"Diese Leute stellen die Machtfrage"

UNGARNS PARLAMENT BESCHLIESST GESETZ GEGEN AUSLÄNDISCHE HOCHSCHULEN

Heute Nachmittag hat das Parlament auf Betreiben von Präsident Victor Orbán beschlossen, dass ausländische Hochschulen in seinem Land nur noch dann operieren und Abschlüsse vergeben dürfen, wenn a) ein Staatsvertrag zwischen Ungarn und dem Herkunftsland den Rahmen regelt und b) die jeweilige Hochschule auch in ihrem Herkunftsland Studiengänge anbietet. Was abstrakt klingt, hat ein konkretes Ziel: Es geht offenbar darum, die in den USA akkreditierte Central European University in Budapest auszuschalten, die einst vom bei Orbán verhassten US-Milliardär George Soros gegründet wurde. Weltweit protestieren Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen und Politiker gegen die Änderung des Hochschulgesetzes, in Deutschland unter anderem die Junge Akademie, der Historikerverband, der Wissenschaftsrat und zuletzt sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

>> Hinter den Akten gegen die Wissenschaftsfreiheit steckt die Angst der Gesellschaft, den Spiegel vorgehalten zu bekommen?

 

Das Populistische am Populismus ist die abwegige Vorstellung, die Gesellschaft sei eine homogene Einheit. Alles, was diese Einheitlichkeit stört, muss dann exkludiert werden, ob das nun Ausländer sind, Andersgläubige oder kritische Geister. Beispiel Türkei: Für Erdogan und seine Anhänger gehört eine bedrohlich große Zahl von Professorinnen und Professoren  zur Gülen-Bewegung und deswegen ins Gefängnis. Mit einer alten Differenzierung des Soziologen Ferdinand Tönnies von 1887 gesagt: Gemeinschaft soll an die Stelle von Gesellschaft treten. Gesellschaft ist auf Distanz gebaut, auf Indirektheit und Pluralität. Medien erzeugen Mittelbarkeiten, genauso wie die repräsentative Demokratie, die Herrschaft vom direkten Willen der Bürger entkoppelt. Gemeinschaften hingegen sind auf Unmittelbarkeit gebaut, auf Nähe – oder deren Anschein. Den unmittelbaren autoritären Durchgriff stört alles, was Vielfalt erzeugt, Indirektheiten, und zeitliche, räumliche, sachliche Distanzen schafft. Wie die Wissenschaft.

 

Manche sagen über Trump: Der redet doch nur.

 

Dass Trump über Jahre vorbereitete Investitionsentscheidungen internationaler Konzerne mit einem Tweet knacken kann, zeigt, dass diese simple Entgegensetzung von Worten und Taten nicht greift. Und es geht auch um mehr als bloß um Fragen des politischen Stils. Die amerikanischen Verfassungsväter haben gewusst, dass es die Verfassung braucht, um Mittelbarkeiten herzustellen. Sie wussten aber auch, dass sie allein dann funktionieren kann, wenn der Bürger, wie man im späten 18. Jahrhundert sagte, sich zugleich tugendhaft verhält. Trumps Vulgarisierung der Politik ist ein ganz praktischer, unmittelbar machtförmiger Angriff auf die Tugend des Bürgers als Konstituens der Republik. Ähnliches war schon bei Sarah Palin zu beobachten, und ebenso auch jene Wissenschaftsfeindlichkeit, die mit den jeweils neuesten hightech-gadgets protzt und zugleich die gesellschaftlichen Grundlagen von Wissenschaft unentwegt in Frage stellt. Wir haben es nicht zu tun mit ein paar bornierten Äußerungen von Politikern, die sich nicht für Wissenschaft interessieren. Diese Leute stellen ganz machiavellistisch die Machtfrage. >>

 

Wenn wir ehrlich sind, war die Wissenschaftsfreiheit in den meisten Ländern der Welt noch nie gefestigt. Richtig nahe geht uns das erst, seit unsere Kollegen in den USA oder in Osteuropa unter Druck geraten.

 

Weil dies Länder sind, die für uns als Wissenschaftsnation eine besondere Bedeutung haben. Und im Falle der Vereinigten Staaten kommt eine soziokulturelle Leitbildfunktion hinzu. Viele sind ja ganz ernsthaft erschüttert, dass ein Land, das die Nachkriegsdeutschen als Modell von Wohlstand, coolness und Freiheit wahrnahmen, so ins Vulgäre, ins Brachiale, ins Antidemokratische abzudriften droht. Und was die Türkei angeht: Sie ist nah, weil eben sehr viele Türken und türkischstämmige Deutsche hier leben. Wenn sich auf den Philippinen der Staatspräsident damit rühmt, er habe schon eigenhändig Leute auf der Straße abgeknallt, dann wendet man sich mit Grausen, aber das Grausen ist weiter weg.

