Digitalpakt: Personalkosten sind nicht abgedeckt

Bund und Länder wollen ihre Vereinbarung nach der Grundgesetz-Änderung nochmal minimal nachsteuern. Aber an das Thema Personal und Wartung gehen sie nicht mehr heran.

NEIN, SIE MACHEN ihn nicht nochmal auf. Jedenfalls nicht so richtig: Heute Morgen hat das Präsidium der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt im Wesentlichen so zu belassen, wie sie ist.

Damit wird der Digitalpakt keine Finanzierung von Personal, zum Beispiel IT-Administratoren, und Wartung in den Schulen ermöglichen. Und das obwohl sich der Vermittlungsausschuss vergangene Woche auf eine Grundgesetz-Änderung geeinigt hatte, derzufolge Bundesmittel künftig nicht nur für reine Investitionen eingesetzt werden dürfen, sondern auch für die mit den Investitionen "unmittelbar verbundene(n), befristete(n) Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände)".

Einige Kultusminister hatten darauf gedrängt, den Digitalpakt den neuen Möglichkeiten anzupassen, doch siegte am Ende offenbar die Sorge, wenn die Länder die Vereinbarung grundsätzlich nochmal aufmachen, dann könnte der Bund dasselbe tun. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte Anfang der Woche laut dpa gemahnt: "Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem vereinbarten Text bleiben", und auch Hamburgs SPD-Bildungssenator Ties Rabe hatte gesagt: "Die Vereinbarung sollte nicht mehr aufgeschnürt werden."

Heute beschloss das KMK-Präsidium dann tatsächlich, die Vereinbarung lediglich ...