Warum das zeitgeistige Rufen nach Entbürokratisierung der Wissenschaft gefährlich werden kann – und nicht jede abgeschaffte Vorgabe eine gute ist. 

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ES VERGEHT KAUM EIN TAG, an dem nicht auch in der Wissenschaftspolitik eine neue Forderung nach Bürokratieabbau auf dem Tisch landet. Die wichtigsten Wissenschaftsorganisationen hatten vor der Bundestagswahl den Ton vorgegeben und unter der Überschrift "Wissenschaft braucht Freiheit!" eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen präsentiert. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina folgte drei Tage nach dem Urnengang, ihr Diskussionspapier trug den Titel "Mehr Freiheit – weniger Regulierung". Der schwarz-rote Koalitionsvertrag griff das Schema dann dankbar auf und versprach unter dem Stichwort "Innovationsfreiheitsgesetz": "Wir geben der Forschung mehr Freiheit und entfesseln sie von kleinteiliger Förderbürokratie." 

Die Begriffe "Freiheit" und "Entbürokratisierung" sind also eine feste Bindung eingegangen. Kein Wunder: Das Narrativ, zu viele Regeln und Vorschriften lähmten Forschung und Innovation, wirkt auf den ersten Blick unwiderstehlich. Entsprechend energisch äußert sich auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU): dass es beim Bürokratieabbau "fünf nach zwölf" sei. Oder, wie sie neulich dem Magazin des Beamtenbundes sagte: "Wir investieren in Zukunft statt in Formulare." Jede Stunde, die nicht in unnötige Anträge fließe, sei eine Stunde für den Fortschritt – wer wollte dem widersprechen?

Doch an dieser Stelle beginnt das Problem. Dass Bürokratie lähmen kann, wissen wir. Aber dass sie zugleich schützt, vergessen wir vor lauter Entbürokratisierungs-Rhetorik allzu oft. Dabei ist diese Schutzfunktion gerade in der aktuellen politischen Lage, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten, in der Pluralismus infrage gestellt wird und emanzipatorische Errungenschaften nicht mehr selbstverständlich scheinen, von besonderer Bedeutung.

Schutz vor Willkür

Bürokratie schützt vor Willkür. Sie schützt vor dem Durchregieren. Sie schützt die Wissenschaft selbst – gerade dann, wenn Versuche politischer Einflussnahme Überhand zu nehmen drohen. Und sie schützt Minderheiten, die keine Lobby haben. Darum ist es Zeit für ein Hoch auf die Bürokratie. Ja, Bürokratie ist eine Bremse, die oft frustriert und ärgert. Sie ist aber auch eine Bremse im positiven Sinne. Manche Räder sollten nicht schneller drehen. 

Gerade das Papier der Leopoldina zeigt dieses Spannungsfeld in fast schon idealtypischer Weise. Ausgearbeitet von namhaften Experten wie Ex-Leopoldina-Präsident Gerald Haug, dem Soziologen Stefan Kühl oder den früheren Verfassungsrichtern Udo Di Fabio und Andreas Voßkuhle, beschreibt es die tägliche Absurdität der Überregulierung: die Vielzahl von Projektträgern etwa, die bei der Abwicklung von Förderprogrammen jeweils ihre eigenen Logiken und Regelungen zur Beantragung, Bewirtschaftung und Abrechnung von Projekten haben, das "unüberschaubare Verfahrensdickicht", das dabei entsteht. Oder das "angstgesteuerte Fehlervermeidungs- und Absicherungsverhalten" an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, das zur Einführung weiterer Regelungen führt. Vorschriften, gegen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dann verstoßen, weil sie diese entweder nicht kennen oder weil sie glauben, nur so ihre Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten zu können.

Doch werden die Ausführungen zu einem Spiel mit dem Feuer, wenn die Leopoldina konstatiert, aufgrund "aktivistischer Diskussionsstile" und einer zunehmenden "Moralisierung öffentlicher Debatten" resultiere die Auseinandersetzung mit "Herausforderungen" wie Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Gerechtigkeit oder Diversität häufig in bürokratischen Auflagen für die Forschungsorganisationen. Und weiter: "Die eingeforderte Fokussierung auf gesellschaftliche Werte hat inzwischen zu einer Priorisierung von Nebenzwecken zulasten der wissenschaftlichen Kernaufgaben beigetragen" und könne gar zu einer "Delegitimierung der Wissenschaftseinrichtung oder gar der Wissenschaft selbst in weiten Teilen der Öffentlichkeit beitragen".

