Was will Helge Braun?

DIESE MELDUNG IST im Hin und Her von geplatzten Jamaika-Sondierungen, möglichen GroKo-Anbahnungen und Neuwahl-Unkereien fast untergangen: Helge Braun, CDU-Staatsminister im Bundeskanzleramt, will offenbar das Verhandlungsergebnis um den Digitalpakt Schule aufschnüren. Es müsse auf Basis des ausverhandelten Eckpunktepapiers eine neue Vereinbarung geben, zitiert ihn die Märkische Oderzeitung (MOZ).

 

Brauns Äußerung, sollte sie so gefallen sein, wäre in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Braun gilt als Bildungsfachmann, er war bis Ende 2013 Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), zunächst unter Annette Schavan, später unter deren Nachfolgerin Johanna Wanka. Im Kanzleramt ist Braun nun unter anderem für die Bund-Länder-Beziehungen zuständig. Mit der Forderung nach einer neuen Vereinbarung würde Merkels Staatsminister sein ehemaliges Ministerium, das besagtes Eckpunktepapier mit den Ländern ausgehandelt hatte, desavouieren. Und den schon zahlreichen Irritationen um den Digitalpakt ein weiteres Kapitel hinzufügen.

 

Die Kultusminister denken immer noch mit Grummeln daran, wie Bundesbildungsministerin Wanka Anfang Juni das über Monate erzielte Verhandlungsergebnis erst hatte unterzeichnen wollen, dann aber wegen anderer Verpflichtungen nicht zur entscheidenden Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Stuttgart hatte anreisen können. Als dann auch Wankas Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen krankheitsbedingt ausfiel, blieb der BMBF-Platz in Stuttgart verwaist. „Hat die Ministerin gar nicht das Geld?“, fragten SPD-Haushälter und Kultusminister. Die versprochenen fünf Milliarden Euro stünden ja in keinem Haushaltsansatz und auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Wanka selbst konterte: Könnten sie gar nicht, weil es ja ohne fertige Bund-Länder-Vereinbarung keinen Beschluss dazu geben könne. Und zeigte sich verärgert, dass die Kultusminister die aus ihrer Sicht vorläufigen Eckpunkte veröffentlicht hatten, ohne auf die BMBF-Unterschrift zu warten. 

 

Nach der ausgefallenen Unterschrift folgten jedenfalls zehn Wochen Sendepause, zornige Proteste mehrerer Kultusminister („Missachtung der KMK!“) und schließlich ein ungewöhnlich deutlicher Brandbrief von KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann, übrigens einer Parteifreundin Wankas, bevor die Bundesministerin Mitte August endlich zum Telefon griff und signalisierte: Okay, wir machen das wie in den Eckpunkten festgelegt. 

 

Das Misstrauen bei den Ländern blieb trotzdem, wobei Wanka mehrfach versuchte, den Spieß umzudrehen. Die Debatte mit den Ländern sei von Wahlkampf und „bewusster Fehlinformation“ geprägt gewesen, sagte die Ministerin im August. Tatsächlich lägen die Unsicherheiten nicht auf Seiten des Bundes: Es sei unklar, welche Verlässlichkeit eigentlich die Zusage der Länder habe, ihrerseits mehr für Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu tun. Gleichzeitig versicherte Wanka, natürlich stehe sie zu dem Pakt, er gehe ja auf ihren Vorschlag zurück: „Er ist für unsere Schulen sehr wichtig. Deshalb will ich ihn zu einem Erfolg machen.“ 

 

Die wahrscheinlichste Erklärung für Wankas Betätigen der Pausentaste: Sie war zwischendurch selbst nicht sicher, ob sie die fünf Milliarden zusammenbekommt, und wollte die Wahlen abwarten. Als der Digitalpakt dann im CDU-Wahlprogramm stand und auch sonst die Signale aus dem Kanzleramt eindeutig waren, kam der Anruf bei Eisenmann. Und zur Sicherheit schickte Wanka noch ein bestätigendes Schreiben hinterher.

 

Und nun also Auftritt Helge Braun, zeitgleich in der MOZ und in der Südwest Presse, die einen gemeinsamen Mantelteil haben. Dem Bericht zufolge kritisiert der Staatsminister, dass jedes Land seine eigene Bildungscloud entwickle. Mit zu vielen Schnittstellen seien die zu fehleranfällig. Daher müsse eine bundesweite Schulcloud her – als einheitliche Plattform für alle Länder.

