Pathos, Pakte und sechs Bausteine

Die SPD hat ihr Papier zur Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung vorgestellt – mit vielen guten Ideen. Ziemlich unkreativ sind die Sozialdemokraten allerdings ausgerechnet bei der Frage, wer am Ende für all das zahlen soll.

Foto: Titelblatt des Papiers
Foto: Titelblatt des Papiers

JETZT ALSO DIE Sozialdemokraten. Drei Wochen ist es her, seit die Unionsfraktion im Bundestag ihr „Ideenpapier“ zur Zukunft von Forschung und Bildung präsentiert hat. Heute hat die SPD mit deutlich höherem medialen Aufwand nachgezogen. Das ging schon damit los, dass sie bei der begleitenden Pressekonferenz gleich eine ganze Riege erfahrener Wissenschaftspolitiker aufgefahren hatte, und zwar mit Hubertus Heil nicht nur den zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, sondern auch Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls mit dabei war der wohl mächtigste Wissenschaftsstaatssekretär, den es derzeit in den Ländern gibt: Steffen Krach aus Berlin, dessen Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, persönlich das Wissenschaftsressort verantwortet. Und noch zwei prominente Namen komplettierten die Autorenliste des Papiers:  Eva Quante-Brandt, Bremer Wissenschaftssenatorin und stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, und Edelgard Bulmahn, letzte SPD-Bundesforschungsministerin bis 2005.

 

Womit die erste Botschaft schon mal rausgesendet war ans für Wissenschaft zu interessierende Wahlvolk (denn um das und nur um das geht es natürlich in den nächsten Monaten): Wir haben die Ideen, wir haben aber auch das Personal dazu – im Gegensatz zur Union, so der unausgesprochene Subtext, deren Liste an Landeswissenschaftsministern inzwischen stark ausgedünnt ist.

 

Zweite Botschaft der SPD: Wir haben so viel zu sagen zum Thema Wissenschaftsfinanzierung, dass wir dem ein eigenes Papier widmen und nicht mit Bildung zusammenpressen. Wobei, wenn man genau hinschaut, so viel die Sozialdemokraten dann doch nicht sagten: Nur elf Seiten lang ist ihr Papier, während im 45-Seiten-Aufschlag der Unionsfraktion allein der Abschnitt zu Wissenschaft 13 Seiten umfasst und Aspekte wie Lehre, Bafög oder auch wissenschaftlicher Nachwuchs noch extra abgehandelt werden.

 

Überhaupt kam das Unionspapier viel detaillierter daher und musste es auch, weil es sich auf den aktuellen (und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl naheliegenderen) Zeitraum 2017 bis 2021 bezieht. Die SPD dagegen sucht ihr Profil im Grundsätzlichen, in den langen Linien, entsprechend dick trägt sie auf. „Einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ will sie schließen und definiert dafür großzügig-plakativ „sechs Bausteine für einen Bundesbeitrag zu einer verlässlichen Finanzierungsarchitektur", und zwar für den Zeitraum 2021 bis 2030. So grundsätzlich es von seinem Ansatz her ist,  so stark fokussiert das SPD-Papier im Gegenstand: Allein die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird diskutiert und damit die neuen Möglichkeiten, die sich seit der Lockerung des Kooperationsverbots im Bereich der Wissenschaft bieten.

Die sechs von der SPD vorgestellten Bausteine sind: erstens eine „Qualitätsstrategie für die Hochschullehre“, worunter die Autoren im Kern verstehen, dass der Bund pro Student und Jahr je nach Studienfach zwischen 1000 und 3000 Euro beisteuern soll. Und zwar dauerhaft. Kostenpunkt jährlich laut SPD-Schätzung: 3,3 Milliarden Euro, wovon die Länder „mindestens zehn Prozent“ übernehmen sollen.

 

Zweitens soll es für die Fachhochschulen einen „Perspektivpakt“ geben, der auf Forschung und Personalentwicklung an den FHs abzielt. Die Forschungsförderung durch den Bund soll bis 2025 auf 100 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt werden, bei der Personalentwicklung will die SPD die Fachhochschulen ans Uni-Nachwuchsprogramm andocken, mit einer eigenen Förderlinie und Wettbewerbsausschreibung. Das Volumen soll rund 75 Prozent des Uni-Niveaus erreichen, also 75 Millionen Euro pro Jahr. Ein Vorschlag, der inhaltlich Sinn ergibt, jedoch von der zeitlichen Positionierung her überrascht: Die Geltungszeit des heute vorgeschlagenen „Zukunftsvertrags“ ist wie gesagt von 2021 an definiert, während SPD-Wissenschaftspolitiker sonst immer ein Nachwuchs- bzw. Professorenprogramm für die Fachhochschulen „ab sofort“ fordern. Ein Widerspruch?

