Und jetzt?
Nein, die Fördergeldaffäre ist für Bettina Stark-Watzinger noch nicht vorbei. Eine Zwischenbilanz in vier Punkten.
NACHDEM BETTINA STARK-WATZINGER am Mittwoch die zweifache Befragung im Bundestag, erst durch den Forschungsausschuss, dann im Plenum, hinter sich gebracht hatte, und das deutlich souveräner wirkend als zuletzt, stieg sie in den Flieger Richtung Israel. "In Tel Aviv tauscht sie sich mit Vertretern der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus. Mit der Reise bekräftigt sie ihre Solidarität und die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung", postete das BMBF am Donnerstagmittag. Zuvor hatte Stark-Watzinger vor den Bundestagsabgeordneten wie schon in der FAZ betont, fleißig Aufklärungsarbeit in Sachen Fördergeldaffäre geleistet zu haben.
Falls sich dahinter allerdings die Hoffnung der Ministerin verbergen sollte, dass die größte Krise ihrer Amtszeit nach ihrer Rückkehr bald ausgestanden ist, könnte diese enttäuscht werden. Selbst viele Parlamentarier der Koalitionsfraktionen sind längst nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen. Unterdessen haben Wissenschaftsinitativen wie das "Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft" ihre Rücktrittsforderungen erneuert. So ist es allenfalls Zeit für eine Zwischenbilanz gut zweieinhalb Wochen, nachdem ein Bericht des NDR-Magazins Panorama erstmals über fragwürdige Prüfaufträge in Stark-Watzingers Ministerium berichtete. Eine Zwischenbilanz in vier Punkten.
1. Die offenen Fragen
Nein, Transparenz ist nicht hergestellt. Klar ist, nicht zuletzt seit das BMBF auf den IFG-Antrag von "FragDenStaat" umfangreiche Unterlagen herausgeben musste , dass die Affäre nicht mit der Prüfbitte durch die inzwischen entlassene Staatssekretärin Sabine Döring am 13. Mai begann. Sondern mit dem am 10. Mai erteilten Auftrag, eine Liste der BMBF-Zuwendungsempfänger unter den von Stark-Watzinger so harsch kritisierten Unterzeichnern des Offenen Briefs zu erstellen. Und dieser Auftrag wiegt dreifach schwer: weil er erstens anders als der spätere von Döring offenbar nicht ...
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Kommentare
#1 - Zu Weihnachten 1170 hatte Heinrich II von England einen…
In einem Ministerium wird es viele Menschen geben, die gerne von den Vorgesetzten in einem guten Licht gesehen werden wollen und daher proaktiv darauf arbeiten würden, einen "offenkündigen" ...
#2 - @David Green: Sie identifizieren hier also Heinrich II mit…
Ziemlich gewagte Analogie, die vielleicht nicht ganz zu Ende gedacht wurde.
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