Innovation: Ja. Wissenschaft: Nein.

Nordrhein-Westfalen will offenbar Wissenschaft und Innovation in zwei unterschiedliche Ressorts packen.

VERGANGENE WOCHE HATTE ich über das Comeback von Andreas Pinkwart berichtet. Schon in den gerade zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung spielte der Wirtschaftswissenschaftler eine zentrale Rolle, er betreute auf Seiten der FDP das Feld Hochschulen und Innovation und damit den gesamten Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft. Jetzt zeichnet sich ab, was bereits als wahrscheinlich galt: Pinkwart soll nach Berichten der Rheinischen Post wieder Minister werden, und zwar verantwortlich für ein Superministerium "Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie". Die CDU soll dagegen für Wissenschaft zuständig sein, hier werden aber noch keine konkreten Personen genannt.

 

Was die Unterteilung in "Wissenschaft" einerseits und "Innovation" andererseits konkret für die Forschungspolitik bedeuten könnte, müssen die neuen Koalitionspartner noch ausbuchstabieren. So ist aus organisatorisch-praktischen Gründen zwar nachvollziehbar, dass Pinkwart anders als in den Koalitionsverhandlungen nicht zugleich die gesamte Wirtschafts- und Hochschulpolitik in seinem Ministerium abdecken kann: 70 Hochschulen habe in NRW ihren Sitz. Doch hat Pinkwart in den Koalitionsverhandlungen einmal mehr seinen Faible auch für die Hochschulpolitik bewiesen – und würde sich beim geplanten Ministeriumszuschnitt deutlich zurückhalten müssen.

 

Hinzu kommt: Ministeriumsmodelle, bei denen Forschung der Wirtschaft zugeschlagen und damit von der Wissenschaft getrennt wurden, galten in der Vergangenheit nicht als Selbstläufer. Nach der Wahl 2011 wurden Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein CDU-Kolitionspartner Frank Henkel heftig dafür kritisiert, dass sie eine "Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung" einrichteten – mit dem Ergebnis, dass das Wirtschaftsressort für die außeruniversitären Forschung zuständig wurde, das Wissenschaftsressort aber für die Hochschulen. 2016 gehörte es zu den ersten strukturbildenden Maßnahmen der neuen rot-rot-grünen Berliner Koalition, Forschung und Wissenschaft wieder unter einem Dach zu vereinen – dem des Wissenschaftssenators und Regierendem Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

 

Der vergangene Woche von Pinkwart angekündigte Vorstoß, den Bund für internationale Studenten mitzahlen zu lassen, hat übrigens bereits seinen Weg in den am Freitag vorgelegten Koalitionsvertrag gefunden. Zitat: "In Richtung Bund ergreifen wir eine Initiative mit dem Ziel, dass sich dieser an der Finanzierung des Studiums von Studierenden aus Drittstaaten dauerhaft beteiligt." Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte eine solche Forderung in einer ersten Reaktion als "durchaus sympathisch" bezeichnet. Andere Landesregierungen dürften das ähnlich sehen. Mal sehen, was der Bund dazu sagt. 

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