Jetzt soll alles ganz schnell gehen

Bund und Länder einigen sich in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf einen ehrgeizigen Zeitplan zur Runderneuerung der Pakte.

Screenshot eines BMBF-Tweets nach der Sitzung
Screenshot eines BMBF-Tweets nach der Sitzung

GESTERN ABEND GAB es Maultaschen in mehreren Varianten, heute ging es an die Arbeit: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat den Fahrplan für die Weiterführung der großen Wissenschaftspakte verabschiedet. 

 

Wie Sitzungsteilnehmer berichten, sollen für die Nachfolge des nach 2020 auslaufenden Hochschulpakts bis Ende des Jahres erste Eckpunkte vorliegen. Klar ist auch, dass der Hochschulpakt und der bisherige Qualitätspakt Lehre zu einem Paket zusammengefasst werden, oder – um mit der neuen Bundesforschungsministerin (und seit heute offiziellen GWK-Vorsitzenden) Anja Karliczek zu sprechen – zu einer "Portion". Im April 2019 wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern dann die Vereinbarung finalisieren, um sie rechtzeitig zu deren Junisitzung den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Beschluss vorlegen zu können. 

 

Die GWK sprach in ihrer eigenen Pressemitteilung von einer "straffen Zeitplanung", was eine Untertreibung ist. Denn auch den vor der Bundestagswahl auf Eis gelegten Fachhochschul-Nachwuchspakt will die GWK noch dieses Jahr in ihrer Sitzung am 16. November beschließen. Den größte Teil der Arbeit dazu haben die Staatssekretäre immerhin mit ihrem Ende 2017 vorgelegten Bericht schon geleistet. Ebenfalls in ihrer November-Sitzung wollen die Minister die Vereinbarung zu angewandter Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen erneuern, was angesichts deren Auslaufens Ende 2018 dringend nötig ist, und sie wollen sich außerdem auf die Modalitäten der künftigen gemeinsamen Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten an Hochschulen einigen. Vor der heutigen Entscheidung hatte eine unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz des Leopoldina-Präsidenten Jörg Hacker das bisherige Förderprogramm als "sehr erfolgreich" bewertet. Teil der novellierten Ausführungsvereinbarung zu den Forschungsinfrastrukturen soll auch die Förderung eines Nationalen Hochleistungsrechen-Systems werden. 

 

Gleichzeitig mit dem Hochschulpakt soll zudem die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) verhandelt werden. Hierauf legt vor allem der Bund Wert, und gerade das Ringen um den PFI dürfte heftig werden. Das BMBF hatte bereits vergangenes Jahr signalisiert, dass die Länder sich das nächste Mal wieder an der Finanzierung des regelmäßigen Aufwuchses für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (zuletzt drei Prozent pro Jahr) beteiligen müssen. Was soweit unstrittig ist. Doch haben sich die Finanzierungsanteile durch die Länder-Nullnummer in der aktuellen Paktphase bereits merklich verschoben, und der Bund fordert, dass die Länder zusätzlich diese Lücke zum ursprünglichen Finanzierungsschlüssel wieder schließen. Können wir nicht, heißt es jedoch aus vielen Ländern.

 

Bis zur GWK-Sitzung am 16. November sollen jedenfalls "Vorschläge für die Ziele von Bund und Ländern und für Finanzierungsmodalitäten" vorliegen, der PFI IV soll dann wie der Hochschulpakt im Frühjahr 2019 besiegelt werden. 

 

Die Sache mit dem Aufwuchs beim PFI ist auch insofern brisant, weil die Erwartung in den Hochschulen groß ist, dass auch der Hochschulpakt künftig dynamisiert, also analog zum PFI mit einem jährlichen Plus versehen wird. So hatten es Hochschulrektorenkonferenz und zuletzt der Deutsche Hochschulverband verlangt. Ein solches Plus müssten die Länder jedoch genauso mitfinanzieren, und anders als in der Vergangenheit will der Bund genauer kontrollieren, dass alle 16 Landesregierungen ihren vereinbarten Anteil komplett leisten. Die Rede ist von einem Rahmenvereinbarung für den Hochschulpakt und zusätzlichen Leistungsvereinbarungen, die der Bund mit jedem einzelnen Land schließen will. 

