Das deutsche Wissenschaftssystem ist weit weniger geschützt, als viele glauben. Entscheidende Programme könnten binnen Monaten durch einfache Haushaltsbeschlüsse gestrichen werden. Ein Gastbeitrag von Justus Henke.

Justus Henke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Nachwuchsgruppenleiter am Institut für Hochschulforschung der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Foto: HoF / MLU.

DIE JÜNGSTEN Umfragen zur Bundestagswahl zeichnen ein beunruhigendes Bild: Die AfD steht bei über 20 Prozent bundesweit, in einigen ostdeutschen Ländern bei über 30 Prozent. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik könnte eine explizit wissenschaftsfeindliche Partei maßgeblichen Einfluss auf die Hochschulpolitik gewinnen. Während sich die öffentliche Debatte meist auf die rechtlich-institutionelle Absicherung der Wissenschaftsfreiheit konzentriert, zeigt eine Analyse der Finanzierungsströme: Das deutsche Hochschulsystem ist verwundbarer, als viele annehmen.

Deutschlands Hochschulen erhalten, die Hochschulmedizin nicht eingerechnet, jährlich rund 38 Milliarden Euro für ihre laufenden Ausgaben – finanziert über ein komplexes Geflecht aus Länder-Grundmitteln (28 Milliarden Euro) und Drittmitteln (10 Milliarden Euro). Darin enthalten sind auch Bund-Länder-Programme nach Grundgesetz-Artikel 91b, etwa der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken",die "Innovative Hochschule" oder das "Professorinnenprogramm". Diese Architektur ist über Jahrzehnte gewachsen – doch sie enthält Sollbruchstellen, die bei wohlwollenden Regierungen stabil bleiben, bei wissenschaftsfeindlichen jedoch schnell zum Risiko werden können.

Die internationale Evidenz zeigt, wie rasch das gehen kann: Ungarn brauchte nur 20 Monate, um die Central European University zur Verlagerung nach Wien zu zwingen. Florida eliminierte binnen vier Monaten sämtliche Diversity-Programme an staatlichen Hochschulen. Die Türkei entließ nach dem Putschversuch 2016 innerhalb von zwei Jahren 6.000 Akademiker. Das Muster ist stets ähnlich: Nicht spektakuläre Verbote, sondern schleichende Auszehrung durch Mittelkürzungen und administrative Schikanen.

Drei Zeithorizonte der Verwundbarkeit

Kurzfristig, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten, sind Programme ohne gesetzliche Grundlage am gefährdetsten. Das Professorinnenprogramm etwa beruht lediglich auf einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 91b. Der entscheidende Satz nahezu jeder Förderrichtlinie lautet: "Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht". Damit könnte ein einfacher Bundestagsbeschluss im Rahmen des Bundeshaushalts ganze Programme streichen – ohne Zweidrittelmehrheit, ohne Verfassungsänderung. Alle Bund-Länder-Programme nach diesem Grundgesetz-Artikel bedürfen außerdem der Zustimmung sämtlicher 16 Länder. Damit kann schon ein einzelnes Land ein Programm blockieren oder sogar kündigen. Sogar das mit Abstand größte Bund-Länder-Programm in der Wissenschaft: den Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Betroffen wären also nicht nur die Hochschulen, sondern auch die DFG, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und institutionelle Förderungen mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Milliarden Euro.

Mittelfristig, innerhalb von einem bis drei Jahren, greift die Haushaltshoheit der Länder. Mit einfacher Mehrheit können Landtage Hochschuletats kürzen oder Zielvereinbarungen neu verhandeln. Über Hochschulverträge und leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM) lassen sich bestimmte Fachrichtungen oder Gleichstellungsziele gezielt schwächen. So könnten Gender Studies, postkoloniale Studien, Geisteswissenschaften oder Klimaforschung finanziell ausgedünnt werden, und zwar ohne formale Verbote, aber mit nachhaltiger Wirkung. Ebenso sind die Förderprogramme des Landes ein mögliches Ziel: Sie könnten vorzeitig beendet, nicht fortgesetzt oder programmatisch verändert werden. 99,7 Prozent des promovierenden und 90 Prozent des promovierten wissenschaftlichen Personals (ohne Professuren) sind befristet beschäftigt. Ein Einstellungsstopp, weil Förderungen wegfallen, würde das System binnen zwei Jahren personell aushöhlen, ohne dass ein Kündigungsschutz greift.

Langfristig, innerhalb von drei bis sieben Jahren, öffnet sich ein besonders kritische Zeitfenster. Zwischen 2028 und 2030 müssen PFI (rund 12 Milliarden) und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre (gut vier Milliarden Euro) neu verhandelt werden. Dann könnten Gleichstellungsziele gestrichen, Diversity-Verpflichtungen abgeschafft und Förderprioritäten verschoben werden, mit langfristigen Folgen für das gesamte Wissenschaftssystem. Der Wertekonsens war bislang der wichtigste Schutzmechanismus gegen Ausstiegsoptionen einzelner Länder.

Ebenfalls problematisch könnten Neubesetzungen in den Hochschulräten sein, die je nach Land unterschiedliche Grade an Mitbestimmung mit Blick auf Berufungen und Hochschulstrategie haben. Sie sind meist mehrheitlich hochschulextern besetzt und könnten politisch instrumentalisiert werden. Nicht zuletzt haben die meisten Länder auch Genehmigungsvorbehalte bei Berufungen, die verstärkt politisch genutzt werden könnten.

