Haushaltsausschuss sperrt 190 Millionen Euro Hochschulpakt-Gelder fürs kommende Jahr

Damit reagiere man auf die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs, heißt es aus dem Ausschuss. Auch das neue Programm für die KI-Hochschullehre legen die Haushälter vorerst auf Eis – und setzen Bundesforschungsministerin Karliczek und die Länder unter Druck.

ES IST EIN DOPPELTER SCHLAG. Für die Hochschulen. Für die Länder – und für Anja Karliczek. In seiner jährlichen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages rund 190 Millionen Euro an Hochschulpakt-Gelder, die nächstes Jahr zur Auszahlung anstanden, vorerst gesperrt. Außerdem verfügte das Gremium, dass auch die Finanzierung für das vor zwei Wochen beschlossene Bund-Länder-Programm für "KI in der Hochschulbildung" auf Eis gelegt wird – bis das BMBF ein Konzept vorgelegt hat. Hier sollten bereits nächstes Jahr die ersten von insgesamt 120 Bundesmillionen fließen (zuzüglich zehn Prozent Länderanteil). Umgekehrt planen die Haushaltspolitiker, in den nächsten Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben.

Außerdem fasste der Ausschuss heute einen Grundsatzbeschluss, der Karliczek noch zusätzlich schmerzen wird. Der Ausschuss erwarte, heißt es darin wörtlich, "dass ihm die Bundesregierung bei künftigen Bund-Länder-Verhandlungen vor Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Ohne eine angemessene Information und Beteiligung des Haushaltsausschusses wird er keine Mittel für Bund-Länder-Vereinbarungen mehr freigeben."

Das BMBF teilte am späten Nachmittag mit, es sei zuversichtlich, "dass die Länder die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um dem Anliegen des Haushaltsausschusses für eine zeitnahe zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Hochschulpakets gerecht zu werden. Es ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern, dass die Mittel des Hochschulpaktes für den vereinbarten Zweck verwendet werden können." Womit Karliczek umgehend versuchte, als Reaktion auf den Ausschuss-Beschluss zum Hochschulpakt ein Umleitungsschild in Richtung Länder aufzustellen. Zum geforderten Gesamtkonzept für den Einsatz der KI-Mittel sagte ihr Ministerium, dieses werde werde es dem Haushaltsausschuss "in Kürze vorlegen, um dem aktuellen Anliegen des Ausschusses Rechnung zu tragen".

Der Beschluss hatte sich schon angedeutet

SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz sagte auf Anfrage, bei den ...