auf die Spitze.

Dazu passen auch die Aussagen der Bundesregierung zur Zusammensetzung des ad personam berufenen Gremiums, die von den Grünen ebenfalls als vage kritisiert werden. Man habe sich, steht in der Antwort, an Kriterien orientiert wie "herausragender wissenschaftlicher oder technologischer Expertise, substanzieller praktischer Erfahrung im Innovationsgeschehen, internationaler Vernetzung, Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung in einem strategischen Beratungsgremium sowie Unabhängigkeit in der persönlichen Urteilsbildung".

Lübcke sagt demgegenüber, "nachvollziehbare Kriterien oder eine erkennbare Strategie zur Abbildung der Breite des Innovationssystems" würden nicht deutlich, außerdem fehlten "zentrale Perspektiven aus Startups, Investorenlandschaft, Schlüsseltechnologien oder innovationspolitisch relevanten Umsetzungsagenturen".

Allerdings: War das mit den nachvollziehbaren Kriterien Vorgängergremien so anders? Auch deren Auswahlverfahren waren nie ganz durchschaubar. Was aber etwa den Zukunftsrat tatsächlich unterschied: Dessen 16-Personen-Strategiekreis enthielt mehr Repräsentanten größerer und kleinerer Unternehmen, aber auch eine Medizinethikerin und die DGB-Vorsitzende. Und er war über das sogenannten "Forum #Zukunftsstrategie" verschränkt mit dem Hightech-Agenda-Vorläufer "Zukunftsstrategie", über Tanja Brühl (TU Darmstadt) und Irene Bertschek (EFI) auch personell. Nur: Machte das die Sache am Ende effektiver? Brühl, die das Forum als Ko-Vorsitzende leitete, zog vergangenes Jahr im Wiarda-Blog zumindest in Sachen Zukunftsstrategie eine durchwachsene Bilanz.

Merz hat den neuen Strategiekreis für Technologie und Innovation als Teil eines großen Aufbruchs beschrieben, als Instrument in einem globalen Wettrennen um technologische Souveränität. "Wir sind heute Abend, in dieser Zeit, in der wir leben, Zeitzeugen der größten globalen politischen und ökonomischen Machtverschiebungen des letzten Jahrhunderts", sagte der Bundeskanzler bei der acatech-Festveranstaltung.

Der Erfolg des von ihm berufenen neuen Gremiums wird sich an der Frage entscheiden, die sich durch die Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen zieht: ob die bewusst gewählte Unschärfe bei gleichzeitiger Verkleinerung dem Strategiekreis strategische Beweglichkeit ermöglicht – oder ob sie am Ende vor allem in Unverbindlichkeit mündet. JMW.