Klare Worte, unklare Taten

Die deutsche Wissenschaftspolitik verurteilt Russlands Aggression gegen die Ukraine. Mit der Antwort, was daraus für die Wissenschaftsbeziehungen folgt, tut sie sich noch schwer.

DIE STATEMENTS klingen nach Entschlossenheit. Der Angriff auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, schrieb Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) heute Morgen auf Twitter. Russland breche das Völkerrecht und trage die Verantwortung für Krieg auf europäischem Boden. "Wir müssen mit unseren Partnern geschlossen mit aller Härte reagieren."

Schon am Dienstagmittag hatte Stark-Watzingers parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg (ebenfalls FDP) kommentiert: "Die Zeiten, in denen Europas Staaten um ihre Existenz und die Unverletzbarkeit ihrer Grenzen bangen müssen, sollten längst vergangen sein." Die russische Regierung trete nun das Völkerrecht mit Füßen. "Darauf muss die internationale Staatengemeinschaft eine klare Antwort geben."

Doch so sehr sich der Überfall Russlands in den vergangenen Tagen und Wochen angekündigt hatte, so sehr wundert dann doch, wie stark der Westen in Wirklichkeit auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein scheint. Wie man jetzt, abseits der Rhetorik, nach der richtigen Strategie im Umgang Moskau sucht. Das gilt offenbar auch für die deutsche Wissenschaftspolitik.

Für gestern Abend, spätestens heute Morgen hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Antwort auf meine bereits ...