Die CDU bekommt offenbar das BMBF. Und wer wird Minister/in?

Entschieden werden sollen die Personalia erst, sobald die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Doch die Spekulationen laufen. Die wichtigsten Namen.

DIE CDU SOLL nach Informationen aus den Koalitionsverhandlungen das Bundesministerium für Bildung und Forschung behalten. Da die Amtsinhaberin Johanna Wanka direkt im Anschluss an die Bundestagswahl ihren Abschied angekündigt hatte, geht jetzt das Rätseln los, wer ihr Nachfolger bzw. ihre Nachfolgerin wird. 

 

Als aussichtsreichster Kandidat galt der ehemalige CDU-/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer, zuständig für Bildung und Forschung, der sich fraktionsübergreifenden Namen als Experten gemacht hat. Doch er ist inzwischen Ministerpräsident in Sachsen und damit aus dem Rennen. In den vergangenen Monate häufiger genannt wurde Monika Grütters, derzeit Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Allerdings gilt sie vor allem als Fachfrau für Kultur, was in einem Ministerium mit den Schwerpunkten Wissenschaft und (künftig noch stärker) Bildung zumindest eine umfangreiche Einarbeitungszeit erfordern würde.

 

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon als Merkel-Nachfolgerin gehandelt wurde, könnte im Falle eines Gangs nach Berlin ebenfalls mit dem BMBF liebäugeln und dort von Anfang an inhaltlich Akzente setzen: Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Bildungs- und Wissenschaftspolitik – als Landesministerin für Bildung von 2007 bis 2009, als KMK-Präsidentin und seit 2012 als Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin in Personalunion. Weniger wahrscheinlich wird ihre BMBF-Übernahme dadurch, dass das Ministerium womöglich nicht die nötige Machtbasis als Ausgangspunkt fürs Kanzleramt böte. Sicher wird Kramp-Karrenbauers Entscheidung deshalb auch von einem womöglich veränderten Zuschnitt der Ressorts abhängen. Ein Zukunftsministerium inklusive Digitalem? Könnte passen für Kramp-Karrenbauer, die auch die Koalitions-AG zu Bildung und Forschung für die CDU geleitet hat.

 

Eine spannende Option, wenn er denn überhaupt will und die Kanzlerin ihn hergibt, wäre auch Helge Braun. Er ist derzeit Staatsminister im Kanzleramt, gilt aber seit seiner Zeit als Staatssekretär im BMBF bis 2013 als gut vernetzter Bildungs- und Wissenschaftsexperte. Die Verhandlungen um den Digitalpakt hat er bis zuletzt entscheidend mitgeprägt und sogar eine neue Wendung gegeben.

 

Doch auch der Blick in die sogenannte zweite Reihe könnte sich lohnen. Da ist zum Beispiel der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der gerade erst erneut zum Obmann der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung gewählt worden ist: ein als besonnen geltender Fachmann vor allem für Hochschul- und Wissenschaftsthemen, der ein hohes Ansehen in den Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen genießt.

 

Am Ende eine Frage: Wie kommt es eigentlich, dass die Sozialdemokraten, die seit anderthalb Jahren eine Nationale Bildungsallianz fordern und sich zuletzt selbst dafür feierten, der Union im Bildungsbereich so viele Zugeständnisse abgetrotzt zu haben, das BMBF jetzt so einfach preisgeben? Was wohl Hubertus Heil heute denkt, der SPD-Favorit aufs Ministeramt, der ähnlich wie sein CDU-Pendant Kretschmer als über alle Fachzweifel erhaben gilt? Ist das Thema Bildung beim Kampf um Ministerposten für die Parteispitze dann am Ende doch nicht so entscheidend? Oder trösten die Sozialdemokraten damit, dass sie das Finanzressort erhalten sollen – und damit Bildung und Forschung das nötige Geld zuschanzen könnten? Zumindest wäre das die angemessene Art, das schlechte Gewissen über die BMBF-Aufgabe zu verarbeiten.

Update 13.15 Uhr: Überraschungsminister Hermann Gröhe?

Aus Verhandlungskreisen wird übereinstimmend der bisherige Gesundheitsminister als möglicher neuer BMBF-Spitzenmann genannt. Was eine wirkliche Überraschung wäre: Die Themen Bildung und (abgesehen von Medizin) Forschung wären neu für ihn. Allerdings gilt der Jurist und ehemalige CDU-Generalsekretär als durchsetzungsfähig und hat zuletzt die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern bei den Verhandlungen um den "Masterplan Medizinstudium 2020" arg getriezt. Er habe seinen Job insgesamt "gut gemacht", heißt es aus Ärzte- und Apothekenverbänden. Einer kursierenden Ministerliste zufolge würde Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts werden, das Großthema Digitalisierung würde demnach nicht im BMBF landen, sondern beim Verkehrsministerium bleiben mit einem Minister Andreas Scheuer (CSU). Annegret Kramp-Karrenbauer ist offenbar  für gar kein Bundesministerium vorgesehen, sie würde demnach vorerst in Saarbrücken bleiben.

 

Offiziell bestätigt ist Gröhes Start im BMBF bislang nicht. Die Fortsetzung der Koalition insgesamt hängt noch an der Zustimmung der SPD-Basis, das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte am ersten Märzwochenende ausgezählt sein, und zumindest die Sozialdemokraten wollen – Stand heute – erst im Anschluss die Postenverteilung öffentlich bekanntgeben. Mal sehen, wie lange sie diese Absicht durchhalten können. Auch Merkel äußerte sich bislang offiziell nicht zu Personalfragen. 

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Kommentare: 3
  • #1

    Student Digital Experience Tracker (Mittwoch, 07 Februar 2018 13:22)

    Die Sozialdemokraten "trösten" sich nicht damit, das Finanzressort zu erhalten. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Finanzressort zu erhalten, ist für ALLE Bereiche (nicht nur Bildung) ein wesentlicher Faktor. Es geht nicht nur darum, Bildung&Forschung "das nötige Geld zuschanzen zu können", sondern ALLEN Ressorts. Der "Verlust" des BMBF ist für die Sozialdemokraten also kein solcher. Oftmals werden politisch irgendwo Machtpositionen aufgebaut, nicht um der Sache willen, sondern um sie im Falle des Falles als Verhandlungsmasse verwertbar machen zu können. Die SPD wird dem BMBF also keine Träne nachweinen, wenn sie das Finanzressort bekommt. "Getröstet" muss dagegen nur jemand werden, dem auch wirklich an der Sache gelegen war. ;-)

  • #2

    Klaus Diepold (Mittwoch, 07 Februar 2018 16:12)

    Wenn das BMBF durch eine/n Unionspolitiker/in vertreten wird, welche Auswirkungen hat das auf die möglichen Pläne für eine Lehrgemeinschaft? Das war doch ein Thema, das insbesondere SPD-Politiker favorisiert hatten, oder?

  • #3

    Jan-Martin Wiarda (Freitag, 09 Februar 2018 10:55)

    Lieber Herr Diepold,

    ich denke, die Konfliktlinien beim Thema Lehrgemeinschaft verlaufen eher zwischen Bund und Ländern. Insofern erwarte ich bei diesem Thema – entgegen zu einen anderen – keine groß unterschiedliche Politik eines CDU-Ministers gegenüber der möglichen Linie eines SPD-Politikers.

    Viele Grüße
    Ihr J-M Wiarda