So, wie "Entbürokratisierung" in der Debatte zum Begleiter von "Freiheit" wird, gerät das Verfolgen demokratischer Werte zu ihrer moralisierend-aktivistischen Antithese. Im besten Fall eine naive Vereinfachung, im schlimmsten Fall eine Verbeugung vor einem nach rechts driftenden Zeitgeist. Ein Zeitgeist, der die wissenschaftspolitischen Debatten bereits so stark durchdrungen hat, dass vielen Lesern in der Anfang Oktober veröffentlichten "Resolution" der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen zum Koalitionsvertrag im Bund ein Satz gar nicht mehr aufgefallen sein dürfte. Zur geforderten Entbürokratisierung heißt es da: "Bei vielen Antragsformaten müssten inzwischen auch Fragenkataloge von eher wissenschaftsfernen Themen abgehakt werden – von der Nachhaltigkeit bis hin zur Gleichstellung."

"Ja, und?", werden jetzt womöglich viele sagen. "Stimmt doch." Nur: Sind Nachhaltigkeit und Gleichstellung wirklich "wissenschaftsfern"? Oder gehören sie nicht zu einer modernen Wissenschaft dazu, weil sie diese erfolgreicher und wirkungsvoller machen? Was, wenn nicht Diversität und Gleichstellung, wäre denn sonst "wissenschaftsnah"? Etwa dass in Deutschland der Anteil leitender Wissenschaftlerinnen und Professorinnen niedriger liegt als in fast allen anderen europäischen Ländern?

Aufgabenpaket für die Regierung

Richtig ist: Jede einzelne Regel, jeder einzelne bürokratische Prozess kann hinterfragt werden, ob man sie bei gleicher Wirkung nicht unaufwendiger gestalten kann. Doch je pauschaler die Debatten zur Entbürokratisierung laufen, desto anfälliger werden sie für Instrumentalisierung. Denn ohne Regeln dominieren Machtstrukturen, nicht die Freiheit. Vor allem in einer Zeit, in der rechte Akteure nicht müde werden, gerade Gleichstellung, Diversität, Wissenschaftsethik oder menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als "ideologische Gängelung" zu brandmarken und die Abschaffung von Fächern wie der Genderforschung zu fordern.

Richtig ist auch: Es gibt den guten, den dringend nötigen Bürokratieabbau, und in den Papieren von Leopoldina und Unionsfraktionen finden sich eine Menge sinnvoll umzusetzender Beispiele: von der Standardisierung von Projektträgerverfahren über auskömmliche Pauschalen für indirekte Forschungskosten bis hin zum Abbau selbst erzeugter Binnenregeln in den Forschungsinstituten und Hochschulen.

Gerade die Liste der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, in denen alle einflussreichen Player von Hochschulrektorenkonferenz über die Max-Planck-Gesellschaft bis hin zur Deutschen Forschungsgemeinschaft organisiert sind, lässt in erfreulicher Weise die Wertediskussion links liegen und konzentriert sich auf die wirklich drängenden Probleme. Entsprechend liest sie sich wie ein Aufgabenpaket für die neue Bundesregierung: über eine Vereinfachung der Exportkontrolle bei wissenschaftlichen Publikationen, ein nationales Tierversuchsgesetz zur Harmonisierung der Länderregelungen bis hin zur Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge.

Genau wie Dorothee Bär es bereits mit der Erhöhung der Schwelle für vereinfachte Vergaben des Bundesforschungsministeriums von 30.000 auf 100.000 Euro vorgemacht hat – eine Maßnahme, die niemandem weh tut und tatsächlich spürbar Zeit spart. Doch so, wie es den guten Bürokratieabbau gibt, gibt es auch den gefährlichen. Dort, wo er als Türöffner dient, um gesellschaftliche Verantwortung, Gleichstellung, Redlichkeit, Compliance oder internationale Standards abzuwerten. Denn: Gleichstellungsberichte sind keine Schikane. Dokumentationspflichten sind nicht Selbstzweck. Prüfverfahren existieren, um den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.

Bürokratie kann entgleisen, ja. Bürokratie kann demotivieren. Aber Bürokratie ist eben auch Infrastruktur der Freiheit. Und gerade in der Wissenschaft verhindert sie, dass politischer oder gesellschaftlicher Zeitgeist die Richtung vorgibt. Deshalb braucht die Debatte über Entbürokratisierung jetzt etwas, das in der aufgeheizten politischen Stimmung Mangelware ist: Behutsamkeit. Weniger Anti-Regulatorik-Enthusiasmus. Mehr Differenzierung. Nicht das provozierende Hochlebenlassen der Bürokratie vom Anfang dieses Artikels. Aber eine Wertschätzung für Regeln, die nicht nur nerven, sondern schützen. Auch und gerade die Freiheit der Wissenschaft, auf die sich alle berufen.  

Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel.