Kein Recht auf Vergessenwerden

Was zählt mehr? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine ehemalige Flensburger Vizepräsidentin läuft seit Jahren – jetzt haben Richter zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden.

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JOCHEN ZENTHÖFER ist ein sachlicher Typ, investigativer Journalist halt, promovierter Jurist noch dazu, doch für einen Moment gönnt er sich das Triumphgefühl. "Ich habe zu 100 Prozent gewonnen", sagt er, "ein Sieg ganz auf unserer Argumentationslinie."

Das Gefühl in diesem Augenblick ist privat, doch der Erfolg, den Zenthöfer feiert, ist von erheblicher öffentlicher Bedeutung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrelangen presserechtlichen Streit gesetzt. Eigentlich ist es mehr ein Ausrufezeichen: Ja, Zenthöfer darf. Er darf über die Plagiatsvorwürfe gegen eine ehemalige Vizepräsidentin der Universität Flensburg berichten, und zwar namentlich.

Charlotte Gaitanides, ebenfalls Juristin und ehemalige Privatdozentin, hatte 2017 erst eine einstweilige Verfügung gegen einen von Zenthöfer geplanten Artikel mit Namensnennung erwirkt. Ende 2018 dann hatte das Landgericht Frankfurt am Main bekräftigt: Hält der Journalist sich nicht an das Verbot, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit und auch der Wissenschaftsfreiheit, wie Zenthöfer von Anfang an fand – weshalb er sich entschloss, die Sache gerichtlich durchzufechten. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht verwarf das Urteil der Vorinstanz. Allerdings steht der Klägerin noch die Revision offen.

Der Rechtsstreit "Gaitanides./.Zenthöfer" ...