Nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt die Bilanz der Bundesregierung ernüchternd aus. Gerade die Arbeit von Dorothee Bär und Karin Prien zeigt aber: Gestaltungswille ist da, Fortschritte sind möglich. Nur wird daraus noch zu selten politische Wucht.

Bild KI-generiert.

DIE BUNDESREGIERUNG IST EIN JAHR IM AMT, da gehört es zu den Routinen von Fachjournalisten, eine Bilanz der für ihre Bereiche zuständigen Ministerinnen zu schreiben. In meinem Fall sind das Dorothee Bär und Karin Prien, und ja, zu dieser Bilanz komme ich weiter unten noch, versprochen. Aber ich gebe zu: Mir fällt das schwer. Nicht, weil es nichts zu berichten gäbe über die Amtsführung und das Standing der beiden Politikerinnen, über die Erfolge und Misserfolge der beiden. Sondern weil die politische Krise in Deutschland und darüber hinaus so groß, so umfassend ist, dass mir die fachjournalistische Beschränkung meiner Analyse unzureichend erschiene, ja, an entscheidenden Stellen unvollständig.

Die schwarz-rote Koalition ist im Mai 2025 gestartet mit der Selbsterkenntnis und mit der Erwartung, dass in ihre Amtszeit womöglich die letzte Gelegenheit fällt, die Demokratie, wie wir sie kennen, zu verteidigen und zu erhalten. Dass es dabei um mehr geht als die Vielzahl dringend benötigter Reformen von der Sozialpolitik über die Wirtschafts- und Verteidigungspolitik bis hin zur Bildungs- und Innovationspolitik. Dieses Mehr ist der Beweis, dass die Demokratie als Regierungsform ihre Gegner Lügen straft, dass sie effektiv sein kann und effizient, dass sie liefert, was den Weg aus dem ökonomischen Stillstand und der gesellschaftlichen Verzagtheit weist.

Ja, das war der Anspruch und die Erwartung, und nein, das war und ist nicht übertrieben. Wer das behauptet, hat den Glauben an die Wirkkraft der Demokratie bereits verloren. Denn es geht um viel. Da kann, da muss man Entschlossenheit und Geschlossenheit einer Regierung erwarten. Vor allem aber durfte man erwarten, dass alle Beteiligten, die sich im Mai 2025 zum gemeinsamen Regieren bekannt haben, das Wichtigste verinnerlicht haben: dass die Zeit des Business as Usual vorbei ist. Die Zeit des Schielens auf die Folgen des aktuellen Regierungshandelns auf die Umfragewerte. Die Zeit der missgünstigen Hakeleien zwischen den Koalitionspartnern, wessen Handschrift denn nun sichtbarer ...