 

Welche Verantwortung ergibt sich aus all dem für uns?

 

Ich habe 2008 in einem Anflug von Zynismus gesagt: Das deutsche Wissenschaftssystem könnte jetzt auf Shoppingtour gehen. Das war, als die US-Universitäten unter der Finanzkrise litten und nicht wenige Forscher empfindliche Einbußen ihrer Forschungsmöglichkeiten und Gehälter erlebten. Doch wäre das eine Art Kriegsgewinnerlogik, und die hat einen moralischen Gout. Ganz anders ist die Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt Stiftung. Sie gründet in dem Bewusstsein historischer Verantwortung für verfolgte Wissenschaftler, und ich finde sie sehr wichtig. Die intellektuelle Geschichte der Deutschen ist in besonderer Weise durch Exile geprägt. Das verpflichtet uns.

 

Wir helfen einigen wenigen Forschern, und ansonsten business as usual?

 

Dies eben gerade nicht! Ich meine, dass die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft derzeit in neuer Weise sichtbar wird. Die Frage ist nicht mehr allein: Was muss die Gesellschaft den Wissenschaften geben, damit diese gut funktionieren – also Geld, Freiheiten, Rechte? Die Frage lautet nun auch: Wenn die pluralistische Gesellschaft bedroht ist, welche Verantwortung folgt daraus für die Wissenschaft? Und diese Frage stellt sich auch bei der internationalen Zusammenarbeit. Denn einerseits: Je schwieriger politische Beziehungen werden, desto wichtiger sind wissenschaftliche Kooperationen als ein tragendes Gewebe, das Zusammenhalt schaffen kann, wo sonst vieles auseinanderdriftet. Ein Gewebe, das man nicht einfach aufgibt, weil etwa nationalpopulistische Strömungen an Gewicht gewinnen. Mit Russland pflegen wir derzeit ein solches Gewebe, mit Polen ebenfalls.

 

Und andererseits?

 

Andererseits muss unentwegt und aufmerksam jene Schwelle zwischen autoritären und offen diktatorischen Regimen im Blick gehalten werden, jenseits welcher wissenschaftliche Zusammenarbeit nicht mehr verantwortbar ist.

 

Viele Wissenschaftler in der Türkei oder in Ägypten fordern von Deutschland: Macht endlich mehr Druck, ihr habt die Macht!

 

Das sind Hilferufe, und auf die angemessen zu reagieren, fällt uns immer noch schwer. Das hat nicht zuletzt mit jenem gesellschaftlichen Selbstverständnis zu tun, das für die alte Bundesrepublik kennzeichnend war: ein ökonomisches Schwer- als außenpolitisches Leichtgewicht. Dieser kulturelle Habitus der Deutschen verändert sich, aber erst allmählich. Ein gelassenes Verhältnis zur eigenen Interventionsmacht lässt sich nicht verordnen, auch nicht im Bereich der science diplomacy.

 

Auch die deutsche AfD gibt wissenschaftsfeindliche Töne von sich. Dennoch ist hierzulande die gesellschaftliche Akzeptanz der Wissenschaft Umfragen zufolge hoch. Bleibt das so?

 

Nur, wenn wir ernsthaft dafür streiten. Im AfD-Programm haben wissenschaftsfeindliche und reflexionsaverse Strömungen eine eigene Prägnanz gewonnen. Da kann man nachlesen, was von der Erdsystemwissenschaft zu halten sei oder von der Genderforschung. Doch es geht mir weniger um eine einzelne Partei als um eine aufgeheizte gesellschaftliche Stimmungslage. Gegen die Populismen muss auf den verschiedensten Ebenen gestritten werden: Wissenschaftlich, in politischen Auseinandersetzungen, in den Medien, im persönlichen Austausch. Auch in Alltagssituationen, morgens in der S-Bahn und immer häufiger auch im Hörsaal kann die Zivilität der pluralistischen Bürgergesellschaft gefährdet sein, muss sie also gewonnen und verteidigt werden.

Dieses Interview erschien zuerst im DSW Journal als Teil der Titelgeschichte "Grenzen der Freiheit: Wird Studieren und Forschen zum Risiko?" Für die Geschichte habe ich mit Forschern in Ägypten, der Türkei, Polen und den USA gesprochen. Am meisten beeindruckt hat mich der Mut der türkischen Juraprofessorin Ece Göztepe, die sich entschied, mit Foto und vollem Namen zitiert zu werden. Sie müsse leben, was sie lehrt, sagte sie.