Die SPD und das Kooperationsverbot: Öfter mal ein neuer Deutungsversuch

NEUES VOM Kooperationsverbot. Anfang der Woche erst hatte ich in meinem Jahresausblick von der überraschenden Grundgesetzänderung berichtet, die den SPD-Bildungsexperten und Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil im Oktober veranlasst hatte, das Verbot als "Geschichte" zu bezeichnen. Später dann, offenbar leicht eingenordet von  Fraktionskollegen, hatte er immerhin noch von einem "Aufbrechen" gesprochen. Es stelle sich eine spannende Frage, schrieb ich am Montag: "Werden Sozialdemokraten, Linke und Bundesgrüne (die sind nämlich FÜR die Lockerung des Kooperationsverbots) nun mit der Änderung zufrieden sein, oder geht da noch mehr? In den vergangenen Jahren zumindest gab es kaum eine beliebtere, da plakativere Taktik, um die Union in Bildungsfragen vor sich herzujagen."


Die Antwort auf meine Frage ließ nur drei Tage auf sich warten. In einer etwas verwirrenden Pressemitteilung äußerte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, heute wörtlich: "Für mehr Bildungsgerechtigkeit wäre es (...) hilfreich, wenn CDU und CSU endlich dafür eintreten würden, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben."

Ich dachte, das sei nicht mehr nötig? Hatte Heil nicht in den vergangenen Monaten wiederholt den (im Übrigen wirklich beachtlichen) Verhandlungserfolg seiner Partei gerühmt, durch den jetzt wieder Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm von 2003, also von vor der Verschärfung des Kooperationsverbots von 2006, möglich seien? 

Rossmann stört sich in seiner aktuellen Stellungnahme daran, dass die Union im Gegenzug für den Bund-Länder-Pakt zur Digitalisierung von den Ländern Qualitätsverbesserungen im Schulunterricht verlange. Das wundert mich. Warum werden dadurch, wie Rossmann fürchtet, dem stärkeren Engagement des Bundes Steine in den Weg gelegt? Eine Auflockerung des Kooperationsverbots wäre meines Erachtens etwas phantasielos realisiert, wenn es allein darin bestünde, dass der Bund den Ländern Geld rüberschiebt. 

 

Von der triumphierenden Aussage, das Kooperationsverbot sei Geschichte, über sein gefeiertes "Aufbrechen" nun zu Rossmanns Einschätzung, mit der Grundgesetzänderung sei ein "erster wichtiger Schritt" getan – die sich wandelnden sozialdemokratischen Deutungsversuche legen einen Schluss nahe: Das Wahlkampfjahr hat begonnen, und da will man auf das medienwirksame "Schafft das Kooperationsverbot ab!" dann doch nicht verzichten. 


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