Verfeuert für die eigene Imagerettung

Endlich mal ein Aufschlag von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Sie will eine Offensive für neue Technologien. An sich richtig, doch der Vorstoß kommt viel zu spät – und weckt eine Befürchtung.

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EINE "OFFENSIVE FÜR TECHNOLOGIEOFFENHEIT" will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit einem Impulspapier einläuten, das sie zuerst über die FAZ -Wirtschaftsredaktion lancierte. Endlich ein strategisch-konzeptioneller Aufschlag einer Ministerin, die sonst vor allem durch plakative Zeitungsinterviews zu Themen auffällt, für die sie gar nicht zuständig ist, und vielen ihrer Verhandlungspartner in Bund und Ländern Rätsel aufgibt, wo sie politisch überhaupt hinwill.

Das wiederum sagt der als "BMBF-Diskussionsbeitrag" titulierte Siebenseiter erfreulich deutlich und erfreulich streitbar. Es ist ein starkes Papier. Umso bedauerlicher, dass es in der politischen Debatte keinerlei Durchschlagskraft entwickeln wird. Was wiederum an der Ministerin liegt.

Der Reihe nach. Unter den Vorschlägen, die das BMBF macht, sticht einer hervor: "Wir schlagen vor, das Innovationsprinzip in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis zu verankern." Und zwar gleichberechtigt neben das geltende Vorsorgeprinzip, da derzeit bei der Gesetzesfolgenabschätzung der Fokus vor allem auf Risiken und Bedenken liege, während die Chancen und ...