Vergebliches Hoffen auf den Durchbruch
Kurz vor Ostern sah es aus, als würden Union und SPD ihren BAföG-Streit beilegen. Doch daraus wurde nichts. Der Konflikt ist eine Zumutung und ein Offenbarungseid. Ein Kommentar.

Bild: BAföG-Informationen auf der BMFTR-Website (Screenshot).
NOCH VIER MONATE. Dann soll es mit der "großen Novelle" beim BAföG losgehen. So gibt es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vor, so haben es Union und SPD versprochen. Doch seit Monaten streiten die Parteien über die Finanzierung. Jetzt haben sie eine weitere wichtige Wegmarke verstreichen lassen – ohne Einigung, ohne Signal. Das ist eine Zumutung. Und ein Offenbarungseid.
Der Koalitionsvertrag legt den ersten Schritt der Novelle zum 1. August 2026 fest: eine Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro (16 Prozent) auf 440 Euro. In den beiden Jahren darauf, 2027/28 und 2028/29, soll es weitergehen: Den Grundbedarf für Studierende wollen die Koalitionspartner dauerhaft ans Grundsicherungsniveau koppeln. Auch die Freibeträge sollen "dynamisiert werden", also regelmäßig nach einem vorher festgelegten Mechanismus steigen.
Doch schon der erste Schritt wäre immens wichtig. Erst vor wenigen Tagen haben neue Zahlen des Moses-Mendelssohn-Instituts gezeigt, dass die Wohnkosten für Studierende weiter steigen – binnen eines Jahres um 5,9 Prozent, was die allgemeine Teuerungsrate übertrifft. Und fünf von sechs Studierenden sind ...
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Kommentare
#1 - BAföG
Es ist ein Trauerspiel, bei dem außerdem offenbar völlig ausgeblendet wird, dass auch die in § 13a BAföG vorgesehenen Bedarfe für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Studierende wegen der Erhöhungen der Zusatzbeiträge und der sich aus der Bezugsgröße ergebenden fiktiven Mindesteinkommensbemessungsbetrag bei den freiwillig versicherten Studierenden über 30 die tatsächlichen Beiträge nicht abdecken, so dass auch diese aus dem viel zu niedrigen Grundbedarf von 475 € (für Lebensunterhalt+Ausbildungskosten) querfinanziert werden müssen.
#2 - Danke!
Danke für diesen wichtigen Beitrag!
Ich finde diesen Zustand kaum noch vermittelbar. Und als ob man die Kosten fürs Bafög von den Investitionen trennen könnte - Studierende, die sich aufs Studium konzentrieren und sich die Miete leisten können sind doch gerade eine Investition in unser Land.
Es gibt genug Beispiele von ehemaligen Bafög -Empfängern die jetzt einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft leisten.
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