Da geht noch mehr

Gestern hat der Senat die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos ins Amt gehievt. Aber wie! Ein Hoffnungszeichen für die nächsten Monate.

Demonstration gegen DeVos in Washington
Demonstration gegen DeVos in Washington

DIE NEUE US-BILDUNGSMINISTERIN Betsy DeVos ist im Senat nur dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence bestätigt worden. Eigentlich, so sieht es die amerikanische Verfassung vor, darf der Vizepräsident, der zugleich Vorsitzender des Senats ist, gar nicht mitstimmen. Nur bei einem Patt – 50 Senatoren sagen ja, 50 sagen nein – gibt er den Ausschlag.

 

Liest man heute die Tageszeitungen, scheint hierin schon die nächste Unerhörtheit der Trump-Regierung zu bestehen. Nach Angaben von Senatsmitarbeitern sei es das erste Mal gewesen, dass bei Abstimmungen über einen Kabinettskandidaten auf diese Weise eine Entscheidung herbeigeführt wurde, schreibt etwa der Tagesspiegel.

 

Was die Bestätigung von DeVos zwar besonders, aber keineswegs verfassungswidrig macht. Zumal es bei knappen Abstimmungen in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass der Vizepräsident entscheidet. Juristisch gesehen also alles okay.

 

Auch sonst stimmen die Umstände, wie DeVos ins Amt gekommen ist, eher hoffnungsvoll. Die Republikaner verfügen nach der Wahl im November über 52 Sitze, die Demokraten nur über 46 (hinzu kommen zwei Unabhängige). Zwei Republikaner haben gegen also DeVos gestimmt. Und die Opposition, was im US-System auch nicht immer der Fall ist, geschlossen gegen sie.

 

Warum das wichtig ist? Weil die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit und den Stellenwert von Bildung und Forschung in den USA in den nächsten Wochen und Monaten zu einer, womöglich zu DER Kernfrage werden wird, an der sich die Zukunft der amerikanischen Demokratie erweist.

Verfassungsrechtlich ist zwar wiederum nichts dagegen einzuwenden, wenn ein US-Präsident seine ihm zustehende Macht nutzt, um einen offenen Evolutionsleugner (Pence) zum Vizepräsidenten zu machen. Oder einen Gegner von Stammzellenforschung (Tom Price) zum Gesundheitsminister. Oder als Chef des Umweltbundesamtes den Juristen Scott Pruitt nominiert, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel bestritten hat und als Generalstaatsanwalt von Oklahoma gegen das EPA vor Gericht zog. Ebenso wenig verstößt es gegen die rechtsstaatliche Ordnung, wenn Trump eine Milliardärin, die das öffentliche Bildungswesen privatisieren will, zur Bildungsministerin macht.

 

Doch, wie sich immer stärker abzeichnet, wird sich die Zukunft der einstigen Vorzeigedemokratie nicht an der Beachtung von Paragraphen entscheiden, sondern an dem Geist, der damit – ganz legal – an den Schaltstellen der Gesellschaft sitzt. Die einzigen gesellschaftlichen Kräfte, die nachhaltig gegen Engstirnigkeit und für Offenheit im Denken wirken können, sind – nein, nicht die Medien: Es sind Bildung und Forschung, die der Gesellschaft, auch den Medien, erst den Inhalt liefern, den Stoff für die Diskurse, die in den nächsten Monaten zu führen sein werden.

 

Wenn schon zu Beginn der Trump-Präsidentschaft keine Senatsmehrheit zu organisieren ist für seine Bildungsministerin, die den aus Sicht des Präsidenten so entscheidenden Kampf gegen Bildung und Forschung organisieren soll, wenn sogar Republikaner sie ablehnen, dann ist das ein Zeichen an die Professoren und Lehrer im Land, an die intellektuelle Elite. Letzteres im Übrigen ein Begriff, den Trump so lautstark als Feindbild pflegt, obwohl er in Wahrheit nichts Anderes tut, als ständig Eliten – seine Eliten – zu fördern. Es ist ein Zeichen an die intellektuelle Elite, die Meinungsführerschaft nicht aufzugeben, sondern sie umso stärker zu suchen. Denn wenn die DeVos-Bestätigung im Senat eines gezeigt hat, dann dieses: Da geht noch mehr.

Fotonachweis: Ted Eytan: "2017.01.29 Oppose Betsy DeVos Protest, Washington, CD USA 00241", CC BY-SA 2.0  

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