 

Eine Bundesbildungscloud? Von der war in den Eckpunkten explizit zumindest bislang keine Rede. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der die SPD-Ministerien in der KMK koordiniert, reagierte prompt: „Staatssekretäre aller Länder und des Bundesbildungsministeriums haben monatelang sehr sachkundig und sehr genau die Eckpunkte des Digitalpakts verhandelt", zitiert ihn die Märkische Oderzeitung. "Beide Seiten sind Kompromisse eingegangen, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.“ Es sei ihm unverständlich, warum dieser „sicher nicht einfache Prozess“ nun wieder von vorn losgehen solle. „Man kann aus einem so umfangreichen Paket nicht einzelne Bausteine isolieren und neu verhandeln, weil alle Bausteine ineinander greifen.“

 

Saskia Esken, SPD-Expertin für digitale Bildung im Bundestag, bezeichnet es hier im Blog sogar als „abwegig, dass der Staatsminister Braun die Vereinbarung mit den Ländern nochmals aufschnüren will.“ Schließlich gebe es im Parlament eine „fraktionsübergreifende Überzeugung“, dass der Bund in die digitale Bildung investieren müsse. „Der Digitalpakt muss nun endlich auf den Weg gebracht werden, unabhängig von der Regierungsbildung.“ 

 

Im BMBF bemühen sie sich, die durch Brauns Vorstoß entstandenen Wogen zu glätten. „Die Länder wissen genau, dass die vorläufigen Eckpunkte nicht die komplette gemeinsame Bund-Länder-Vereinbarung sind", sagt Wankas Staatssekretärin Quennet-Thielen auf Nachfrage. Soll heißen: Brauns Vorstoß geht in Ordnung, die Länder sollen sich mal nicht künstlich aufregen. Tatsächlich waren die Eckpunkte immer nur als Grundlage der noch nicht im Detail ausbuchstabierten Bund-Länder-Vereinbarung gedacht. Ein Problem wäre Brauns Forderung demzufolge nur, wenn sie auf mehr hinausliefe als eine logische Folge des im Frühsommer erreichten Verhandlungsergebnisses. Laut Hamburgs Bildungssenator Rabe tut sie das. Laut BMBF-Staatssekretärin Quennet-Thielen tut sie das nicht: „Ich sehe in den Äußerungen von Staatsminister Braun keinen Widerspruch zu den Eckpunkten.“ Dort sei sehr wohl vorgesehen, dass für Projekte in länderübergreifender Zusammenarbeit bis zu fünf Prozent der Paktmittel zweckgebunden sein können.  

 

Was denn nun? Formulierte Braun lediglich Selbstverständliches? Oder will er wirklich eine neue Logik im Digitalpakt? So oder so müsste der Staatsminister eigentlich wissen, was er durch seine überraschende Wortmeldung bewirkt hat: Er hat nicht nur Ministerin Wanka schlecht aussehen lassen. Er hat auch dafür gesorgt, dass die Landesminister sich erneut in Stellung bringen – was den Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung noch schwieriger machen dürfte. War das womöglich sein eigentlich Ziel?, fragen einige bereits. Aber wenn ja: warum?

 

Schließlich war der Digitalpakt auch in den von Braun persönlich mitverhandelten Jamaika-Sondierungsergebnissen enthalten. Und aus dem BMBF ist zu hören, dass zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht die fünf Milliarden auf fünf Jahre gesichert seien, aber immerhin schon 3,5 Milliarden auf drei Jahre. Seinen Vorstoß garnierte Braun in SWP und MOZ übrigens mit einem Angebot, das die beiden Zeitungen nicht weniger verwirrend zitieren: „Wir stehen bei der Digitalisierung vor so großen Herausforderungen", sagte Braun demzufolge, "dass man das Kooperationsverbot zeitweise punktuell lockern könnte, um dem Bund Kompetenzen für die Errichtung digitaler Infrastrukturen in Schulen einzuräumen."

 

Zeitweise? Punktuell? Kompetenzen für den Bund? Die Fragezeichen in den Ländern sind groß. 

 

Unabhängig vom politischen Hin und Her: Was die inhaltliche Idee einer Bundescloud angeht, halten Bildungsexperten diese für ebenso wenig zielführend. „Was sie für Vorteile haben soll, ist mir unklar“, sagt zum Beispiel Andreas Breiter, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen. Breiter hatte vor kurzem im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung berechnet, dass die angemessene Digital-Ausstattung aller Schulen in Deutschland 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Eine Reihe von Ländern, sagt Breiter, hätten längst funktionierende Clouds, bei ihnen bestehe das wirkliche Problem darin, alle Schüler und Lehrer mithilfe der nötigen Schul-IT einzubinden. Viel sinnvoller – und sicherer – seien im Übrigen viele kleine „Cloudchen“, die miteinander kommunizieren können, sagt Breiter. 

 

Wie gesagt: so viele Fragezeichen. Eines indes ist inzwischen klar. Bildungsministerin Wanka hatte noch im August, bevor sie mit KMK-Präsidentin Eisenmann telefonierte und die Zehn-Wochen-Sendepause beendete, gesagt: "Es war und bleibt mein Ziel, wie mit den Länderministerinnen und -ministern im Januar vereinbart, dass die Staatssekretärsgruppe bis Ende des Jahres den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung erarbeitet." Dreieinhalb Monate, eine Bundestagswahl und gescheiterte Sondierungsgespräche später steht fest: Dieses Jahr wird das ganz sicher nichts mehr. Und ganz sicher kann man das Wanka nicht vorwerfen.