Die Koalition spricht von Kitas, Schulen und Forschung – priorisiert im Sondervermögen aber Straßen, Schienen und Datenleitungen. Zwei hochkarätige Stellungnahmen zeigen jetzt, warum das ein strategischer Fehler ist.

Titelseite des IIB-Berichts (Ausschnitt).

WENN LARS KLINGBEIL aufzählt, wer alles vom 500-Milliarden-Sondervermögen profitiert, dann stehen "gute Schulen und kostenlose Kitas" meist ganz vorn. So auch, als er den ersten Bericht des "Investitions- und Innovationsbeirats" (IIB) entgegennahm. Erst die Bildung, dann alles andere, "funktionierende Straßen und Bahnverbindungen, bezahlbare Wohnungen, moderne Krankenhäuser", die der SPD-Bundesfinanzminister am Dienstagnachmittag vor der Presse so noch nannte.

Nur dass die tatsächlichen Prioritäten, die die schwarz-rote Koalition gesetzt hat, genau umgekehrt sind. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens für 2026 sind für Verkehr 22,0 Milliarden Euro vorgesehen, für Krankenhäuser 6,0 Milliarden und für Digitalisierung knapp 6,0 Milliarden – für Bildung dagegen nur 1,2 Milliarden und für Forschung und Entwicklung 1,1 Milliarden.

Das wiederum passt zu Äußerungen, die man derzeit vor allem aus der Union hört. Ob mögliche Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, die infrage gestellte BAföG-Erhöhung oder Geld für eine Hochschul-Mittelbaustrategie: Erst müsse die Wirtschaft wieder wachsen, dann könne man wieder mehr in Bildung & Co investieren. Sogar Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) argumentierte neulich so: "Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren."

Nur dass die Bundesregierung jetzt gleich von zwei Seiten bescheinigt bekommt, dass sie einen bemerkenswerten strategischen Fehler macht. Erstens: Der IIB, eigens eingerichtet, um die Bundesregierung "bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu beraten". Die sieben unabhängigen Experten befinden: Für eine stärkere strategische Wirkung des SVIK brauche es "einen insgesamt deutlich höheren Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung". Dass 2026 nur rund 2,7 Prozent der Mittel der Bundessäule auf F&E entfielen, stehe "in einem Missverhältnis zur strategischen Bedeutung des Themas". Schließlich seien Innovation, Forschung und Entwicklung "die zentralen Treiber zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wachstums" – weshalb der Beirat eine "deutlichere Priorisierung und konsequente Stärkung der FuE-Mittel im SVIK sowie im Kernhaushalt" empfiehlt.

Der strategische Fehler

Der IIB, bestehend aus Unternehmern, früheren Konzernvorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, Finanzierungs- und Innovationsexperten sowie Vertretern kommunaler Praxis und industrieller Mitbestimmung, ist kein klassisches Bildungs- oder Wissenschaftsgremium. Gerade deshalb wiegt seine Forderung nach mehr Priorität für Forschung, Entwicklung und zukunftsorientierte Ausgaben besonders schwer – und sollte der Koalition eigentlich unangenehm sein.

Zweitens: die EU-Kommission. In ihren ebenfalls gerade veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland mahnt sie, zu den Investitionsprioritäten mit "hoher Rendite" zählten "Schulen und frühkindliche Bildung und Betreuung" ebenso wie "das Innovationssystem". Deutschland solle stärker auf Investitionen setzen, die "die produktive Kapazität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen" – ausdrücklich einschließlich "Infrastruktur für Bildung und Kompetenzentwicklung". Dass Brüssel dabei nicht abstrakt argumentiert, zeigt die begleitende schonungslose Bestandsaufnahme: Zwischen einem Viertel und einem Drittel der 15-Jährigen verfehlten in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die Mindeststandards, bei Schülern aus benachteiligten Verhältnissen noch deutlich mehr, und fast jeder siebte junge Mensch in Deutschland gelte als früher Schul- oder Ausbildungsabgänger. Zugleich fehlten derzeit 300.000 Kita- und Kindergartenplätze sowie bis 2029 noch 150.000 Ganztagsschulplätze. Viele dieser Punkte dürften auch im neuen Nationalen Bildungsbericht auftauchen, der nächste Woche veröffentlicht wird.

Und auch beim Innovationssystem sieht Brüssel Nachholbedarf: Es könne "von mehr öffentlicher Finanzierung für Deep Tech und transformative Innovation profitieren".

Der strategische Fehler, der der Bundesregierung damit gleich zweimal bescheinigt wird, ist ihr eigentümlich altindustrielles Bild von Wachstum: als entstünde Zukunft zuerst durch neue Straßen, Schienen, Fabriken und schnelle Datenleitungen. Alles wichtig, alles überfällig – und doch als Prioritätensetzung genau falsch herum gedacht.