 

Dritter Baustein: die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation, allerdings unter veränderten Vorzeichen: Die Hochschulen sollen stärker an dem ursprünglich für die außeruniversitäre Forschung gedachten Programm profitieren. In Sachen Finanzierung machen sich die SPD-Wissenschaftspolitiker ehrlich und stellen fest: Da der Bund die Zuwächse in der aktuellen Paktphase allein finanziert, müsse das im Rahmen eines „neuen Gesamtkonzepts von Bund und Ländern“ systematisiert werden, und zwar „missionsorientiert“. Soll wohl heißen: Wenn der Bund mehr zahlt, darf er auch stärker mitreden und bestimmen, in welche Forschungsfelder die Paktmittel fließen – als Beispiel wird die Meeresforschung genannt. Ein Vorschlag, der vor allem bei den stärker in der Grundlagenforschung engagierten Organisationen wie Max Planck oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft – vorsichtig formuliert – gemischte Reaktionen auslösen dürfte. Allgemein Zustimmung finden dürfte in der Wissenschaft dagegen die Forderung, die Programmpauschalen auf 40 Prozent anzuheben, wovon der Bund 36 und die Länder 4 Prozentpunkte tragen sollen.

Als vierten Baustein nennen die Sozialdemokraten einen „Aktionsplan Digitalisierung“, inklusive einer Strategie für den systematischen Ausbau von Hochleistungsrechnern und einem Wettbewerb für Digitalisierungskonzepte von Hochschulen, der weitere 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr kosten soll. Baustein fünf ist ein „Profilpakt Hochschulmedizin“ zur Stärkung der Forschung an den Universitätsklinika.

 

Besonders spannend und, wenn man so will, SPD pur ist Baustein Nummer sechs, der die „soziale Dimension“ anspricht und die Chancengerechtigkeit an den Hochschulen stärken will, einerseits durch eine „zügige Bafög-Novelle“, die „neue Bildungsbiografien und Studierformen“ angemessen berücksichtigt, andererseits durch ein Sonderprogramm studentisches Wohnen angesichts der Wohnungsnot in vielen Großstädten. Während die SPD-Experten beim Bafög auf eine Kostenschätzung verzichten, schreiben sie beim Wohnprogramm von „mindestens 600 Millionen Euro“ auf fünf Jahre, die „je zur Hälfte“ von Bund und Ländern getragen werden sollen.


Das Papier endet mit nach all den vorgeschlagenen Pakten und Aktionsplänen mit noch mehr Pathos, Zitat: „ Der Zukunftsvertrag Wissenschaft und Forschung ist eine kraftvolle gemeinsame Antwort von Bund und Ländern auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts.“

 

Wenn man allerdings ehrlich ist, fordern die Sozialdemokraten vor allem vom Bund eine kraftvolle Antwort. Denn während viele der diskutierten Ideen an sich unstrittig sind oder, wie der Passus zum Pakt für Forschung und Innovation, zumindest geeignet sind, die öffentliche Debatte voranzutreiben, liest sich das SPD-Papier in Sachen Finanzierung vor allem wie eine Wunschliste der Länder in Richtung Bund. Der soll nämlich bei der Mehrheit der Maßnahmen den Löwenanteil der Kosten tragen. Es dürfte nur eine Frage von Stunden sein, bis die politische Konkurrenz die Mehrkosten, die auf Bundesseite entstünden, wenn alle Ideen realisiert würden, zusammengerechnet hat und voller Entrüstung herausposaunen wird.

 

Und genau hier müssen sich dann die Sozialdemokraten tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, sich die Sache zu einfach zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuletzt in mehreren internen Runden angekündigt, dass sich die finanzpolitischen Prioriäten durch die neue weltpolitische Situation in Richtung Sicherheit und Verteidigung und damit weg von Bildung und Forschung verschieben werden. Klar kann die SPD an der Stelle einfach mal behaupten, dass Sozialdemokraten völlig anders vorgehen würden, doch die Wahrheit ist: Ganz gleich wie die Bundesregierung nach den Bundestagswahlen im September zusammengesetzt sein wird, sie muss sich auf die neue Lage einstellen.

 

Das Papier, so scheint es, hat diesen Schritt noch nicht vollzogen, was das viele Gute, was darin steht, ein Stückweit entwertet. Man möchte den Autoren zurufen: Bitte nacharbeiten in Sachen Finanzierung. Der Bund als Quelle aller Wohltaten mag die einfachste Antwort sein. Die realistischste, soviel steht zu erwarten, ist er nicht.  

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Kommentare: 4
  • #1

    // (Dienstag, 14 Februar 2017 13:40)

    Bei allem "medialen Aufwand" fällt es mir jedoch schwer das Papier im Netz zu finden. Deshalb verbinde ich meinen Dank für Ihre Einschätzung mit der Frage nach einer Quelle. Vielen Dank im Voraus.

  • #2

    Jan-Martin Wiarda (Dienstag, 14 Februar 2017 14:11)

    Gute Frage. Ich hoffe, die SPD stellt es bald online zur Verfügung. Zur Not mache ich das sonst. Aber warten wir erstmal ab. Beste Grüße! Ihr Jan-Martin Wiarda

  • #3

    Jule Specht (Dienstag, 14 Februar 2017 17:10)

    Vielen Dank für den interessanten Artikel!

    Und hier kann man das vollständige Papier lesen: http://www.hubertus-heil.de/2017/02/14/zukunftsvertrag-fuer-wissenschaft-und-forschung/

  • #4

    Jan-Martin Wiarda (Dienstag, 14 Februar 2017 20:03)

    Besten Dank, Jule Specht!