Freiheit ja, aber ohne Garantie auf Finanzierung

Der Grundgesetz-Artikel 5, Absatz 3 garantiert die Freiheit der Wissenschaft, aber nicht ihre materielle Grundlage. Zwar fordert das Bundesverfassungsgericht "funktionsfähige Institutionen", doch eine strukturelle Gefährdung muss erst nachgewiesen werden, einzelne Kürzungen reichen nicht. Damit liegt die Achillesferse des Systems in der Haushaltshoheit: Sie erlaubt faktische Steuerung ohne Verfassungsverstoß. Eine Regierung muss keine Fächer verbieten; sie kann sie schlicht unterfinanzieren. Das wäre rechtlich sauber, politisch indes fatal.

Mit 3,9 Milliarden Euro Jahresbudget ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft das Rückgrat der kompetitiven Hochschulforschung. Ihre Vereinsautonomie, das Peer-Review-System mit rund 150.000 wahlberechtigten Wissenschaftler:innen und die internationale Vernetzung machen sie zum resilientesten Akteur im System. Doch auch sie bleibt abhängig: Aktuell 69 Prozent ihrer Mittel stammen vom Bund, 29 Prozent von den Ländern. Die änderbare GWK-Ausführungsvereinbarung und die PFI-Neuverhandlung 2028 bis 2030 eröffnen potenzielle Angriffsflächen.

Erpressbare Wissenschaft

Auch jenseits der Hochschulen zeigt sich ein differenziertes Bild. Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft gelten durch ihre 50:50-Bund-Länder-Finanzierung und wissenschaftliche Selbstverwaltung als vergleichsweise stabil. Die Fraunhofer-Gesellschaft finanziert sich mehrheitlich über Drittmittel und ist dadurch weniger abhängig von einzelnen Finanzierungstöpfen.

Anders sieht es bei Ressortforschungseinrichtungen aus: Das Umweltbundesamt ist trotz gesetzlicher Verankerung über Weisungsgebundenheit steuerbar. Besonders exponiert ist das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), das mit BMFSFJ-Förderung ohne gesetzliche Grundlage arbeitet – und somit binnen Monaten per Haushaltsbeschluss stillgelegt werden könnte.

Die Gefahren beschränken sich jedoch nicht auf Extremparteien. Schon jetzt zeigt sich der finanzielle Erosionsprozess: Der DAAD musste 2025 dreizehn Programme einstellen, die Grundfinanzierung steht unter Druck, und selbst die DFG musste erstmals Schwerpunktprogramme aussetzen. Chronische Unterfinanzierung schafft Erpressbarkeit – auch ohne ideologische Motive.

Was jetzt zu tun ist

Wie kann das System widerstandsfähiger werden? Fünf Hebel erscheinen zentral:

Erstens: Gesetzliche Verankerung statt Verwaltungspraxis. Programme wie das Professorinnenprogramm sollten aus der haushaltsrechtlichen Prekarität in rechtlich gesicherte Strukturen überführt werden. Etwa durch Änderung des Artikels 91b, um eine Mitfinanzierungsverpflichtung des Bundes zu garantieren oder das Einstimmigkeitsprinzip zu lockern, so dass Blockaden einzelner Länder unmöglich und unkoordinierte Ausstiege verhindert werden.

Zweitens: Dynamisierung der Grundfinanzierung. Werden Länderhaushalte automatisch an Inflation und Tarifsteigerungen gekoppelt, erfordern Kürzungen Gesetzesänderungen statt einfacher Beschlüsse.

Drittens: Diversifizierung der Finanzierung. Die extreme Staatsabhängigkeit macht verletzlich. Stiftungen mit hohem Stiftungskapital, Alumni-Fonds und internationale Kooperationen können Puffer schaffen.

Viertens: Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Mehr unbefristete Stellen verhindern die Aushöhlung durch Nicht-Verlängerungen. Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz steht ohnehin seit einiger Zeit im Raum; einige fordern sogar dessen Abschaffung.

Fünftens: Internationale Vernetzung. Je stärker Forschung in globale Netzwerke eingebettet ist, desto höher der politische Preis für Eingriffe.  Isolation erzeugt Brain Drain und Reputationsverlust.

Derartige Schutzmaßnahmen lassen sich nur umsetzen, solange Regierungen wissenschaftsfreundlich handeln. Sobald wissenschaftsfeindliche Kräfte Einfluss gewinnen, werden sie kaum Reformen unterstützen, die ihre eigene Macht begrenzen. Das deutsche Hochschulsystem steht damit vor einem Präventionsparadox: Es muss sich gegen Bedrohungen wappnen, die politisch in den meisten Bundesländern nicht akut erscheinen, administrativ aber längst möglich sind. Neben institutionellen Reformen bleibt auch öffentlicher Widerspruch gegen illegitime oder unverhältnismäßige Kürzungsansinnen ebenso entscheidend wie gegen die Normalisierung wissenschaftsfeindlicher Diskurse.

Wissenschaftsfreiheit ist kein Naturgesetz, sondern eine fragile Errungenschaft. Deutschlands Hochschulen sind trotz starker Rückendeckung durch das Grundgesetz weniger resilient, als es scheint. Die Zeit zu handeln ist jetzt – bevor womöglich andere über ihre Zukunft entscheiden.