 

Wieviel Geld der Bund in die Hochschulpakt-Nachfolge stecken will, ist noch offen. Die genaue Summe und eine (von den Ländern natürlich gewollte) mögliche Aufstockung der bisherigen rund 1,8 Bundesmilliarden pro Jahr gehören zu Anja Karliczeks besten Hebeln in den aktuellen Verhandlungen. Hebel, die sie auch dazu einsetzen könnte, um die bei den Ländern bislang ungeliebte Deutsche Lehrgemeinschaft unter diesem oder anderem Namen als Nachfolge des Hochschulpakts durchzudrücken. Dass Hochschulpakt und Qualitätspakt-Nachfolge in einer "Portion" verhandelt werden, spricht schon einmal dafür. 

 

Sie freue sich darauf, mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Zukunft von Wissenschaft, Forschung und Innovation in Deutschland ins Gespräch zu kommen, sagte CDU-Ministerin Karliczek laut GWK-Pressemitteilung im Anschluss an die Sitzung. "Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam viel erreichen können." Und ihre Stellvertreterin als GWK-Vorsitzende, die Bremer Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), betonte, dass dank dem ausgehandelten Zeitplan Hochschulen und Forschungseinrichtungen "rechtzeitig die notwendige Planungssicherheit für die Zeit nach 2020 haben werden".

 

Nach nicht einmal einer Stunde waren die Minister dann heute mit ihrer offiziellen Sitzung durch. Darum zum Schluss nochmal zum Atmosphärischen: Den gestrigen Kaminabend in der baden-württembergischen Landesvertretung beschreiben Teilnehmer als konstruktiv und gelöst, "richtig nett" sei es gewesen. Man begann mit einer Vorstellungsrunde, Karliczek bat um Geduld, dass sie Einarbeitungszeit brauche bei dem für sie neuen Thema Wissenschaftspolitik. Auch Nicht-Unionsminister schwärmten danach von ihrer freundlich-offenen Art. Wobei es mit den Nettigkeiten womöglich bald vorbei sein könnte: Nachdem der Fahrplan steht, beginnen jetzt die Verhandlungen. Und da hat jeder seine eigene Agenda.

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Kommentare: 5
  • #1

    Erik Meier (Dienstag, 17 April 2018 10:03)

    Lieber Herr Wiarda,

    vielen Dank für den interessanten Post, gerade im direkten Nachklapp zu "Hallo zusammen".

    Ich würde gerne bei dem angesprochenen Expertengremium einhaken: Hätten Sie hierzu vielleicht einen weiterführenden Link?

    Vielen herzlichen Dank im Voraus!

  • #2

    Jan-Martin Wiarda (Dienstag, 17 April 2018 13:08)

    Lieber Erik Meier,
    so auf Anhieb konnte ich den Link auf der GWK-Seite auch nicht finden. Ich frage dort mal nach und sage Bescheid, wenn ich mehr weiß.

    Viele Grüße
    Ihr Jan-Martin Wiarda

  • #3

    Erik Meier (Dienstag, 17 April 2018 13:43)

    Lieber Herr Wiarda,

    vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

    Beste Grüße

  • #4

    Jan-Martin Wiarda (Dienstag, 17 April 2018 14:48)

    Hier die Rückmeldung der GWK:
    Sie finden den Bericht auf der Seite Forschungsbauten:
    https://www.gwk-bonn.de/themen/foerderung-von-hochschulen/forschungsbauten/

    Auf dieser Seite ist es der letzte Bericht:
    https://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/Endbericht_Kommission_AV-FuG.pdf

  • #5

    Erik Meier (Dienstag, 17 April 2018 15:15)

    Besten Dank für Ihre Hilfe und natürlich auch für Ihren immer spannenden Blog, Herr Wiarda.