Keine schriftliche Stellungnahme der geschassten Staatssekretärin: BMBF lehnt Forderung der Opposition ab

Unionsfraktion zeigt sich empört und appelliert an Stark-Watzingers Koalitionspartner SPD und Grüne.

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ES WAR EIN plakativer Schritt der CDU-/CSU-Bundestagsopposition, Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Frist zu setzen. Bis 17. Juli, so lautete die als " Bitte" verpackte Aufforderung, solle das BMBF eine schriftliche Stellungnahme von Ex-Staatssekretärin Sabine Dörings zu ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorlegen. "Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten", schrieben die CDU-Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek und Stephan Albani an Stark-Watzingers parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, sollte das keine Herausforderung für BMBF und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben", kommentierte Jarzombek später auf "X".

Nicht weniger plakativ ist nun, dass das Ministerium die gesetzte Deadline demonstrativ ignorierte und seine Antwort erst am Morgen des 18. Juli absandte. Mit einer verklausulierten und doch unmissverständlichen Weigerung, dem Verlangen der Opposition nachzukommen. "Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Juli 2024", heißt es Antwortschreiben von Staatssekretär Brandenburg, das dem Wiarda-Blog vorliegt. "Ich erlaube mir, auf die Antwort des Bundesministeriums ...