Was jetzt folgen müsste

Denn solche Infrastrukturen sind nicht der Ursprung neuen Wachstums, sondern seine Voraussetzung zweiter Ordnung: Sie transportieren, beschleunigen, vernetzen, ermöglichen. Der eigentliche produktive Kapitalstock eines rohstoffarmen Landes entsteht woanders: in der geistigen Leistungsfähigkeit der Menschen, in ihrer Kreativität, ihrem Können, ihrem Zukunftsmut – und damit in gut ausgestatteten Kitas und Schulen, in modernen Ausbildungsstätten und Hochschulen, in einem BAföG, das Bildungsinvestitionen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern lässt; und in Forschungsbedingungen, die kluge Köpfe nicht in prekäre Warteschleifen schicken, sondern ihnen verlässliche Karrierewege, moderne Infrastruktur und Freiräume für neue Ideen bieten.

Ernüchternd, dass sich die Regierung, die angetreten ist, um Deutschland aus der jahrelangen Stagnation zu holen, das von außen sagen lassen muss. Entscheidender aber ist, dass sie daraus Konsequenzen zieht. Was könnte das praktisch heißen?

Beispiel Dorothee Bär: Sie muss jetzt, anstatt öffentlich Verständnis für das Sparen am BAföG zu äußern, für alle Bestandteile ihres Etats demonstrativ kämpfen. Sie sollte nicht hinnehmen, dass der BMFTR-Einzelplan eine der höchsten Globalen Minderausgaben aufgebrummt bekommen hat und noch dazu bis 2030 sein Anteil am Gesamthaushalt sukzessive sinkt. Wenn sie die Sorge hat, dass die Finanzierung der BAföG-Reform ihren Rest-Etat bedroht, dann sollte sie nicht aufs Kürzen der BAföG-Reform setzen, sondern auf die Erhöhung des Rest-Etats.

Was spräche dagegen, jetzt als Ergänzung zur Hightech-Agenda eine F&E-Investitionsagenda vorzulegen, die bis Ende der Legislaturperiode selbstbewusst mindestens fünf Prozent des Sondervermögens reklamiert – und dabei explizit mit den Berichten von IIB und EU argumentiert?

Auf Konfrontation zu den eigenen Leuten gehen

Bär müsste teilweise auf Konfrontation zu den eigenen Leuten gehen, allen voran zu dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Aber als Bundesforschungsministerin ist sie vor allem ihrem Ressort und dessen Erfolg verpflichtet – vor allem, wenn ihr Experten so deutlich bescheinigen, dass sie dabei das Wohl aller auf ihrer Seite hätte.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) war da zuletzt schon deutlich forscher unterwegs. Im Wiarda-Blog etwa sagte sie, sie könne sich "sehr gut noch eine zusätzliche Milliarde" für ihre Themen vorstellen – und kritisierte zugleich, dass beim Vier-Milliarden-Programm für Kitas und Hochschulen der ursprünglich für die frühkindliche Bildung vorgesehene Löwenanteil reduziert wurde: "Gute Bildung fängt in der Kita an, bei keiner Altersgruppe ist die Bildungsrendite so hoch wie bei den Kleinsten." Auch beim Ganztag zog Prien eine klare Linie: Über in einem internen Papier diskutierte Verschiebungen des Rechtsanspruchs wolle sie "auf keinen Fall" reden, er sei "ein wesentlicher Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit".

Doch auch Prien kann und sollte den öffentlichen Druck auf die Haushaltspolitiker jetzt erhöhen: indem sie ein konkretes, schnell umsetzbares Investitionspaket für Kitas, Ganztag, Schulen und Bildungssteuerung, passend zum Bund-Länder-Prozess "Bessere Bildung", vorlegt und dafür einen deutlich höheren Anteil am Sondervermögen reklamiert. Der Hinweis, die Länder bekämen ja ebenfalls Mittel und seien in erster Linie für Bildung zuständig, darf dabei nicht länger als Ausrede dienen.

Doch auch jenseits der Ministerinnen Bär und Prien müssen jetzt alle Koalitionspolitiker Farbe bekennen, die ehrlich für Wachstum, Zukunftsorientierung und Generationengerechtigkeit eintreten wollen. Solange entgegen den Empfehlungen von Wissenschafts- und Wirtschaftsexperten Geld für Tankrabatte oder Gastro-Mehrwertsteuersenkungen priorisiert werden kann, kann das Argument, vor mehr Geld für Bildung und Forschung müsse erst Wachstum her, nicht gelten. Die Argumente von IIB und EU-Kommission liegen auf dem Tisch. Was fehlt, sind Mut, Entschlossenheit – und jene haushaltspolitische Härte, mit der Verteidigungs-, Verkehrs- oder Innenpolitiker ihre Prioritäten längst vertreten. JMW.