Der 4,5-Miliarden-Lackmustest

Das Sondierungspapier von Union und SPD erhöht die Befürchtungen, der nächsten Koalition könnte die Finanzierung heutiger Wohltaten wichtiger sein als Zukunftsinvestitionen. Immerhin gibt es Hoffnungszeichen – und für Bildung und Wissenschaft ein paar ambitionierte Ankündigungen. Nur: Kann man sie ernstnehmen?

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Bild: OshDesign / Pixabay.

SEIT SAMSTAGNACHMITTAG gibt es für mich persönlich eine Mindestzahl, die darüber entscheiden wird, ob das geplante schwarz-rote Schuldenpaket tatsächlich als die versprochene Investitionsoffensive für die Zukunft unseres Landes taugt. Oder ob Schwarz-Rot doch vor allem die Verteilung teurer Wahlgeschenke auf Kosten der Generationengerechtigkeit anstrebt. Also genau das, weswegen Gegner einer Auflockerung der Schuldenbremse, ich eingeschlossen , in der Vergangenheit gewarnt hatten. Meine persönliche Mindestzahl lautet: 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Um so viel müssen schon vom kommenden Jahr an die laufenden Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Jugend mindestens steigen, also nicht die über das Sondervermögen finanzierten Investitionen, sondern die ganz normalen Einzelpläne. Wieso 4,5 Milliarden?

Zur Erklärung ein Blick in das Sondierungspapier , das die vier Verhandlungsspitzen von Union und SPD am Wochenende vorgelegt haben.

Zu den insgesamt elf Seiten ließe sich viel sagen, gerade über den überdimensionierten Anteil, der dem Thema Migration gewidmet ist und der eine Mischung aus einer vor allem Ärger mit den Nachbarn verursachender Symbolpolitik (Zurückweisung an den Staatsgrenzen "in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern"), aus verfassungsrechtlich kaum haltbaren Maßnahmen (im Asylrecht den zivilrechtlichen "Beibringungsgrundsatz" anwenden, so dass alle Beweislast ...