Bafög: Ein Index gegen die Inflation

Die Bafög-Novelle ist schon zwei Jahre alt, doch mehr Geld bekommen die Studenten erst seit Montag. Ein Zugeständnis an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gegenzug grünes Licht gab für den Kern der Reform: Seit 2015 zahlt der Bund den kompletten Länderanteil beim Bafög mit, Kostenpunkt: mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Wofür einigen Ländern wiederum die Zustimmung bei einer wichtigen Grundgesetzänderung leichter gefallen ist, der Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots. 



 

Ein Milliardenhandel, der wissenschaftspolitisch bedeutsam ist. Die Bafög-Empfänger aber zahlen drauf: Die Preissteigerung hatte schon ein Stück vom beschlossenen 7-Prozent-Plus abgeknabbert, bevor die neuen Bedarfssätze jetzt überhaupt in Kraft getreten sind, und das obwohl die Inflation historisch niedrig liegt. Das Deutsche Studentenwerk fordert daher von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dass sie noch vor der Bundestagswahl die nächste Erhöhung auf den Weg bringen soll.

 

Die Debatte kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder, sie wiederholt sich ja auch alle paar Jahre. Und doch liegen die Dinge diesmal anders. Gerade weil der Bund jetzt 100 Prozent der Bafög-Kosten zahlt, kann er allein über Erhöhungen entscheiden. Oder, noch besser, eine weitere lange überfällige Reform auf den Weg bringen: Die Bedarfssätze und Freibeträge müssen, da sind sich die meisten Experten einig, endlich an den Inflationsindex gekoppelt werden, so dass sie künftig automatisch der Preisentwicklung folgen.

 

Das Leben vieler Studenten würde so planbarer werden, ihre Finanzplanung wäre nicht mehr von politischen Opportunitäten abhängig. Kurzfristig wäre das womöglich etwas teurer, langfristig gesehen aber müssen die Bafög-Ausgaben ohnehin Schritt halten mit dem Bedarf der Studenten. Und die Bildungsministerin wäre endlich die undankbare Rolle los, dass sie jedes Mal erst beim Finanzminister Geld freikämpfen muss, um anschließend zu hören: Reicht nicht, reicht nicht.

 

So könnten die Bafög-Empfänger am Ende doch noch etwas vom Milliarden-Handel haben.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEITCHancen Brief. 

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