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03 Mai 2023

Reisen statt reden?

Die CDU-/CSU-Opposition im Bundestag ärgert sich über Stark-Watzingers Kommunikation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz und fordert von der Forschungsministerin Rechenschaft über ihren persönlichen Einsatz.

Artikelbild: Reisen statt reden?

Bettina Stark-Watzinger soll sich endlich um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kümmern, fordert die Union. Foto: picture alliance.

SPEIST BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Opposition im Bundestag zum wiederholten Male mit Allgemeinplätzen ab? So jedenfalls empfindet das die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die eine erneute parlamentarische Anfrage zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestellt hatte und jetzt von der Bundesregierung auf 27 ihrer 50 Fragen die immer gleichlaufende Antwort bekam: Es werde auf die am 17. März 2023 veröffentlichten Eckpunkte verwiesen. Ansonsten gelte: Spezifische Fragestellungen zu Änderungen des WissZeitVG seien "Gegenstand laufender Gespräche".

Mit derselben Abwimmel-Rhetorik, kritisiert die Union, habe die Bundesregierung im vergangenen halben Jahr bereits zweimal konkrete Auskünfte zu ihren WissZeitVG-Plänen überwiegend verweigert. Wie aber gehe es denn nun weiter, will die Opposition wissen, nachdem das BMBF seine zitierten Eckpunkte nach nur zwei Tagen teilweise zurückgezogen habe?

Einen gewissen Einblick immerhin hatte BMBF-Staatssekretär Jens Brandenburg im Interview hier im Blog gegeben. So sagte er, bis auf die Regeln zur Postdoc-Phase gälten die veröffentlichten Eckpunkte weiter. Und: Einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, bis der Referentenentwurf vorliege, sei angesichts der laufenden Diskussionen und Verhandlungen ...

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